„Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Ratsgremien ein Konzept zur Verbesserung / Optimierung der Bürgerbeteiligung vorzulegen. Dabei sollten nicht nur Möglichkeiten der direkten Beteiligung sondern auch Elemente der indirekten Beteiligung (wie z.B. mehr Transparenz des Verwaltungshandelns, Transparenz / Dokumentation der politischen Entscheidungswege) Einfluss finden.

 

Konkret sollten u.a. folgende Vorschläge berücksichtigt werden:

 

Rund um den Sitzungsdienst

 

  • Konsequente Visualisierung der Vorlagen (inkl. Pläne) über Beamerpräsentationen
  • Livestream im Internet über den öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen
  • Auslegung von Tagesordnungen im Sitzungssaal für die Besucher
  • Zeitnahe Veröffentlichung (spätestens innerhalb von 2 Werktagen) der Beschlüsse im Internet

 

Bürgerbeteiligung konkret

 

  • Bei größeren Planungs- und/oder Bauvorhaben sollten die Bürger frühzeitiger – über die gesetzlich im Bebauungsplanverfahren vorgesehenen Beteiligungsschritte hinausgehend – eingebunden werden.
  • Die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes, soweit dies im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes möglich ist, sollte geprüft werden

 

Mehr Bürgerservice durch frühzeitige Information z.B. bei aktuellen Baumaßnahmen

 

  • Informationstafel / Informationsschaukasten am Bahnhof Liblar über die jeweils aktuellen, konkret anstehenden Maßnahmen
  • Informationstafel / Informationsschaukasten im EKZ Liblar über die jeweils konkret anstehenden Maßnahmen
  • über Straßenaufbrüche oder vergleichbare größere Baumaßnahmen im Wohnumfeld sind die Anwohner durch Wurfsendungen frühzeitig zu informieren.
  • die in Erftstadt ansässigen Vereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern sind möglichst frühzeitig in für sie relevante Themen (Baumaßnahmen in Sportstätten, Reparaturen in Umkleiden, Einschränkung von Nutzungen städt. Räume, …) einzubeziehen

 

Begründung:

 

Eine moderne parlamentarische Demokratie muss in der schnelllebigen Zeit, in der wir leben, immer wieder von Neuem den Austausch mit dem Bürgern suchen. Und für eine bürgernahe Verwaltung, diesen Anspruch sollte eine Verwaltung insbesondere auf kommunaler Ebene haben, sollte es zum Selbstverständnis gehören, ihr Handeln transparent zu kommunizieren und die Bürger frühzeitig zu beteiligen und zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Busch                                                                                     Bernd Bohlen

stellv. Fraktionsvorsitzender                                                      Fraktionsvorsitzender