Erftstadt. „Die Information des Rates über Vorhaben der Energiegesellschaft ist Aufgabe des Bürgermeisters. Als Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschafter und Bürgermeister ist es seine Pflicht, den Rat über alle wichtigen Vorkommnisse regelmäßig zu informieren. Diese Aufgabe kann er nicht an die Aufsichtsratsmitglieder delegieren“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Äußerungen des Bürgermeisters in einem Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger „Energiegesellschaft braucht Geld“ vom 02.10.2015. Dieser Informations- und Aufklärungspflicht sei er bisher leider nicht oder nur unzureichend nachgekommen.

 

Fakt sei, dass der Aufsichtsrat der Energiegesellschaft über die Aufnahme eines Darlehens beim Gesellschafter, also der Stadt, in Höhe von 150.000 Euro diskutiert habe. Ob der Rat der Stadt Erftstadt, der für die Finanzen der Stadt zuständig ist, dieser Bitte nachkommt, liegt jedoch allein in der Entscheidungsbefugnis des Rates. Für seine Entscheidung braucht der Rat entsprechende Informationen. „Die haben leider in der Verwaltungsvorlage gefehlt“, sagt Bohlen. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Energiegesellschaft habe er Verständnis für die Aufnahme des Darlehens. Als Mitglied des Rates könne er seiner Fraktion aber nicht empfehlen, einer Vorlage zuzustimmen, die das Rechnungsprüfungsamt nicht abschließend habe bewerten können. Der Rat der Stadt Erftstadt könne keine Ausgaben nur auf Zuruf des Aufsichtsratsvorsitzenden der Energiegesellschaft und/oder des Bürgermeisters beschließen. Bohlen empfiehlt dem Bürgermeister, die besondere Stellung des Rates zu akzeptieren und auf ihm nicht passende Beschlüsse nicht jedes Mal wie eine beleidigte Leberwurst zu reagieren.