Archiv für den Monat

September 2020

Bürgermeisterwahlkampf hat oberste Priorität

Neue Fraktion konstituiert sich in der kommenden Woche

Erftstadt. „Der Bürgermeisterwahlkampf hat jetzt oberste Realität. Die für die Stadtratswahlen nominierten Kandidatinnen und Kandidaten brennen darauf, sich für einen erfolgreichen Wahlkampf für Monika Hallstein einzusetzen“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen nach der Fraktionssitzung gestern Abend, zu der auch alle Kandidaten eingeladen waren.

Rund zwei Stunden diskutierten die Genossinnen und Genossen über das Wahlergebnis und möglicher Konsequenzen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Wahlen zum Stadtrat klar verloren“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Wir müssen uns in vielen Bereichen neu aufstellen.“ Neue und alte Fraktion werden nun die Fehler analysieren und die zukünftige Strategie und Ausrichtung der Fraktion gemeinsam bis zur konstituierenden Ratssitzung erarbeiten. Dabei steht die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie im Vordergrund, die eine Antwort auf die von der Erftstädter CDU von Donald Trump und ihrer Schwesterpartei, den Republikanern, übernommene Strategie gibt.

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Saubere Erftstadt

Um dem alltäglichen Müll Herr zu werden, müssen Rat und Verwaltung mehr in die Stadtreinigung investieren und gleichzeitig Müllsünder härter bestrafen. Die Offensive der SPD-Fraktion für eine saubere Erftstadt in der ersten Jahreshälfte 2019 stieß aber leider auf taube Ohren bei Rat und Verwaltung. Die Anregungen, den Bürgerplatz in Liblar und das Bahnhofsumfeld zweimal in der Woche zu reinigen, wurden wegen Mehrkosten in Höhe von 12.000 Euro abgelehnt. CDU und FDP stimmten auch gegen den Antrag, größere Abfallbehälter an den Zugangswegen zum Liblarer See (unter anderem Seestraße, Wassersportweg, Parkplatz am Strandbad) aufzustellen. Die Kosten für das Aufstellen und die regelmäßige Leerung lagen bei lächerlichen 1.800 Euro.

Dem einstimmig beschlossenen und von uns beantragten Auftrag, einen verschärften Bußgeldkatalog Müll vorzulegen, ist das Ordnungsamt bis heute nicht nachgekommen. Unserem Vorschlag, eine Eingreiftruppe im Ordnungsamt zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung und zur Überwachung des Bußgeldkataloges einzurichten, ist nicht gefolgt worden.

Die Ordnungsbehörde und die Mehrheit im Rat setzen offensichtlich darauf, dass emsige Bürgerinnen und Bürger weiter ihre Freizeit opfern, damit die Stadt nicht vollends vermüllt.

Zu den Anträgen

Jugendliche brauchen stärkere Lobby

CDU, FDP und Freie Wähler knausern bei den Mitteln für die Jugendarbeit. Der Anteil der Ausgaben für die Jugendarbeit am gesamten Budget des Jugendamtes in Erftstadt lag in den letzten Jahren bei rund drei Prozent. Andere Städte steckten da schon wesentlich mehr Geld in die Jugend. Denn die drei Prozent liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der lag bereits 2012 bei 8,1 Prozent. Den Vorstoß der SPD-Fraktion, den Anteil schrittweise auf den bundesweiten Durchschnitt zu erhöhen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen, lehnten CDU, FDP und Freie Wähler ab.

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Erftstadt kompakt – Eine neue Ausgabe ist da

Eine neue Ausgabe von Erftstadt kompakt ist da. Das informative Magazin wurde am ersten September-Wochenende wieder als Beilage in der Werbepost an alle Haushalte verteilt. Lasst euch diese Ausgabe nicht entgehen!

Unsere Themen (Auswahl):

  • Zusammenrücken – Erftstadt steht vor großen Herausforderungen
  • Schulzentrum Liblar – Attraktive Bildungslanfschaft
  • Schulzentrum Lechenich – Die Weischen falsch gestellt
  • Ausverkauf – das große Mauscheln beginnt
  • Zu wenig Geld für die Jugend
  • Wieder bezogen: Die sanierte Kita in Friesheim
  • Abzocke bei den Abwassergebühren
  • Bibliothek Lechenich – Die Kosten laufen davon
  • und vieles mehr

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