Im April 2014 hat der Rat der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zur Erweiterung des Raiba Getreidelagers in Gymnich beschlossen. Nunmehr ist fast ein Jahr vergangen und man kann keine Veränderungen feststellen. Von daher bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen (ggf. im nicht öffentlichen Teil):

 

  1. Hat und wenn ja wann hat die Bezirksregierung den Planänderungen zugestimmt? Gab es seitens der Bezirksregierung Änderungswünsche, Anregungen oder Auflagen?
  2. Seit wann sind die Planänderungen rechtskräftig?
  3. Hat und wenn ja wann hat die Raiba Gymnich einen Bauantrag gestellt? Ist schon eine Baugenehmigung (bitte mit Datumsangabe) erteilt worden?
  4. Sind gegen eine ggf. schon erteilte Baugenehmigung Klagen eingegangen? Wenn ja, von wem und aus welchem Grund?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Busch

stellv. Fraktionsvorsitzender