die Landesregierung hat sich mit den Gewerkschaften/Verbänden über die Übertragung des Tarifabschlusses 2013/2014 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Diese Einigung hat auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Deshalb bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie hoch sind die Mehrausgaben im Personalhaushalt für die Jahre 2013 und 2014?
  2. Hat die Stadt im Doppelhaushalt 2013/2014 Rückstellungen gebildet, um die Änderung der Beamtenbesoldung aufzufangen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender