Erftstadt. Die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt bleibt für die SPD-Fraktion ein Vorhaben, das weiter oberste Priorität hat. „Die Diskussion um die Errichtung einer Gesamtschule ist durch das gescheiterte Bürgerbegehren nicht zu Ende“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Im Gegenteil: Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes stehe nun auf der Tagesordnung. Er müsse jetzt diskutiert und beschlossen werden. „Die SPD wird keinem Schulentwicklungsplan zustimmen, der nicht auch die Errichtung einer Gesamtschule beinhaltet“, so Bohlen.

 

„Erftstadt braucht ein modernes und leistungsfähiges Schulsystem, das alle Schulformen beinhaltet“, sagt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Busch. Den von der Bürgerinitiative geforderten Stillstand in der Schulpolitik werde es mit der SPD nicht geben. Erftstadt dürfe nicht noch weiter hinter das Angebot der Nachbarkommunen zurückfallen.

 

Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist deutlich. Der Bürgerentscheid ist, wenn auch nur ganz knapp, gescheitert. Das notwendige Quorum wurde nicht erreicht. Eine Mehrheit der Erftstädter Bürgerinnen und Bürger will die Änderung der Schullandschaft. Die SPD-Fraktion sieht sich aufgrund des Ergebnisses in der Verpflichtung, die notwendige Änderung der Schullandschaft in Erftstadt auf den Weg zu bringen. „Die Initiative ist eingeladen, konkret mitzuarbeiten“, sagen die beiden Sozialdemokraten Bohlen und Busch. Von der Forderung, alle weiterführenden Schulen in Erftstadt müssten erhalten bleiben, müsste die Initiative Abstand nehmen.

 

„Die Initiatoren des Bürgerbegehrens müssen außerdem nun auch Farbe bekennen, wie sie zur Gesamtschule stehen“, fordert Bohlen. Die Initiative habe immer wieder darauf hingewiesen, dass sie für den Erhalt aller weiterführenden Schulen eintreten würde, dass es ihnen aber nicht darum ginge, die Gesamtschule in der Stadt zu verhindern. Töne aus der Initiative und ihrem Umfeld, wonach das Ergebnis des Bürgerbegehrens ein Aus für die Gesamtschule bedeuten würde, seien völlig inakzeptabel.