„Der für das Jugendamt zuständige Dezernent Jörg Breetzmann bekommt die Probleme rund um die städtischen Kindergärten nicht in den Griff. Weder hat er es bis heute geschafft, alle Trägerverträge mit den Betreibern der vier Kitas unter Dach und Fach zu bekommen, noch lässt sein Handeln Ideen und Vorschläge zur Lösung der vielen Ausfallzeiten in den städtischen Kitas erkennen. Außerdem hat er kein Konzept, wie er den aktuellen und zukünftigen Bedarf im Kindergartenbereich decken soll. Dieses enttäuschende Fazit zog die SPD-Fraktion nach der Vorbesprechung der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses in ihrer Fraktionssitzung. „Der Beigeordnete hat weder unsere Anfragen zu den Ausfallzeiten an den städtischen Kitas beantwortet noch zu unseren Anträgen zum Bau zusätzlicher Kitas oder zum geforderten Konzept für eine Übergangslösung an der Schule in Friesheim detailliert Stellung bezogen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Das schlimmste dabei ist, dass das alles auf dem Rücken der Eltern passiert, die dringend einen Kitaplatz für Ihr Kind brauchen“, sagt die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Claudia Siebolds.

Im Einzelnen:

  • Unsere expliziten Fragen zu den Ausfallzeiten zur Kita in Friesheim, werden schlichtweg nicht beantwortet. Schon bei unserer Nachfrage zu Ausfallzeiten in Gymnich und Liblar sah sich die Jugendverwaltung nicht in der Lage offen und transparent das Problem der Ausfallzeiten anzugehen und konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. „Die Ausfallzeiten sind gravierend. Das Angebot wird dadurch für die Eltern immer weniger verlässlich“, sagt Susanne Loosen, Vorsitzende der SPD Erftstadt.
  • Die Verwaltung nimmt keine Stellung zum von uns beantragten Statusbericht zu den Träger- und Mietverträgen der Kitas in Liblar (2), Kierdorf und Lechenich. Offensichtlich sind bis heute nicht alle Verträge unterschrieben. Dabei hatte der Rat in seiner Sitzung am 2. Juli 2019 auf Vorschlag der Verwaltung die Eckpunkte für diese Verträge klar definiert und so endgültig den Weg für den Bau und den Betrieb der Kitas freigemacht. „Die Eltern warten auf die Plätze, das Jugendamt spielt auf Zeit“, stellt die SPD-Fraktion fest.
  • Die in den Ratssitzungen vor der Sommerpause angemahnte Dringlichkeit zur Schaffung von Übergangslösungen ist plötzlich weg. Anders ist das Handeln der Fachverwaltung nicht zu erklären. Zu unserer Forderung zur Vorlage eines Konzeptes für eine Übergangslösung in der ehemaligen Schule in Friesheim im JHA, heißt es in der Verwaltungsvorlage lapidar: „Im Übrigen bereitet die Verwaltung aktuell eine Ausschreibung für den Betrieb einer Interimskita mit 3 bis 5 Gruppen vor.“ Dazu Susanne Loosen: „So wird das nichts mit der Übergangslösung. Um rechtzeitig fertig zu sein, hätte jetzt eine konkrete Ausschreibung vorliegen müssen. So läuft uns die Zeit weg“, kritisiert Susanne Loosen. Die Verwaltung sei sich nicht einmal im Klaren, ob sie dort – wie es ursprünglich mal hieß – sieben Interimsgruppen braucht – oder nur fünf – oder vielleicht doch nur drei.
  • Im Juni beschrieb die Verwaltung in einer Vorlage den dringenden Handlungsbedarf in Libar und Gymnich. Selbst wenn der Bau der zwei Kitas durch Colonia Kids fertig sei, sei die Schaffung von weiteren Angeboten dringend erforderlich. Doch unsere konkreten Vorschläge, neue Einrichtungen in Liblar und Gymnich zu schaffen, schiebt die Verwaltung auf die lange Bank. Der Bedarf müsse weiter beobachtet und geprüft werden. „Der zuständige Beigeordnete hat ganz offensichtlich keine Konzepte. Er handelt nach dem Motto, Probleme auszusitzen. Dabei lässt er die Eltern im Regen stehen“, so Susanne Loosen.

Die Bedarfsermittlung von Kindergartenplätzen ist eine ureigene Aufgabe des Jugendamtes. Es muss nachprüfbare Daten liefern. Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen ist ein gesetzlicher Auftrag des Jugendamtes. Das Fachamt hat außerdem für ein verlässliches Angebot ohne Ausfallzeiten in den städtischen Kitas zu sorgen. Der Abschluss der Trägerverträge mit den Betreibern fällt in das Aufgabengebiet der Fachverwaltung und des für den Jugendbereich zuständigen Beigeordneten. Die Erstellung von Konzepten für Interimslösungen – wie zum Beispiel in Friesheim – ist ebenfalls Sache des zuständigen Dezernenten. „Nichts davon ist wirklich erledigt“, so Bernd Bohlen. „Herr Breetzmann, machen Sie endlich Ihren Job“, fordert Bohlen den Beigeordneten im Namen seiner Fraktion auf.