Bernd Bohlen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen hat unsere Haltung zum Haushaltsplan in seiner Haushaltsrede am 10. Dezember im Rat ausführlich begründet.

Es ist der sechste und letzte Haushaltsplan, den dieser Rat heute verabschiedet. Er ist auf Kante genäht. Ausgaben werden kleingeredet, Einnahmen schön gerechnet. Es ist ein Haushalt, dem jegliche Transparenz fehlt. Er hat nur ein Ziel, den Menschen in der Stadt und den Aufsichtsbehörden vorzugaukeln, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sei fristgerecht im Jahr 2022 zu erreichen und somit der Nothaushalt zu vermeiden.

Es ist ein Haushalt, der die Stadt jeglicher Entwicklungsmöglichkeiten beraubt. Er lässt keine Spielräume für dringend notwendige Entwicklungen. Der Haushaltsplan 2020 ist ein Ergebnis für das finanzpolitische Scheitern des Bürgermeisters, des Kämmerers und des Rates. Nichts aber gar nichts hat geholfen – weder die regelmäßigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern noch die zum Teil halbherzigen Versuche, neue Einnahmen für die Stadt zu generieren. Es ist erstaunlich, dass in einer Zeit, in der viele Kommunen Überschüsse erwirtschaften konnten, unsere Kommune weiter in die Miesen gerät.

Sehen wir uns doch einmal die finanzpolitischen Fakten an:

Der Haushaltsplan 2020 weist ein Defizit von über 15 Millionen Euro aus. Er liegt damit im Trend der vorangegangenen fünf Haushaltspläne. Fünf Jahre gab es keinen einzigen probaten Vorschlag des Bürgermeisters und des Stadtkämmerers das Defizit auf Dauer zu verringern.  Und jetzt sagt uns der Kämmerer: Wir kriegen das bis 2022 hin, wenn ihr seinen Vorschlägen und Empfehlungen folgen. Wir machen dann pünktlich ein kleines Plus. Fünf Jahre hat uns der Kämmerer in eine Sackgasse geführt. In nur zwei Jahren soll das Wunder jetzt geschehen.

Wie kommt er zu diesem Ergebnis? Er macht es sich einfach, sehr einfach. Ich habe es in meiner Einleitung schon gesagt. Er rechnet die Ausgaben klein und Einnahmen schön. Bei den wichtigsten Einnahmen, so sagt er, richtet er sich nach den sogenannten Orientierungsdaten. Da kommt er dann auf ein stattliches Plus bei den Grundsteuern, bei den Gewerbesteuern, den Anteilen aus der Einkommensteuer oder den Schlüsselzuweisungen. Dabei gilt aber zum Beispiel: Stetig steigende Gewerbesteuern und stetig steigende Schlüsselzuweisungen schließen sich aus.

Bei den Ausgaben macht er es genau umgekehrt. Die schreibt er ohne große Steigerungsraten fort. Zum Beispiel die Personalkosten. Da geht der von einem Anstieg von 0,5 Prozent aus. Das reicht nicht einmal, um damit die Tarifsteigerungen aufzufangen. Das reicht nicht, um die dringend zusätzlich erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kindergärten oder das Planungsamt zu bezahlen.

Das passt hinten und vorne nicht

Meine Damen und Herren der CDU, FDP und Freien Wähler, Ihre Politik passt hinten und vorne nicht zusammen. Sie kriegen die Finanzen nicht in den Griff. Sie erfüllen immer weniger die Aufgaben und Pflichten, die unsere Stadt hat. Sie stellen kein Geld zur Verfügung für die Schaffung einer ausreichenden Anzahl qualitativ guter Kitaplätze. Sie stellen viel zu wenig Geld für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung, etwa die Sanierung und den Ausbau von Radwegen, Spielplätzen und Sportstätten. Sie verweigern sich, Gelder für die Erstellung wichtiger Konzepte zur Verfügung zu stellen. Sie kürzen bei der Pflege der Grünflächen in der Stadt und auf den Friedhöfen. C

Kindergärten/Kinderbildungsgesetz: Sehen wir uns zum Beispiel doch mal das Hickhack um Interimslösungen und die Beschlüsse zum Thema Kindergärten insgesamt und die bisherige Diskussion zum Kibiz an. Im Mai kommt eine Vorlage, in der deutlich wird, dass in Liblar, Gymnich und Bliesheim zusätzliche Kitas gebraucht werden. Für Liblar fordert die Verwaltung eine Interimslösung und schlägt eine Kita in Containerbauweise vor. Ein Standort muss her. Das Planungsamt soll Standorte liefern. Kurz darauf gilt das alles nicht mehr. Unsere Anträge zu neuen Kitas in Liblar und Gymnich werden abgeschmettert.  Gleichzeitig gibt es Aufträge in Liblar und Gymnich nach Standorten zu suchen. Von dringendem Handlungsbedarf ist nicht mehr die Rede. Und auf einmal hat auch die Übergangslösung in Friesheim Zeit.

Das neue Kibiz, das zum Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft tritt, stellt die Kommunen vor neue finanzielle Herausforderungen. Der Elternbeitrag für das zweite Kindergartenjahr fällt weg. Für Erftstadt bedeutet dies zusätzliche Ausgaben. Die Zuwendungen des Landes werden die durch den Wegfall entstehenden Verluste bei weitem nicht auffangen. Das neue Kibiz fordert zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Es fordert flexiblere Öffnungszeiten – schon seit längerem eine Forderung der SPD-Fraktion. Der Haushaltsplan 2020 sieht keine Mehraufwendungen in diesem Bereich vor.

Auch nicht dafür, dass es in unserer Stadt zu wenig Kindergartenplätze gibt, dass die insgesamt vier vor einigen Jahren geplanten Kindergärten nicht ausreichen. Auch nicht dafür, dass es dem Jugendamt nicht gelingt, in den städtischen Kindergärten verlässliche Öffnungszeiten zu garantieren.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den vielen engagierten Erzieherinnen und Erzieher danken, die durch Mehrarbeit einen halbwegs geregelten Betrieb aufrechterhalten. Wir bedauern sehr, dass der Rat den Empfehlungen des Personalrates, zusätzliche sogenannte Springerstellen einzurichten, rigoros abgelehnt hat.

Weder für die Planung und den Neubau zusätzlicher Kindergärten noch für dringend zusätzlich erforderliches Personal stehen im Haushalt 2020 Gelder zur Verfügung. Der für den Bereich Kindergärten zuständige Dezernent wiegelt alle Verbesserungsvorschläge ab. Er verweist auf den in Aufstellung begriffenen Kindergartenbedarfsplan. Er verweist auf die noch nicht bis in letzte Einzelheiten bekannten Anforderungen des neuen Kibiz.

Bürgermeister, Kämmerer und das Jugendamt streuen den Eltern Sand in die Augen. Sie wissen, dass in diesem Bereich zur Deckung des Bedarfs und zur Qualitätsverbesserung erheblich mehr Personal und noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen. Der Haushaltsansatz 2020 ist völlig unrealistisch. Er deckt die Kosten nicht ab.

Bibliothek: Auch da passt nichts mehr zusammen. Der Beschluss, eine zentrale, attraktive Bibliothek oder besser gesagt Mediathek zu schaffen, erfolgte 2016 einstimmig. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die für die Bibliotheken zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erarbeiteten dafür ein stimmiges Konzept. Die Verwaltung – sprich Dezernat 6 – wurde immer wieder aufgefordert, geeignete Standorte zu suchen und zu bewerten. Sie alle steckten viel Arbeit in dieses Projekt – auch wir.

CDU, FDP und Freie Wähler haben das Projekt jetzt gestoppt. Das Ziel, eine zentrale Bibliothek zu errichten, wird nicht mehr weiterverfolgt, heißt es in einem Antrag der CDU. Es bleibt bei zwei Standorten. Die Bibliotheken soll ins alte Kaufhaus Köhnen umziehen. Ganz neu ist der Standort nicht. Er war schon mal im Gespräch, wurde aber damals vom Rat einstimmig abgelehnt. Zu hohe Kosten, völlig ungeeignet, hieß es damals.

Seit gestern gibt es erste Berechnungen für Ihr neues Konzept. Haus Köhnen soll jetzt für 15 Jahre angemietet werden. Nicht nur für die Unterbringung einer Bibliothek, sondern plötzlich auch für die Unterbringung des erschießen, zusätzliche Räume für das Ordnungsamt und für eine Abstecher Kammer im Keller. Das Gebäude muss umgebaut werden, geschätzte Kosten rund eine halbe Million Euro. Die mieten summieren sich auf rund zwei Millionen Euro in 15 Jahren, auf weit über drei Millionen, wenn die Option auf eine 25-jährige gezogen wird. 

Eine Anmietung der von einem Investor angebotenen Räumlichkeiten in Liblar in unmittelbarer Nähe zur Volkshochschule wäre wahrscheinlich preiswerter gewesen.

Mit diesen Beschlüssen zu Haus Köhnen vertun CDU, FDP und Freie Wähler leichtsinnig die Chance, rund um die Volkshochschule am Marienplatz ein attraktives Bildungszentrum zu schaffen. Ganz zu schweigen davon, dass Sie engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung vier Jahre zum Narren gehalten haben.

Colonia Kids: Ja, in dem Verfahren und bei der Vertragsgestaltung mit Colonia Kids wurden in der Verwaltung Fehler gemacht. Von allen Beteiligten, vom Bürgermeister über das Jugendamt bis hin zum Immobilienbetrieb und zum Kämmerer. Bürgermeister, Jugenddezernent und Kämmerer weisen nun jede Mitverantwortung von sich.

Ein paar Fakten:  Der Bürgermeister ist in dieser Frage seiner Aufsichtspflicht nur bedingt oder gar nicht nachgekommen. In der Beantwortung von Anfragen seitens der Ratsfraktion macht er widersprüchliche Angaben.

Der Jugenddezernent fühlt sich plötzlich nicht richtig informiert und überfahren. Der Kämmerer schweigt – wie immer, wenn es hart auf hart kommt. Dabei sind es gerade die beiden, die die finanziellen Auswirkungen der Verträge zu tragen haben. Die zukünftige Miete und etwaige Mietausfälle werden aus dem Budget des Jugendamtes gezahlt. Warum und wieso hat der Jugenddezernent nie die Gesamtkosten ermittelt? Hat er den Zinseszinseffekt nicht erkannt? Wo blieb eine Berechnung des Kämmerers? Wo und wann hat er Einspruch erhoben? Es ist schließlich sein Haushalt, aus dem die Mieten für die Kitas finanziert werden.

Auch der Rat hat Fehler gemacht. Er hat schlichtweg versäumt, die erforderlichen Fragen zu stellen. Das gewählte Konstrukt – Trennung der Vergabe an Träger und Investor – war schlichtweg falsch. Die Empfehlung des damaligen Jugenddezernenten, so zu verfahren, war nicht richtig. Die dadurch erforderlichen vielfältigen Verhandlungen mit Abo, Caritas, Johanniter, Jugendamt und Investor führten und führen zu unnötigen Verzögerungen. Falsch war auch, bei der Trägervergabe nicht das günstigere Modell zu nehmen. Richtig war allein die Entscheidung, die Kitas nicht selbst zu betreiben.

Erstaunlich ist, dass der für die Stadt neue Träger, Haus Lebenshilfe, offensichtlich mit Investor und dem Immobilienbetrieb zu Recht kam. Diese Kita war am schnellsten fertig, der Träger hatte am schnellsten den Mietvertrag unterschrieben und die Kita wird jetzt als Erste von allen vier geöffnet.

Ich wiederhole es gerne noch einmal: bei der Auswahl der Träger und bei der Vertragsgestaltung mit Colonia Kids wurden Fehler gemacht. Vor allem die mangelnde Zusammenarbeit in der Verwaltungsspitze, aber auch zwischen Jugendamt und Immobilienbetrieb sind dafür ursächlich zu nennen. Vermeiden lässt sich so etwas zukünftig nur, wenn Entscheidungen im Verwaltungsvorstand transparent nachzuvollziehen sind, wenn die einzelnen Verwaltungseinheiten zusammenarbeiten. Das gilt im Übrigen auch für das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung.

Ich bedauere zudem sehr, dass dieser Punkt und viele andere in der heutigen Ratssitzung einmal mehr die Gräben zwischen den Fraktionen, zwischen Rat und Verwaltung und zwischen einzelnen Abteilungen der Verwaltung vertiefen.

Wirtschaftsförderung- und Entwicklungsgesellschaft: Über Nacht zauberten CDU, FDP und Freie Wähler die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft aus dem Hut. Machen andere Städte auch! Nach langer und intensiver Diskussion in den Gremien des Rates. Aber die überfallartige Vorgehensweise lässt den Schluss zu, dass man hier handstreichartig neue Verhältnisse schaffen will.

Dass durch die in der Begründung genannten Aufgaben und Ziele dieser Gesellschaft das technische Dezernat viele Aufgaben verliert, ist so gewollt. Wir halten das für falsch. Doch dazu kann man stehen, wie man will.

Drei Konsequenzen sind für uns allerdings nicht hinnehmbar: die damit einhergehende Intransparenz bei allen Entscheidungen, die damit wegfallende Finanzierung des Eigenbetriebs Immobilien und die weitgehende Entmachtung des Rates.

Der Eigenbetrieb Immobilien finanziert sich im Wesentlichen von den Mieten, die die Stadt für die Nutzung der Gebäude zahlt, und den Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken. Nachdem in der Vergangenheit Zuweisungen der Stadt in siebenstelliger Höhe gekürzt wurden, ihm die Investitionspauschale ebenfalls in einer siebenstelliger Höhe entzogen wurde, soll ihm nun sein wesentliches Standbein, die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke, weggenommen werden. Von dem Augenblick an, in dem die neue Gesellschaft ihre Arbeit aufnimmt, ist der Immobilienbetrieb nicht mehr in der Lage, seinen vielfältigen Aufgaben, vor allem den erforderlichen Sanierungen von Gebäuden nachzukommen. Damit entfällt auch die Grundlage für die Sanierung des Schulzentrums in Lechenich.

Indem die Bodenbevorratung Aufgabe einer Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft wird, geht der Einfluss des Rates auf die zukünftige Stadtentwicklung stark zurück. Welche Flächen die Gesellschaft von wem, wo und wann kauft, und wann, wie und zu welchem Preis sie sie an Dritte verkauft, ist für den Rat kaum noch zu prüfen.

Ich will es noch deutlicher sagen: die neue Gesellschaft ist in der Lage zukünftig an allen öffentlichen Richtlinien vorbei über die Vergabe sämtlicher Wohnungsbau- und Gewerbeprojekte zu befinden. Unsere Kollegin Marion Sand hat es im Hauptausschuss auf den Punkt gebracht, als sie sagte, dass mit der Gründung der selbstständigen Gesellschaft den althergebrachten Hinterzimmergesprächen wieder Tür und Tor geöffnet würden.

Die Entscheidung für die von Ihnen konzipierte Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Richtungswechsel – weg von einer transpansparenten Stadtentwicklungspolitik. Der Rat steht vor einem Scheideweg.

Schon bei den letzten Entscheidungen zur Einführung des Wiederbeschaffungszeitwertes, und zur kalkulatorischen Verzinsung bei den Stadtwerken haben Sie eindrucksvoll dokumentiert, dass sie eine andere Stadt wollen und dass ihnen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt völlig egal sind.

Sanierung Schulzentrum: die von Ihnen durchgepeitschte Sanierung des Schulzentrums Lechenich ist ein Beweis dafür, wie fahrlässig sie mit öffentlichen Geldern umgehen. Ohne exakte Prüfung der Wirtschaftlichkeit Sanierung contra Neubau geben sie weit über 40 Millionen Euro aus. Selbst die drei Sanierungsvarianten werden nicht überprüft. Ob die jetzt beschlossene über einen längeren Zeitraum hinweg die wirklich wirtschaftlichste ist, auch aufgrund unterbleibender kompletter energetischer Sanierung und der dadurch zu erwartenden hohen Betriebskosten mehr als fraglich.

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, die diesen Namen verdient, kostet rund 800.000 Euro. Das ist gut ausgegebenes Geld. Denn danach können Sie eine ausreichend begründete Entscheidung treffen. Für eine solche Entscheidung sind eben nicht nur die einmaligen Investitionskosten zu berücksichtigen, sondern vor allem auch die Folgekosten. Mit Ihrer Vorgehensweise verstoßen Sie eklatant gegen das Haushaltsprinzip der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.

Und heute kommt die nächste Hiobsbotschaft. Die durch die Sanierung im Bestand erforderlichen über 40 Umzüge kosten an die zwei Millionen Euro. Sie sollen jetzt als Baunebenkosten in die Gesamtkosten der Baumaßnahme einfließen. Erstaunlich ist, dass dies erst auf Nachfrage von uns bekannt wird. Da haben sie eigentlich nichts zu suchen. Die Umzüge hat das Schulamt zu finanzieren.

Wir Sozialdemokraten können nicht verstehen, dass sie eine solche Prüfung nicht wollen. Sich vehement dagegen wehren. Wir können aber auch nicht verstehen, dass sich der Kämmerer in dieser Frage bedeckt hält. Gerade er müsste doch ein Interesse daran haben, die Folgekosten möglichst gering zu halten – um so den Haushalt zu entlasten. Damit wäre im Übrigen dem zuvor genannten Prinzip Rechnung getragen.

Stellenplan: Sie stimmen dem Stellenplan heute zu. Sie akzeptieren die Stellenanhebungen. Ohne Grund weichen sie jetzt von unserem gemeinsamen Beschluss im letzten Jahr ab. Die von uns mitgetragene Orga-Untersuchung ist nicht einmal beauftragt. Es liegt kein Ergebnis vor. Für uns stellt sich die Frage, ob die Untersuchung überhaupt noch gewollt ist. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Freien Wähler und auch die CDU aus dem Lenkungskreis zur Auftragsvergabe ausgestiegen ist.

Unser Nein zum Haushalt ist begründet

Wir übernehmen gerne Verantwortung. Auch für den städtischen Haushalt. In den Jahren 2015 und 2018 haben wir zugestimmt. Im Haushalt 2015 sahen wir eine Aufbruchsstimmung. Wir Sozialdemokraten fanden uns wieder, fanden unsere politischen Ziele im Haushaltsplan 2015 verankert. Wir waren so auch bereit, Kompromisse zu machen. Auch 2018 versuchten wir es noch einmal. Die anderen Male ging es beim besten Willen nicht.

Und heute: der Haushalt widerspricht in weiten Bereichen einer in die Zukunft weisenden Kommunalpolitik. Er widerspricht jeglicher Vernunft.

Und: Lassen Sie in Zukunft doch bitte das Geschwätz, dass nur sie, meine Damen und Herren von CDU, FDP und Freien Wähler, Verantwortung für den Haushalt der Stadt Erftstadt tragen. Das machen auch wir. Wir sind aber nicht bereit, Ihnen die alleinige Verantwortung für Ihre waghalsigen und zum unseriösen politischen Vorhaben abzunehmen. Aus Verantwortung für unsere Stadt müssen wir deshalb den vorliegenden Haushaltsplan 2020 und das Haushaltssicherungskonzept ablehnen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.