Viele Organisationen und Vereine pflegen im Rahmen von Patenschaften, die vertraglich mit der Stadt abgesichert sind, Spielplätze, kleine Friedhöfe etc.. Auch der SPD Distrikt Dirmerzheim/Gymnich kümmert sich auf Basis einer solchen vertraglich abgeschlossenen Patenschaft um die Pflege des Jüdischen Friedhofs in Dirmerzheim. Aufgrund eines aktuellen Anlass bitte ich mir zu beantworten, wie die Haftungsfrage bei solchen Patenschaften geregelt ist. Zum aktuellen Anlass: im vergangenen Winter wäre eine Besucherin fast auf den nassen zwei Treppenstufen ausgerutscht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Axel Busch

stellv. Fraktionsvorsitzender