Erftstadt. Die SPD-Fraktion hat heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung beantragt, auf der über eine Bauleitplanung und eine Veränderungssperre in der Altstadt von Lechenich beraten werden soll. Damit reagiert die SPD-Fraktion auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu einer Ratssitzung zur gleichen Thematik einzuladen. „Die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Altstadt in Lechenich ist ein kompliziertes inhaltliches und auch rechtliches Verfahren. Noch schwieriger ist es, eine Veränderungssperre so zu begründen, dass sie rechtlich auch durchsetzbar ist“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen den Antrag seiner Fraktion. Eine intensive fachliche Diskussion sei deshalb im zuständigen Fachausschuss unausweichlich.

 

Bohlen macht auch deutlich, dass seine Fraktion für das Anliegen der Bürgerinitiative Verständnis habe. Deren Vorstellungen, dass Neubauten in der Lechenicher Altstadt sich an die vorhandene Baustruktur und das Gesamtbild anzupassen haben, unterstützt die SPD-Fraktion ohne Einschränkungen. „Wir halten auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dringend erforderlich“, sagt Bohlen, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist. Eine Veränderungssperre könne sinnvoll sein.

 

 

Bohlen hofft, dass die Diskussion im Fachausschuss trotz der nahen Kommunalwahl sachlich bleibt. „Wir tun der Bürgerinitiative keinen Gefallen, wenn jetzt überhastete und schlecht vorbereitete Beschlüsse gefasst werden“, so Bohlen. Es bringe nichts, das wichtige Thema jetzt im Wahlkampf zu zerreden oder gar für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

 

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender