Zum Haushaltsplan 2019 haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Unsere Schwerpunkte waren dabei die Themen Schulen und Bildung, Soziales, Sport und Freizeit, die weitere Stadtentwicklung und die vom Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Aufblähung des Stellenplans und damit der Personalkosten.

Schulen und Bildung

Wir wollen unsere Schulen fit machen für die Zukunft. Darin sehen wir eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Unsere Ziele sind: die Durchführung eines Symposiums zur Zukunft der Schulen, eine neue Elternbefragung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, eine stärkere Förderung der naturwissenschaftlichen-technischen Bildung, die Einführung des gebundenen Ganztags und der weitere Ausbau des offenen Ganztags. Neubau statt Sanierung heißt auch unser Motto für das Schulzentrum in Lechenich.

Unsere Anträge:

Mehr zum Thema Schulen in unserer Pressemeldung: Erftstädter Schulen fit für die Zukunft machen

Stadtentwicklung

In den letzten Jahren sind viele große Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung vorangebracht worden, unter anderem der Masterplan Liblar, die Entwicklung neuer Baugebiete, die Sanierung der alten Carl-Schurz-Schule in Liblar, die Denkmalbereichssatzung für die Altstadt von Lechenich, der Bau zusätzlicher Kindergartengruppen. Das Gros der Vorhaben findet sich im Haushaltsplan wieder. Zusätzliche Anregungen kommen von uns zur Verbesserung des Radverkehrs, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, zur Sanierung des historischen Rathauses in Lechenich, zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Friesheim sowie den Stopp für geplante Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen von Straßen, für die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) fällig werden.

Unsere Anträge:

Mehr zum Themenbereich Stadtentwicklung in unserer Pressemeldung: Erftstadt braucht neue Gewerbeflächen

Sport und Freizeit

Im letzten Jahr haben wir die Erstellung eines Sportstättenkonzepts und die Befragung zu den Kinderspielplätzen auf den Weg gebracht. Für den Haushalt 2019 haben wir nun Mittel für deren Umsetzung beantragt. Außerdem wollen wir vorhandene Grünflächen für Spiel, Sport und Freizeit öffnen.

Unsere Anträge:

Mehr zum Themenbereich Sport und Freizeit in unserer Pressemeldung: Befragung Spielplätze: Ergebnisse zügig umsetzen

Soziales

Zusätzlich zu den vielen Ansätzen zum Thema Soziales haben wir weitere Anträge gestellt, unter anderem zur Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze, zur Einrichtung einer Portalklinik am Marienhospital und zur Wiedereinführung der Erftstadt-Card.

Mehr zum Themenbereich Soziales in unserer Pressemeldung: In Erftstadt fehlen über 200 Pflegeplätze

Personalhaushalt/Stellenplan

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den aufgeblähten Stellenplan 2019 auf Normalmaß zurückzuschrumpfen. Der Stellenplan sieht rund 60 neue Stellen vor. Das Personalbudget steigt um 3,7 Millionen Euro auf gut 38 Millionen Euro (plus 11 Prozent). Das werden wir nicht mittragen.

Unser Ansatz: Bevor die Mehrstellen und Beförderungen beschlossen werden, hat die Verwaltung das längst überfällige Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Außerdem unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung einer Organisationsstrukturanalyse. Für das Jahr 2019 bleibt der Stellenplan 2018 gültig, bis auf die jetzt erforderlichen neuen Stellen in den Kindergärten.

Mehr zum Themenbereich Personal in unserer Pressemeldung: Elfprozentige Steigerung der Personalkosten nicht hinnehmbar

Das ist uns auch noch wichtig

Wir wollen, dass sie Stadt die Arbeit derjenigen anerkennt, die sich Woche für Woche aufmachen und den Dreck anderer auf unseren Straßen, Grünanlagen, Parks, Plätzen und im Wald beseitigen. Wir wollen auch die Vereine unterstützen, die im Jubiläumsjahr der Stadt (50 Jahre) außerhalb des zentralen Festes Veranstaltungen anbieten wollen. Für das Umweltzentrum Friesheimer Busch halten wir die Errichtung eines WLAN-Netzes für erforderlich.

Stadtwerke

Eine Änderung des Abschreibungsmodus und eine Einführung der kalkulatorischen Verzinsung lehnen wir im Interesse der Gebührenzahler kategorsich ab. Der offenen Preiserhöhung beim Wasser und der versteckten Preiserhöhung beim Abwasser werden wir nicht zustimmen.

Unser Antrag:

Keine Änderung der Gebührenkalkulation und Rückzahlung von Überschüssen

Mehr zum Themenbereich Stadtwerke in unserer Pressemeldung: CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler bitten Gebührenzahler zur Kasse

Die Entscheidung über den Haushalt 2019 fällt in der Ratssitzung am 11. Dezember 2018. Vorentscheidungen werden im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 5. Dezember 2018 gefasst. Ob und inwieweit wir dem Haushalt zustimmen, hängt davon ab, wie die anderen Fraktionen mit unseren Anträgen umgehen und wie stark sie die Bürgerinnen und Bürger belasten werden.