Archiv für den Monat

November 2019

Aus für zentrale moderne Bibliothek

Schallende Ohrfeige für Investor und alle engagierten Mitstreiter für eine zentrale Bibliothek

Mit einer schallenden Ohrfeige für all diejenigen, die sich in der Bürgerschaft, der Verwaltung und im Rat in den vergangenen vier Jahren intensiv mit der Standortsuche und einem modernen Konzept für eine zentrale Bibliothek beschäftigt haben, haben CDU, FDP und Freie Wähler gestern die Diskussion darüber abrupt beendet. Sie beschlossen gegen die Stimmen von SPD und Grünen, die Standortsuche für eine zentrale Bibliothek zu beenden und es bei den zwei Standorten zu belassen. Für den Lechenicher Standort sollen Teile des ehemaligen Kaufhauses Köhnen angemietet werden. Der Mietvertrag für den bestehenden Standort in Liblar soll verlängert werden. Das Angebot eines Investors, am Marienplatz in unmittelbarer Nähe der Volkshochschule unter Einbeziehung des unter Denkmalschutz stehenden Esserhofes ein modernes Bibliotheksgebäude zu bauen und der Stadt zur Anmietung anzubieten, wiesen CDU und FDP brüsk zurück. Nach der Vorstellung des Projektes durch den Architekten zog Michael Schmalen, Vorsitzender der Lechenicher CDU, einen schriftlichen Antrag aus der Tasche, der als ersten Punkt die Forderung nach Einstellung der Planungen für eine zentrale Bibliothek beinhaltete.

Weiterlesen

Lebensmittelmarkt Friesheim – Projektentwickler trennt sich von Projektleiterin – weitere Entwicklung völlig unklar

Auf der Fläche links der Landstraße soll ein Lebensmittelmarkt entstehen

Nach einer Mitteilung der Verwaltung hat sich der der Projektentwickler für den Lebensmittelmarkt in Friesheim von der bisherigen Projektleiterin getrennt. Wann und wie es weitergeht, ist derzeit unklar. In Ortsbürgermeisterin Claudia Siebolds hat deshalb kurz nach der Bekanntgabe der Fakten im Stadtentwicklungsausschuss folgenden Antrag gestellt

1.Die Wirtschaftsförderung klärt möglichst schnell, ob der derzeitige Investor bzw. die dahinter stehende Lebensmittelgruppe das Projekt weiterführt und wenn ja, mit welchem Zeithorizont.

2.Die Wirtschaftsförderung ermittelt parallel dazu zeitnah andere Standorte für den Supermarkt und sucht nach anderen Investoren/Lebensmittelgruppen für seine Errichtung, um eine nachhaltige Nahversorgung der Friesheimer, Niederberger, Borrer und Scheurener Be-völkerung schnellstmöglich realisierbar zu machen für den Fall, dass der derzeitige Investor/die dahinter stehende Lebensmittelgruppe das Projekt nicht fortsetzen. Bei dieser Konstellation soll mit dem derzeitigen Investor auch die Problematik bestehender Vorverträge für die beschlossene Fläche nahe des Friedhofs erörtert werden.

Weiterlesen

Schulzentrum Lechenich: Begründung für Blindflug abenteuerlich und grotesk

Die CDU macht es sich einfach. Endet die Sanierung des Schulzentrums Lechenich in dem befürchteten finanziellen Desaster, sind das die Bürger schuld. Der Sanierungsbeschluss geht laut Michael Schmalen, Vorsitzender der CDU Lechenich, im Wesentlichen auf einen Bürgerentscheid in Erftstadt vor rund vier Jahren zurück, bei dem sich 70 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen hätten, die Schulzentren in Liblar und Lechenich mit ihren Schulformen beizubehalten. „Eine groteske und abenteuerlich Begründung“, sagt dazu Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die Frage Sanierung oder Neubau des Schulzentrums Lechenich habe bei der damaligen Abstimmung keine Rolle gespielt. „Jetzt die damaligen Befürworter dieses Bürgerentscheids mitverantwortlich für ein mögliches finanzielles und ökologisches Debakel zu machen, ist unredlich und perfide“. Der Bürgerentscheid habe im Übrigen nicht einmal die erforderliche Stimmenanzahl von 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Daraus – wie Schmalen es tut – eine 70-prozentige Zustimmung der Bürger zu suggerieren, sei einfach unseriös.

Weiterlesen

Schulzentrum Lechenich: Blindflug geht weiter

Schulzentrum Lechnenich

CDU, FDP und Freie Wähler verweigern Diskussion

Der Blindflug in die Sanierung des Schulzentrums Lechenich geht weiter. Im Immobilienausschuss verweigerten CDU, FDP und Freie Wähler jegliche Diskussion über eine Anregung der Lechenicher Stadtverordneten Rebecca Ewald, doch noch einmal in die Diskussion über Neubau contra Sanierung einzusteigen. Alfred Zerres, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, machte mit seinem Antrag „Ende der Debatte“ jegliche inhaltliche Diskussion und unmöglich. „Die Befürworter der weit über 40 Millionen Euro teuren Sanierung scheuen offensichtlich jede weitere Diskussion über die Sinnhaftigkeit des eingeschlagenen Weges“, kritisiert  Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen das sture Verhalten von CDU, FDP und Freie Wählern. „Die drei Fraktionen schieben alle Risiken einer Sanierung einfach beiseite.“ Dabei hatte die zuständige technische Beigeordnete, Monika Hallstein, zu Beginn der Ausschusssitzung auf weitere Risiken im Zuge der Sanierung hingewiesen (bisher nicht berechnete Grundsanierung des Schulschwimmbeckens/zu geringer Kostenansatz bei der Schadstoffbeseitigung).

CDU, FDP und Freie Wähler verhindern Wirtschaftlichkeitsberechnung

Aus der Stellungnahme des Immobilienbetriebes zur Anregung der Stadtverordneten geht hervor, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung contra Neubau zu keiner Zeit durchgeführt wurde. Immer wieder haben CDU, FDP und Freie Wähler in der Vergangenheit Anträge der SPD-Fraktion zur Durchführung einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung abgelehnt. Für den Immobilienbetrieb besteht daher bis heute keine Möglichkeit eine solch sinnvolle, letztendlich auch notwendige und gebotene Berechnung in Auftrag zu geben.

Die Leitung des Immobilienbetriebes warnt in ihrer Stellungnahme dringend davor, „sich nur von den naheliegenden Aspekten der Erstinvestitionen leiten zu lassen“. Zusätzlich müssten die Lebenszykluskosten für einen nachhaltigen Betrieb über 25 und 30 Jahre berücksichtigt werden. Bei einer solchen Betrachtung sei die Abschreibung des Bestandsgebäudes, die Kosten für die sofortige Sanierung bzw. Neubau sowie deren Kapitalkosten und Abschreibungen und die sonstigen Kosten zu ermitteln. Auf der Erlösseite ständen unter anderem die Restwerte der Bestandsgebäude und Neubauten, Verkaufserlöse aus Grundstücken, Finanzierungszuschüsse und so weiter. „Üblicherweise erfolgt ein solcher Vergleich über eine Machbarkeitsstudie in Verbindung mit einer Lebenszykluskostenbetrachtung“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme der Verwaltung.

„Wir stellen fest, dass eine solche Untersuchung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat. CDU, FDP und Freie Wähler haben sich von Anfang an auf eine Sanierung des Schulzentrums festgelegt und jede darüberhinausgehende Untersuchung und Berechnung verhindert“, sagt Bernd Bohlen. „CDU, FDP und Freie Wähler setzen ihren Blindflug fort, ohne dazu über die notwendigen Instrumente im Cockpit zu verfügen. Der Absturz ist programmiert.“

Es geht noch verrückter!

Erst den SPD-Antrag für einen Neubau eines Kindergartens ablehnen, dann aber selbst zu beantragen, ein Grundstück dafür zu suchen – wie es jetzt die CDU für Gymnich macht – ist schon äußerst schräg. Aber es geht noch verrückter wie folgendes Beispiel zeigt:

21. September 2019: Die beiden Bliesheimer CDU-Stadtverordneten stellen den Antrag, die Kita-Kükennest im nächsten Jahr im erforderlichen Maße auszubauen und zu erweitern. Die Mittel dafür sollen im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Immobilien eingestellt werden.

19. November 2019: Die SPD-Fraktion stellt im Immobilienausschuss den Antrag, dem Ansinnen der Bliesheimer CDU-Stadtverordneten zu folgen. CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler lehnen den Antrag jedoch ab.

Muss man das noch verstehen?

Mehr Geld für die Jugendarbeit

Wir wollen mehr Geld für die Jugendarbeit. Dafür soll der Anteil der Ausgaben für die Jugendarbeit am Jugendhilfe-Budget auf den bundesweiten Durchschnitt erhöht wird. Derzeit liegt die Stadt weit dahinter zurück. Deshalb haben wir beantragt:

  1. Die Verwaltung legt dar, auf welchen Prozentsatz der Anteil der Jugendarbeit am Jugendhilfe-Budget seit 2016 gestiegen ist.
  2. Die Verwaltung legt dar, wie der prozentuale Anteil der Jugendarbeit am Jugendhilfe-Budget sukzessive auf den bundesweiten Durchschnitt angehoben werden kann.
  3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.
Weiterlesen

SPD und Juso AG fordern Klare Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche

SPD-Fraktion und Juso AG fordern klare und nachhaltige Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Sie haben deshalb beantragt:

  1. Die Verwaltung stellt die derzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen für Kinder und Jugendliche in Erftstadt dar.
  2. Die Stadt Erftstadt richtet einen Kinder- und Jugendbeirat ein.
  3. Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.
Weiterlesen

SPD-Fraktion und Juso AG beantragen Durchführung eines Jugendsymposiums

Ein Großteil der Entscheidungen des Rates und der Verwaltung haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der jungen Menschen in unserer Stadt. Dabei werden deren Bedürfnisse nur selten vollständig berücksichtigt.

Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Juso AG gemeinsam beantragt, dass die Stadt Erftstadt ein Symposium zum Thema „nachhaltige und moderne Jugendpolitik“ durchführt. Dafür sollen im Haushalt 10.000 Euro bereitgestellt werden.

Weiterlesen

Wer soll und kann das noch verstehen?

21. Mai 2019: Die SPD-Fraktion beantragt aufgrund neuerer Zahlen zur Nachfrage den Bau eines zusätzlichen Kindergartens im Stadtteil Gymnich – im Übrigen einer von vielen Anträgen der SPD zum Thema Kindergärten in Erftstadt.

19. September 2019: Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses lehnen den Antrag gegen die Stimmen der SPD–Fraktion ab. Die Vorsitzende des Ausschusses, Carla Neiße-Hommelsheim (CDU), und ihre Mitstreiter in ihrer Partei hatten sich vehement dagegen ausgesprochen.

27. September 2019: Die drei CDU-Stadtverordneten aus Gymnich stellen den Antrag geeignete Grundstücke in Gymnich für einen eventuellen möglichen Kindergartenneubau aufzuzeigen und zu prüfen.

Es ist schon seltsam, dass die CDU-Fraktion einen Antrag stellt, ein geeignetes Grundstück für den Neubau eines Kindergartens zu suchen, den sie wenige Tage zuvor im Jugendhilfeausschuss abgelehnt hatte.

19. November 2019: Die CDU macht es wieder: Sie hat im Immobilienausschuss den SPD-Antrag auf Neubau einer Kita in Gymnich erneut abgelehnt. Sie sucht aber weiter nach einem passenden Grundstück für den abgelehnten Neubau.

Einrichtung eines Jugendbeirates gefordert

In den Beratungen des Haushaltes 2020 haben wir den folgenden Antrag gestellt, einen Jugendbeirat einzurichten:

  1. Die Verwaltung stellt die derzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen für Kinder und Jugendliche in Erftstadt dar.
  2. Die Stadt Erftstadt richtet einen Kinder- und Jugendbeirat ein.
  3. Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich überall dort einzubringen, wo es um ihre Interessen und Belange geht. Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sind Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Hierfür müssen verlässliche, altersgerechte Strukturen eingerichtet werden.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen