CDU und SPD halten auch nach den negativen Äußerungen des Landrates in einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 26.06.2018 an der Gründung einer eigenen Stadtverkehrsgesellschaft und der Übertragung der Aufgabenträgerschaft für die Linie 974 sowie des Anrufsammeltaxis fest. „Wir wollen in Erftstadt mehr Einflussmöglichkeiten auf den öffentlichen Personennahverkehr bekommen“, sind sich der stellvertretende Bürgermeister Alfred Zerres (CDU) und SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen einig. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für beide, dass die Stadt zwar die Kosten für die innerörtliche Linie 974 komplett bezahlt, aber nicht selbst darüber bestimmen darf.

Dass dies bitter nötig sei, habe das unprofessionelle Vorgehen des Rhein-Erft-Kreises im Rahmen der Erstellung des letzten Nahverkehrsplanes (NVP) in 2015 gezeigt. Ohne aktuelle Fahrgastzahlen, die verwendeten Zahlen des Rhein-Erft-Kreises stammten aus dem letzten Jahrzehnt, habe man einen neuen NVP erstellt. Nur durch das Erheben eigener aktueller Fahrgastzahlen konnte seinerzeit von der Stadt Erftstadt ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden. Dies war verbunden mit erheblichen Optimierungen im Buslinienverkehr. Leider wurde auch dieses nur sukzessive vom Kreis umgesetzt.

Dem Landrat und der Kreisverwaltung werfen die beiden Erftstädter Kommunalpolitiker vor, auf Zeit gespielt zu haben. Der Antrag der Stadt auf Übertragung der Aufgabenträgerschaft liege seit 2015 beim Kreis auf den Tisch. Der Vorwurf, die Stadt habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sei schlichtweg falsch. Die Stadt habe alle Forderungen des Kreises hinsichtlich der Kostenabbildung im Haushalt erfüllt. Fakt sei aber, dass ein bereits im Dezember 2017 angekündigtes Gespräch zwischen Landrat Kreuzberg und Bürgermeister Erner erst jetzt, sechs Monate später, zustande gekommen sei. „In der Zwischenzeit haben der Landrat und der Kreistag Fakten geschaffen und die beiden Linien an die REVG übertragen“, kritisiert Bernd Bohlen, der bei der Beschlussfassung sowohl im zuständigen Verkehrsausschuss als auch im Kreistag auf den Antrag der Stadt Erftstadt hingewiesen hat. Schon damals habe der Landrat äußerst brüskiert auf den Einwand reagiert. Von Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion aber auch aus der Verwaltung habe es Signale gegeben, dass eine Übertragung der Aufgabenträgerschaft weiterhin möglich sei.

Völlig inakzeptabel ist für Zerres und Bohlen die aktuelle Reaktion des Landrates. Der Pressebericht habe beide Fraktionen überrascht. Dass der Landrat die Kommunalpolitik über Entscheidungen der Kreisverwaltung über die Presse informiere, sei nicht nur ungewöhnlich, sondern widerspreche den Gepflogenheiten innerhalb der so oft beschworenen kommunalen Familie. „Ein solches Verhalten habe ich in 40 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt“, sagt Zerres an die Adresse seines Parteifreundes.

Enttäuscht zeigen sich Zerres und Bohlen, dass der Landrat und der Bürgermeister sechs Monate gebraucht haben, um sich über ein für die Stadt Erftstadt wichtiges Vorhaben auszutauschen. Dass sich ein Bürgermeister ein solches Verhalten vom Landrat gefallen lässt, ist für Bernd Bohlen unerklärlich. “Die SPD-Fraktion erwartet, dass er sich nachdrücklich für unser gemeinsames Vorhaben einsetzt“, so Bohlen.

Bohlen und Zerres fordern den Landrat nun auf, sich endlich inhaltlich mit dem Ansinnen der Stadt Erftstadt auseinanderzusetzen und die Stadt Erftstadt als Teil der kommunalen Familie bei ihrem Vorhaben zu unterstützen.

Gemeinsame Presseerklärung von CDU- und SPD-Fraktion am 27. Juni 2016

 

 

Alfred Zerres                                            Bernd Bohlen

Stellvertretender Bürgermeister                             SPD-Fraktionsvorsitzender