Erftstadt. CDU, FDP und Freie Wähler haben den Antrag der SPD-Fraktion auf eine Vertagung der Verabschiedung des Haushaltes auf die zweite Ratssitzung in diesem Jahr gestern im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. „Mit der Vertagung wollten wir erreichen, dass die noch vielen offenen Themen ausreichend diskutiert und beraten werden können“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Bürgermeister Volker Erner sei aber offensichtlich sehr daran gelegen, den Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept trotz aller Unzulänglichkeiten nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durchzuprügeln. Wichtige Themen sollen nun einfach unter den Tisch gekehrt und deren Auswirkungen erst später einer erstaunten Öffentlichkeit präsentiert werden.

 

Im Haushaltsplan 2016 und erst recht im Haushaltssicherungskonzept, dessen Laufzeit erst 2022 endet, sind wichtige Themen und Ausgaben völlig ausgeklammert. So hat der Jugendhilfeausschuss erst kürzlich festgesellt, dass noch ein erheblicher Bedarf an Kindergartenplätzen notwendig ist. Die eingesetzten Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge reichen vorne und hinten nicht. Kosten für ein Integrationskonzept sind nicht enthalten. Die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit RWE, eine höhere Beteiligung an der GVG oder die Beteiligung der Energiegesellschaft an Windkraftprojekten in Erftstadt kosten Millionen. Sie sind angedacht. Die Beschlüsse dazu sind kurzfristig erforderlich. Im Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept sucht man dagegen vergeblich nach entsprechenden Ansätzen. Eingefroren sind ebenso die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr. Grundlegende Verbesserungen sind deshalb in diesem Jahr und aufgrund fehlender Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept auch in den nächsten Jahren wohl kaum geplant. Der Haushalt stellt in fast allen Bereichen die Manifestierung des Status Quo dar, obwohl selbst in sicherheitsrelevanten Themen wie dem Brandschutzbedarfsplan bekanntermaßen erheblicher Handlungsbedarf besteht. „Dem Bürgermeister geht es offensichtlich jetzt weniger um zukunftsweisende Entscheidungen und Sachthemen, sondern in erster Linie darum, im Haushalt 2016 und im Haushaltssicherungskonzept bis 2022 weitere Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern durchzusetzen“, so Bohlen.

 

„Der Haushalt 2016 in seiner jetzigen Fassung und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2022 sind für die SPD-Fraktion eine reine Mogelpackung“, so Bohlen. Einer solchen werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Das gelte insbesondere auch für eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowohl jetzt im Rahmen des Haushaltes 2016 als auch für weitere geplante Erhöhungen im Haushaltssicherungskonzept. Die SPD-Fraktion habe deren Erhöhungen zwar bei den letzten Haushaltsberatungen zugestimmt. „Damals waren wir davon ausgegangen, dass der Bürgermeister und die CDU-Fraktion die Absicht hatten, Erftstadt voranzubringen. Die derzeitig sowohl von CDU als auch vom Bürgermeister praktizierte Politik des Verharrens am Althergebrachten, etwa in der Schulpolitik oder in der Arbeitsweise der Verwaltung, hat unserer Zustimmung jede Geschäftsgrundlage entzogen“, so Bohlen.

 

Die SPD-Fraktion appelliert an den Bürgermeister sowie an die Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler, nicht durch vorschnelle Beschlüsse eine konstruktive Zusammenarbeit zu torpedieren. „Die SPD-Fraktion ist jederzeit bereit, an Lösungen mitzuarbeiten, die von einer breiten Mehrheit getragen werden und somit auch nachhaltig wirken können“, so Bernd Bohlen. „Eine Politik nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ lehnen wir ab.“