Erftstadt. Die SPD-Fraktion hat heute Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) aufgefordert, sich für eine zügige Verlängerung des ÖPNV-Gesetzes einzusetzen. Die Verlängerung dieses Gesetzes ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Stadt Erftstadt die bereits zugesagten Fördermittel für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes erhält. „Wir können und dürfen es uns nicht leisten, die Pendler, die tagtäglich den Bahnhof in Liblar nutzen, weiter im Regen stehen zu lassen“, schreiben Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und Parteivorsitzender Alfred Zimmermann.

 

Die Stadt Erftstadt hatte im April die Mitteilung erhalten, dass die im Herbst 2013 beantragten Fördergelder für den Umbau des Bahnhofes in Liblar nicht bewilligt werden könnten. Der Nahverkehr Rheinland teilte der Stadt mit, dass die vorhandenen Fördermittel bis zum Jahr 2017 bereits vergeben seien. Danach laufe das entsprechende Gesetz aus. Die Stadt Erftstadt könne nur mit einer Zusage der Fördermittel rechnen, wenn der Landtag NRW eine Verlängerung des ÖPNV-Gesetzes bis zum Jahr 2019 zügig beschließe.

 

Die Erftstädter SPD-Fraktion hofft nun, dass das Land dem Anliegen des Nahverkehrs Rheinland und der Stadt Erftstadt Folge leistet. „Nur dann ist gesichert, dass der Umbau des Erftstädter Bahnhofes nicht auf Jahre hinaus ein Torso bleibt“, so Bohlen und Zimmermann.

 

Die vom Stadtrat in einer Sondersitzung beschlossene Alternative, förderunschädlich mit den Baumaßnahmen für die Umgestaltung des Bahnhofes zu beginnen, ist nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten nur ein erster Lösungsansatz. Die Stadt sei nicht in der Lage, die für die Umbaumaßnahmen im Bahnhofsvorfeld erforderlichen 7,2 Mio. Euro komplett vorzustrecken. „Ohne die avisierten 6 Mio. Euro Fördermittel werden wir viele der geplanten Baumaßnahmen nicht umsetzen können“, erklären Bohlen und Zimmermann. Auf keinen Fall dürfe der Ausbau des Bahnhofes und der Bahnsteige, der zusätzlich rund 6 Mio. Euro kostet, zeitlich verschoben werden.

 

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzen