Schulzentrum Lechnenich

CDU, FDP und Freie Wähler verweigern Diskussion

Der Blindflug in die Sanierung des Schulzentrums Lechenich geht weiter. Im Immobilienausschuss verweigerten CDU, FDP und Freie Wähler jegliche Diskussion über eine Anregung der Lechenicher Stadtverordneten Rebecca Ewald, doch noch einmal in die Diskussion über Neubau contra Sanierung einzusteigen. Alfred Zerres, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, machte mit seinem Antrag „Ende der Debatte“ jegliche inhaltliche Diskussion und unmöglich. „Die Befürworter der weit über 40 Millionen Euro teuren Sanierung scheuen offensichtlich jede weitere Diskussion über die Sinnhaftigkeit des eingeschlagenen Weges“, kritisiert  Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen das sture Verhalten von CDU, FDP und Freie Wählern. „Die drei Fraktionen schieben alle Risiken einer Sanierung einfach beiseite.“ Dabei hatte die zuständige technische Beigeordnete, Monika Hallstein, zu Beginn der Ausschusssitzung auf weitere Risiken im Zuge der Sanierung hingewiesen (bisher nicht berechnete Grundsanierung des Schulschwimmbeckens/zu geringer Kostenansatz bei der Schadstoffbeseitigung).

CDU, FDP und Freie Wähler verhindern Wirtschaftlichkeitsberechnung

Aus der Stellungnahme des Immobilienbetriebes zur Anregung der Stadtverordneten geht hervor, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung contra Neubau zu keiner Zeit durchgeführt wurde. Immer wieder haben CDU, FDP und Freie Wähler in der Vergangenheit Anträge der SPD-Fraktion zur Durchführung einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung abgelehnt. Für den Immobilienbetrieb besteht daher bis heute keine Möglichkeit eine solch sinnvolle, letztendlich auch notwendige und gebotene Berechnung in Auftrag zu geben.

Die Leitung des Immobilienbetriebes warnt in ihrer Stellungnahme dringend davor, „sich nur von den naheliegenden Aspekten der Erstinvestitionen leiten zu lassen“. Zusätzlich müssten die Lebenszykluskosten für einen nachhaltigen Betrieb über 25 und 30 Jahre berücksichtigt werden. Bei einer solchen Betrachtung sei die Abschreibung des Bestandsgebäudes, die Kosten für die sofortige Sanierung bzw. Neubau sowie deren Kapitalkosten und Abschreibungen und die sonstigen Kosten zu ermitteln. Auf der Erlösseite ständen unter anderem die Restwerte der Bestandsgebäude und Neubauten, Verkaufserlöse aus Grundstücken, Finanzierungszuschüsse und so weiter. „Üblicherweise erfolgt ein solcher Vergleich über eine Machbarkeitsstudie in Verbindung mit einer Lebenszykluskostenbetrachtung“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme der Verwaltung.

„Wir stellen fest, dass eine solche Untersuchung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat. CDU, FDP und Freie Wähler haben sich von Anfang an auf eine Sanierung des Schulzentrums festgelegt und jede darüberhinausgehende Untersuchung und Berechnung verhindert“, sagt Bernd Bohlen. „CDU, FDP und Freie Wähler setzen ihren Blindflug fort, ohne dazu über die notwendigen Instrumente im Cockpit zu verfügen. Der Absturz ist programmiert.“