„Eltern müssen jetzt Druck machen.”

Das Theater um den Bau der dringend benötigten Kindergärten in Erftstadt muss endlich ein Ende haben, fordert die SPD-Fraktion. Die längst überfälligen zusätzlichen Kindergartenplätze müssten jetzt zügig gebaut werden. „Der Rat hat seine Hausaufgaben gemacht. Es liegt an der Verwaltung und hier vor allem am Verwaltungschef, dass sich nichts tut“, sind sich die Mitglieder der SPD-Fraktion einig. „Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass nach jahrelanger Diskussion viele Verträge noch offen sind“, so Bohlen. Die Fertigstellung verzögere sich immer mehr.

Vor allem die Diskussion um den Kindergarten in Lechenich verfolgen die Sozialdemokraten mit großer Skepsis und Besorgnis. Der Rat habe klare Beschlüsse gefasst, stellt Bohlen fest. Weil das einigen politisch nicht passe, versuchten Teile der Politik und der Verwaltung, allen voran Bürgermeister Volker Erner, die Beschlüsse zu kippen. Dabei sei es Aufgabe des Bürgermeisters demokratisch zustande gekommene Beschlüsse umzusetzen und nicht zu konterkarieren. „Das Schauspiel, das er in dieser Frage seit Wochen aufführt, ist einfach peinlich und schreckt potentielle Investoren nur noch ab.“ Dass der Bürgermeister monatelang der Bitte zu einem Gespräch mit dem Investor, der für die Stadt baut, nicht nachkommt, sei schon bemerkenswert.

In einer Anfrage hat die SPD-Fraktion eine Reihe von Fragen zu den Entscheidungswegen und Abläufen in der Verwaltung formuliert. Sie will unter anderem wissen, warum viele Verträge nicht abgeschlossen sind.

„Wir fordern den Verwaltungschef nachdrücklich auf, den Bau der vier Kindergärten voranzubringen, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen“, sagt Bohlen. Die SPD sehe keinen Grund, die Umsetzung der Beschlüsse weiter auf die lange Bank zu schieben.

Susanne Loosen, Vorsitzender der SPD Erftstadt und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, rät den Eltern, die auf einen Kindergartenplatz warten, Druck zu machen. Ansprechpartner für diesen Bereich sei das Jugendamt. Dem für die Kindergärten zuständigen Stadtelternrat und dem Frauenbeirat empfiehlt sie dringend, sich mit der Situation auseinanderzusetzen und sich für die Belange der Eltern mit Kindern im Kindergartenalter stark zu machen.

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