Erftstadt. Der Rat der Stadt Erftstadt wird sich erneut mit dem Thema Gesamtschule beschäftigen müssen. In einem Schreiben an die Interessengemeinschaft Gesamtschule Erftstadt stellt das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW klar, dass es aufgrund der Elternbefragung grundsätzlich einen Bedarf für eine Gesamtschule gibt. Sei ein Bedürfnis festgestellt, bestehe laut Schulgesetz NRW „eine Verpflichtung zur Schulerrichtung“. Es gebe insoweit keine echte Wahl für die Ratsmitglieder oder die Bürgerinnen und Bürger, ob die Schule, für die das Bedürfnis besteht, errichtet werden solle.

 

„Der Schulentwicklungsplan der Stadt Erftstadt steht damit in Frage“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Dieser im letzten Jahr beschlossene Plan sehe trotz des festgestellten Bedarfs für eine Gesamtschule deren Einrichtung bis 2020 nicht vor. Er stehe damit im krassen Widerspruch zum Schulgesetz NRW und müsse damit schnellstens überarbeitet werden. Ob dazu eine neue Elternbefragung notwendig sei, müsse jetzt ganz kurzfristig entschieden werden.

 

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihren Aussagen bestätigt, dass der Bürgerentscheid zum Erhalt aller fortführenden Schulen in Erftstadt die Einrichtung einer Gesamtschule nicht verhindern kann. „Dass der eigentlich gescheiterte Bürgerentscheid von CDU und FDP sowie dem Bürgermeister anschließend dazu missbraucht wurde, das Thema Gesamtschule für die nächsten Jahre auszuklammern, erweist sich als gravierender Fehler, der nun korrigiert werden muss“, stellt Bohlen für die SPD-Fraktion fest. „Die Gesamtschule lässt sich in Erftstadt nicht aufhalten“, sagt der Vorsitzende des Schulausschusses, Axel Busch. „Der Elternwille muss auch in Erftstadt endlich umgesetzt werden.“