Antrag zu TOP 12 der Sitzung des Schulausschusses am 17.11.2016

  • Der im September 2015 beschlossene Schulentwicklungsplan wird aufgehoben und zeitnah rechtskonform überarbeitet.
  • Bis zum endgültigen Beschluss über den zu überarbeitenden Schulentwicklungsplan wird das Verfahren zur Sanierung des Schulzentrums Lechenich ausgesetzt. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Maßnahmen, die der Verkehrssicherung dienen.

 

Begründung:

Das Antwortschreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2016 auf die Eingabe der IG Gesamtschule bzgl. Errichtung einer Gesamtschule stellt unzweifelhaft dar, dass der Mehrheitsbeschluss des Rates im September 2015 zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplan nicht rechtens war. Der durch eine Elternbefragung festgestellte Bedarf für eine Gesamtschule kann nicht durch einen Ratsbeschluss aufgehoben werden. Von daher ist aus Sicht der SPD-Fraktion der seinerzeit gefasste Ratsbeschluss nichtig. Der beschlossene aber somit unwirksame Schulentwicklungsplan muss überarbeitet werden und den Aussagen des Ministeriums Rechnung tragen. Ergänzend ist zu beachten, dass die Verwaltung in der Vorlage 445/2016 1. Ergänzung im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung am 25.10.2016 unter der Überschrift „Fortschreibung der Bevölkerungsgruppe der 6 – 19 Jährigen (Schulpflichtigen) nach Stadtteilen in der Stadt Erftstadt“ Zahlen hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen vorlegt, die völlig diametral zu den Aussagen in beschlossenen Schulentwicklungsplan stehen. Schon aus dem Grund müsste die Verwaltung selbst die Initiative zur Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung ergreifen.
Nicht nur aufgrund der beiden zuvor genannten Aspekte ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zu verantworten, den Prozess der Sanierung des Schulzentrums Lechenich mit einem Investitionsvolumen von rund 24 Mio. € weiter zu beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Bohlen                                                                        Axel Busch

Fraktionsvorsitzender                                                         Stellv. Fraktionsvorsitzender