SPD: Umlegungsverfahren verzögert Ansiedlung eines Marktes um Jahre

Es werden wahrscheinlich noch Jahre dvergehen, ehe auf diesem Grundstück ein Lebensmitelmarkt gebaut wird

Sind die Mitglieder des Rates und die Friesheimer Bürgerinnen und Bürger monatelang verschaukelt worden? Scheiterten die Pläne des ersten Projektentwicklers daran, dass er sich die Besitzrechte an einem zentral gelegenen Grundstück nicht sichern konnte? Diese und viele weitere Fragen ergeben sich für den Fraktionsvorsitzenden Bernd Bohlen und dieOrtsbürgermeisterin Claudia Siebolds nach der erneuten Diskussion über die Ansiedlung eines Supermarktes auf einem Grundstück am Friedhof.

Zentrales Grundstück fehlt

Der neue Projektentwickler schildert dem Bürgermeister in einem aktuellen Schreiben, dass ihm zur Realisierung des Supermarktes ein Grundstück fehlt. Dieses Grundstück gehöre einer Erbengemeinschaft, deren Mitglieder nicht aufzufinden seien. Nach Recherchen der SPD-Fraktion liegt dieses Grundstück mitten in der für den Bau des Lebensmittelmarktes erforderlichen Fläche. „Ohne im Besitz dieses Grundstückes zu sein, kann der Projektentwickler diese Fläche nicht bebauen. Die gesamte Planung ist damit hinfällig“, so Bohlen

Die Tatsache, dass für die Umsetzung der Pläne (Lebensmittelmarkt/Reihenhäuser) ein zentrales Grundstück fehlte, erklärt das Scheitern des Vorhabens des ersten Projektentwicklers. „Und auch der neue Projektentwickler hat keine Chance seine Pläne zu realisieren, solange er nicht im Besitz dieses Grundstückes ist“, heißt es aus Reihen der SPD.

Für Bernd Bohlen und Claudia Siebolds ergeben sich daraus eine Reihe von Fragen. Hat der erste Projektentwickler die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes unter Weglassen dieser Tatsache einleiten lassen? Hat er Verwaltung und Rat zwei Jahre lang an den erforderlichen Umsetzungsplänen arbeiten lassen – in der Hoffnung, das erforderliche Grundstück noch erwerben zu können? Hätte unter diesen Voraussetzungen der vorhabenbezogene Bebauungsplan überhaupt eingeleitet werden dürfen? War das besagte Grundstück Grund für die Trennung des Projektentwicklers von der für dieses Projekt verantwortlichen Mitarbeiterin?

Das knappe Schreiben des neuen Projektentwicklers an den Bürgermeister zeigt deutlich, dass auch ihm die Hände gebunden sind, solange er dieses Grundstück nicht erwerben kann. Dabei stellen sich dann gleich wieder neue Fragen. Kann er die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft tatsächlich nicht ermitteln? Oder ist ihm einfach der Preis, den diese aufgrund der zentralen Lage fordern, zu hoch? Hofft er deshalb mit dem von der CDU beantragten Umlegungsverfahren den Preis drücken zu können? „Bei der Ermittlung der Erben hätte die Verwaltung auch ohne Umlegungsverfahren behilflich sein können“, so Claudia Siebolds.

Umlegungsverfahren verzögert Ansiedlung des Lebensmittelmarktes um weitere Jahre

Das von der CDU jetzt im Rat beantragte und von CDU, FDP und Freien Wählern gegen die Stimmen von SPD und Grünen geschlossene Umlegungsverfahren verzögert die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes um weitere Jahre. Die Erbengemeinschaft und deren Mitglieder sind daran zu beteiligen. Das Abwägungsverfahren ist lang und kompliziert. Ein Beschluss über das Ergebnisses des Umlegungsverfahrens ist erst möglich, wenn auch ein Bebauungsplan für das Gebiet vorliegt. Auch dann, wenn es schnell geht, dürfte erst es frühestens in zwei Jahren zu einem Beschluss kommen.

Das weiß im Übrigen auch die CDU. Gleichzeitig tut sie aber so, als könnte jetzt alles sehr schnell gehen, als habe sie wirklich eine Lösung. Das hat sie nicht. Jetzt, drei Monate vor der Kommunalwahl, versucht sie die Menschen in Friesheim zu täuschen. Per Antrag „Ende der Debatte“ verhinderten CDU, FDP und Freie Wähler deshalb jede weitere Diskussion im Rat. Tatsache ist: Das von CDU, FDP und den Freien Wählern favorisierte Grundstück konnte weder in den letzten beiden noch kann in den nächsten zwei, drei oder gar noch mehr Jahren nicht für den Bau des notwendigen Lebensmittelmarktes genutzt werden kann. Die Entscheidung, den Markt am Friedhof zu bauen, erweist sich schlichtweg als falsch.

Grundstück gegenüber Weißer Burg hätte längst genutzt werden können

Claudia Siebolds ärgert sich umso mehr, dass die damalige Chance, einen kleineren Nahversorger auf dem Grundstück gegenüber der Weißen Burg zu errichten, leichtfertig vertan wurde. Der Besitzer des Grundstückes sei damals bereit gewesen, dort in einen Markt zu investieren. Das sei der Verwaltung bekannt gewesen. Doch der Bürgermeister hätte seinerzeit den Standort am Friedhof befürwortet und damit den Bau des kleineren Marktes verhindert. Damit hat er auch die Sanierung der Weißen Burg gefährdet.