namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr zu einer Sondersitzung zum Thema Nahverkehrsplanung Rhein-Erft-Kreis einzuladen. Die Sitzung soll spätestens in der 43. oder 44. Kalenderwoche stattfinden.

 

In dieser Sitzung sollen folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

 

  1. Die Verwaltung berichtet über den derzeitigen Stand der Nahverkehrsplanung im Rhein-Erft-Kreis. Dazu soll ein Vertreter des Kreises eingeladen werden.
  2. Die Verwaltung stellt die Eckpunkte ihrer Stellungnahme zum Zwischenbericht des Nahverkehrsplanes vor.

 

Begründung:

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises wurde der Zwischenbericht zum Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises vorgestellt. Die Verwaltungen der Kreiskommunen haben diesen Zwischenbericht Ende Februar 2014 zu Stellungnahmen zugeschickt bekommen.

 

Der Nahverkehrsplan hat erhebliche Auswirkungen auf die Organisations- und Kostenstruktur des öffentlichen Personennahverkehrs auch in Erftstadt. Die Verwaltung ist gehalten, in der weiteren Diskussion die Interessen der Stadt Erftstadt einzubringen. Zielvorstellungen für die zukünftige Organisation des öffentlichen Nahverkehrs in Erftstadt sind derzeit noch keine erarbeitet worden. Von daher ist es erforderlich, dass die Verwaltung nun zumindest die Eckpunkte ihrer Stellungnahme den Gremien des Rates zur Diskussion stellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender