Erftstadt. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2016, dem Haushaltssicherungskonzept und den geplanten Steuererhöhungen nicht zustimmen. „Die Politik des Verharrens am Althergebrachten, das völlige Fehlen einer zukunftsfähigen und konzeptionellen Sachpolitik lehnt die SPD-Fraktion schlichtweg ab“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Haltung seiner Fraktion. Gleichzeitig beklagt er die völlige Intransparenz des Verwaltungshandelns.

 

Die SPD-Fraktion wirft der Verwaltung vor, den Stadtverordneten wichtige Informationen nicht zukommen zu lassen. Ein Beispiel dafür ist die völlig intransparente Darstellung des Stellenplans. Während der Kreis allen Kreistagsmitgliedern einen namentlichen Stellenplan zukommen lasse, halte die Stadt eine solch wichtige Information zurück. Die Beratungen zum Stellenplan missbrauche die Verwaltung außerdem dafür, über die Fachausschüsse hinweg Fakten zu schaffen. So wurden z. B. neue Stellen bei der Feuerwehr in den Stellenplan eingestellt, ohne dass der zur Begründung herangezogene Brandschutzbedarfsplan, der längst überfällig ist, vorliegt. „Da werden neue zusätzliche Personalstellen für Aufgaben geschaffen, über die die Fachausschüsse bisher nicht informiert wurden und für die es auch keine Beschlüsse gibt.“

 

Die SPD-Fraktion fühlt sich auch in ihrer Meinung bestätigt, dass der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2022 die tatsächliche Finanzsituation der Stadt verschleiert und wichtige Themen und Ausgaben völlig ausklammern.