Im Rahmen der Diskussion über die Probleme der Vereine im Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen und Feiern hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

  1. Die Verwaltung erstellt einen Leitfaden mit Checklisten zum Genehmigungs-verfahren für Veranstaltungen nach Art und Größe der Veranstaltung.
  2. Die Verwaltung bietet den Vereinen und Veranstaltern viermal jährlich Informationsveranstaltungen zu Themen wie Hygienerichtlinien, Brandschutz, Steuern, Gema, Sicherheitsvorkehrungen usw. an und erstellt dazu jeweils eine kleine Handreichung. Für die erste Veranstaltung bietet sich das Thema Datenschutzverordnung an.

Begründung:

In der Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen (F243/2018) weist die Verwaltung zu Recht darauf hin, dass das Thema massiv an Bedeutung gewonnen hat und von allen Beteiligten ein weitaus höheres Engagement als noch vor einigen Jahren erwartet wird. Das stellt besonders kleinere Vereine und Veranstalter zunehmend vor Schwierigkeiten bei der Bewältigung dieser Aufgaben. Hierzu benötigen sie die Unterstützung der Verwaltung. In anderen Kommunen wurden bereits Leitfäden erstellt, die allen Beteiligten eine Übersicht geben und Rechtssicherheit bieten. Weitergehende Informationen zu Themen wie Hygiene, Brandschutz etc. und Möglichkeiten grundsätzliche Fragen zu klären, können auf Informationsveranstaltungen geboten werden. Hier kann man auch auf Aktualisierungen zeitnah eingehen.

Es ist klar, dass die überwiegende Zahl der anzuwendenden Verordnungen von übergeordneten Behörden kommen und nicht in Erftstadt erfunden wurden oder beeinflusst werden können. Wer Jahr für Jahr Großveranstaltungen wie den Gymnicher Ritt oder den Citylauf organisiert, kennt sich mit der Materie aus. Wer allerdings nur gelegentlich ein Pfarrfest feiern will, ist auf die Zuarbeit der Verwaltung in besonderem Maße angewiesen.

Gerade die kleinen Veranstaltungen sind wichtig für das Leben und den Zusammenhalt in den Vierteln und Dörfern, wie Sportveranstaltungen, Straßenfeste, Brauchtumsveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen oder Ähnliches. Die Planung und Durchführung zu erleichtern, ist Aufgabe der Verwaltung.


Aufgrund diverser Anfragen und Klagen der Vereine hatte die SPD-Fraktion das Thema Genehmigungsverfahren für Feste und Veranstaltungen Anfang Mai 2018 in einer Anfrage aufgenommen.