In den Beratungen des Haushaltes 2020 haben wir den folgenden Antrag gestellt, einen Jugendbeirat einzurichten:

  1. Die Verwaltung stellt die derzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen für Kinder und Jugendliche in Erftstadt dar.
  2. Die Stadt Erftstadt richtet einen Kinder- und Jugendbeirat ein.
  3. Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich überall dort einzubringen, wo es um ihre Interessen und Belange geht. Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sind Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Hierfür müssen verlässliche, altersgerechte Strukturen eingerichtet werden.

Das Recht auf Partizipation ist festgeschrieben in Artikel 12 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Auch das Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet die Jugendhilfe zur Schaffung von positiven Lebensbedingungen für junge Menschen und Familien beizutragen und Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Konkreter fordert das Kinder- und Jugendfördergesetz: „dass Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand in den sie betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend unterrichtet sowie auf ihre Rechte hingewiesen werden.“

Der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen ist also zwingend. Betroffen sind sie beispielsweise bei Themen wie Nahverkehr, Weiterentwicklung von Freizeit- und Bildungsangeboten bis hin zur Nutzung öffentlicher Plätze und Infrastruktur.  Hier werden sicher wichtige Impulse für die Entwicklung der Stadt gesetzt und die demokratische Bildung gefördert.