Erftstadt. Die SPD-Fraktion plädiert für eine längere Beratungszeit bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2016 und das Haushaltssicherungskonzept. Sie beantragt deshalb die endgültige Verabschiedung des Haushaltes auf die Ratssitzung am 28. Juni 2016 zu verschieben. „Die Zeit bis zur Ratssitzung am 16. März 2016 reicht nicht, um die Auswirkungen diverser jetzt anstehenden Entscheidungen auf das Haushaltsjahr 2016, vor allem aber auf das Haushaltssicherungskonzept ausreichend zu prüfen und zu diskutieren“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen den Vorstoß der SPD-Fraktion.

 

So stehen wesentliche Beschlüsse zu wichtigen Entscheidungen noch aus. Zum Beispiel mögliche Beteiligungen der Stadt Erftstadt oder der Energiegesellschaft an der Produktion, Verteilung und Verkauf von Energie (gemeinsame Netzgesellschaft RWE, Beteiligung an der Gasversorgungsgesellschaft Rhein-Erft, Kooperation der Energiegesellschaft mit Dritten). Die sich daraus ergebenden Investitionen, Gewinnerwartungen und Risiken sind zwangsläufig Bestandteil des Haushalts 2016, vor allem aber des Haushaltssicherungskonzepts. Aufgrund des nach wie vor fehlenden Gesamtkonzeptes für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist derzeit eine konkrete Kostenplanung weder für das Haushaltsjahr 2016 noch für das Haushaltssicherungskonzept möglich.

 

Die SPD-Fraktion glaubt auch nicht, dass bis Anfang März Entscheidungen mit breiter Mehrheit über wichtige Zukunftsthemen zu erreichen sind. Zu nennen sind die Themen: Die Zukunft der Stadtbüchereien, das Thema Gesamtschule, der weitere Bau von Kunstrasenplätzen, die Entwicklung der Steuerhebesätze. Geklärt werden müssen zusätzlich die Themen Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes, der Umbau der Verwaltung, der Zukunft der Bodenbevorratung und damit auch die des entsprechenden Betriebszweiges im Immobilienbetrieb sowie der Mehrbedarf an Kindergartenplätzen.

 

„Die SPD stellt sich der Verantwortung, einen verlässlichen Haushaltsplan und ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen“, heißt in einem Schreiben an den Bürgermeister. Sie stehe für einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen und lehne deshalb unüberlegte Schnellschüsse ab.

 

„Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Politik ein, die auf einem möglichst breiten Konsens beruht“, sagt Bernd Bohlen. „Rat und Verwaltung werden die zukunftsweisenden Aufgaben nicht durch knappe Mehrheitsentscheidungen lösen können.“ Nur ein breites Bündnis habe die Kraft, auch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen.