Zum Haushaltsplan 2019 haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Unsere Schwerpunkte waren dabei die Themen Schulen und Bildung, Soziales, Sport und Freizeit, die weitere Stadtentwicklung und die vom Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Aufblähung des Stellenplans und damit der Personalkosten.
Schulen und Bildung
Wir wollen unsere Schulen fit machen für die Zukunft. Darin sehen wir eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Unsere Ziele sind: die Durchführung eines Symposiums zur Zukunft der Schulen, eine neue Elternbefragung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, eine stärkere Förderung der naturwissenschaftlichen-technischen Bildung, die Einführung des gebundenen Ganztags und der weitere Ausbau des offenen Ganztags. Neubau statt Sanierung heißt auch unser Motto für das Schulzentrum in Lechenich.
Unsere Anträge:
- Antrag Durchführung Symposium „Zukunftsperspektiven der Erftstädter Schulen“
- Fortscheibung Schulentwicklungsplan und Elternbefragung zu den weiterführenden Schulen
- Förderung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung
- Gegenüberstellung Kosten Sanierung contra Neubau des Schulzentrums Lechenich
- Pilotprojekt gebundener Ganztag an einer Grundschule in Erftstadt
- Optimierung „Offener Ganztag“ an den Grundschulen in Erftstadt
Mehr zum Thema Schulen in unserer Pressemeldung: Erftstädter Schulen fit für die Zukunft machen
Stadtentwicklung
In den letzten Jahren sind viele große Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung vorangebracht worden, unter anderem der Masterplan Liblar, die Entwicklung neuer Baugebiete, die Sanierung der alten Carl-Schurz-Schule in Liblar, die Denkmalbereichssatzung für die Altstadt von Lechenich, der Bau zusätzlicher Kindergartengruppen. Das Gros der Vorhaben findet sich im Haushaltsplan wieder. Zusätzliche Anregungen kommen von uns zur Verbesserung des Radverkehrs, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, zur Sanierung des historischen Rathauses in Lechenich, zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Friesheim sowie den Stopp für geplante Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen von Straßen, für die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) fällig werden.
Unsere Anträge:
- Stopp von Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen nach KAG
- Planungskosten für zusätzliche Gewerbeflächen
- Sanierung historisches Rathaus in Lechenich
- Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
- Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Erftstadt-Friesheim
Mehr zum Themenbereich Stadtentwicklung in unserer Pressemeldung: Erftstadt braucht neue Gewerbeflächen
Sport und Freizeit
Im letzten Jahr haben wir die Erstellung eines Sportstättenkonzepts und die Befragung zu den Kinderspielplätzen auf den Weg gebracht. Für den Haushalt 2019 haben wir nun Mittel für deren Umsetzung beantragt. Außerdem wollen wir vorhandene Grünflächen für Spiel, Sport und Freizeit öffnen.
Unsere Anträge:
- Grünflächen für Spiel und Sport öffnen
- 150.000 Euro für Umsetzung Sportstättenkonzept
- Sanierung und Ausbau von Spielplätzen
- Sanierung Duschen im Stadion Liblar
- Einrichtung Jugendtreff in Gymnich
- Folgekosten von Kunstrasenplätzen
Mehr zum Themenbereich Sport und Freizeit in unserer Pressemeldung: Befragung Spielplätze: Ergebnisse zügig umsetzen
Soziales
Zusätzlich zu den vielen Ansätzen zum Thema Soziales haben wir weitere Anträge gestellt, unter anderem zur Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze, zur Einrichtung einer Portalklinik am Marienhospital und zur Wiedereinführung der Erftstadt-Card.
- Schaffung einer ausreichenden Zahl von Pflegeplätzen
- Wiedereinführung der Erftstadt-Card
- Ansiedlung einer Portalpraxis
Mehr zum Themenbereich Soziales in unserer Pressemeldung: In Erftstadt fehlen über 200 Pflegeplätze
Personalhaushalt/Stellenplan
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den aufgeblähten Stellenplan 2019 auf Normalmaß zurückzuschrumpfen. Der Stellenplan sieht rund 60 neue Stellen vor. Das Personalbudget steigt um 3,7 Millionen Euro auf gut 38 Millionen Euro (plus 11 Prozent). Das werden wir nicht mittragen.
Unser Ansatz: Bevor die Mehrstellen und Beförderungen beschlossen werden, hat die Verwaltung das längst überfällige Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Außerdem unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung einer Organisationsstrukturanalyse. Für das Jahr 2019 bleibt der Stellenplan 2018 gültig, bis auf die jetzt erforderlichen neuen Stellen in den Kindergärten.
Mehr zum Themenbereich Personal in unserer Pressemeldung: Elfprozentige Steigerung der Personalkosten nicht hinnehmbar
Das ist uns auch noch wichtig
Wir wollen, dass sie Stadt die Arbeit derjenigen anerkennt, die sich Woche für Woche aufmachen und den Dreck anderer auf unseren Straßen, Grünanlagen, Parks, Plätzen und im Wald beseitigen. Wir wollen auch die Vereine unterstützen, die im Jubiläumsjahr der Stadt (50 Jahre) außerhalb des zentralen Festes Veranstaltungen anbieten wollen. Für das Umweltzentrum Friesheimer Busch halten wir die Errichtung eines WLAN-Netzes für erforderlich.
- Auszeichnung Saubere Erftstadt
- 50-Jahre-Erftstadt: 50.000 Euro für Vereine
- WLAN für das Umweltzentrum
Stadtwerke
Eine Änderung des Abschreibungsmodus und eine Einführung der kalkulatorischen Verzinsung lehnen wir im Interesse der Gebührenzahler kategorsich ab. Der offenen Preiserhöhung beim Wasser und der versteckten Preiserhöhung beim Abwasser werden wir nicht zustimmen.
Unser Antrag:
Keine Änderung der Gebührenkalkulation und Rückzahlung von Überschüssen
Mehr zum Themenbereich Stadtwerke in unserer Pressemeldung: CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler bitten Gebührenzahler zur Kasse
Die Entscheidung über den Haushalt 2019 fällt in der Ratssitzung am 11. Dezember 2018. Vorentscheidungen werden im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 5. Dezember 2018 gefasst. Ob und inwieweit wir dem Haushalt zustimmen, hängt davon ab, wie die anderen Fraktionen mit unseren Anträgen umgehen und wie stark sie die Bürgerinnen und Bürger belasten werden.
Kommentare sind geschlossen.