in letzter Zeit häufen sich Beschwerden, dass der Weg entlang von Haus Buschfeld, der jahrelang auch eine öffentliche Verbindung zwischen Liblar und Bliesheim darstellte, durch ein Tor geschlossen wurde. Aus diesem Grunde bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, seit wann dieser Weg durch ein Tor versperrt ist und wer dieses Tor errichtet hat?
  2. Wer ist Eigentümer der Flächen, auf denen dieser Weg verläuft?
  3. Wurden innerhalb der letzten zwei Jahre städtische Flächen an und um Haus Buschfeld verkauft? Waren dabei auch Flächen, auf denen der Weg verläuft?
  4. Sieht die Verwaltung Chancen, die Schließung des Weges rückgängig zu machen (Gewohnheitsrecht)?
  5. Die Stadtverwaltung hat vor einigen Jahren gegen die Stimmen der SPD-Fraktion für diesen Weg die Errichtung eines Alleenweges favorisiert. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen waren dafür ca. 300.000 Euro veranschlagt. Was hat die Verwaltung seinerzeit veranlasst, den Bau des Weges in den Wirtschaftsplan aufzunehmen? Bestand seinerzeit nicht die Gefahr, dass der Weg für die Öffentlichkeit gesperrt werden wird?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender