Archiv für den Monat

September 2019

Jugenddezernat bekommt Probleme nicht in den Griff

„Der für das Jugendamt zuständige Dezernent Jörg Breetzmann bekommt die Probleme rund um die städtischen Kindergärten nicht in den Griff. Weder hat er es bis heute geschafft, alle Trägerverträge mit den Betreibern der vier Kitas unter Dach und Fach zu bekommen, noch lässt sein Handeln Ideen und Vorschläge zur Lösung der vielen Ausfallzeiten in den städtischen Kitas erkennen. Außerdem hat er kein Konzept, wie er den aktuellen und zukünftigen Bedarf im Kindergartenbereich decken soll. Dieses enttäuschende Fazit zog die SPD-Fraktion nach der Vorbesprechung der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses in ihrer Fraktionssitzung. „Der Beigeordnete hat weder unsere Anfragen zu den Ausfallzeiten an den städtischen Kitas beantwortet noch zu unseren Anträgen zum Bau zusätzlicher Kitas oder zum geforderten Konzept für eine Übergangslösung an der Schule in Friesheim detailliert Stellung bezogen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Das schlimmste dabei ist, dass das alles auf dem Rücken der Eltern passiert, die dringend einen Kitaplatz für Ihr Kind brauchen“, sagt die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Claudia Siebolds.

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SPD fordert Überarbeitung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Erftstadt Center Liblar

Die SPD-Fraktion fordert eine Überarbeitung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. „Das 2011/2012 diskutierte und beschlossene Einzelhandelskonzept ist in die Jahre gekommen. Der Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren rasant gewandelt. Der Onlinehandel verdrängt den stationären Handel immer mehr. Der Strukturwandel im Einzelhandel ist längst noch nicht abgeschlossen. Darauf müssen wir Antworten finden“, begründet Bernd Bohlen den Vorstoß seiner Fraktion. „Die schwierigen Bedingungen, die die Gutacher 2011 herausarbeiteten (hohe Kaufkraftverluste, zu geringer Branchenmix), haben sich weiter verstärkt“, so Bohlen weiter.

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Verbesserung des Fluchtweges an der Nordschule in Lechenich gefordert

Bei einer Besichtigung von Mitgliedern des Schulausschusses beklagte die Schulleiterin der Grundschule Lechenich Nord den Zustand eines Fluchtweg in der Schule. Wir haben nun beantragt, dass die Stadt hier Abhilfe schafft.

Unser Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Grundschule Lechenich-Nord den Fluchtweg vom Parterregeschoss aus kurzfristig kindgerecht umzugestalten.

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Stand zum Abschluss der Träger- und Mietverträge für die vier neuen Kitas

In der Ratssitzung am 2. Juli 2019 hat der Rat endgültig den Weg für den Abschluss der Träger- und Mietverträge der vier von der Firma Colonia Kids zu bauenden vier Kitas freigemacht. Das Jugendamt soll nun über den Stand der Vertragsabschlüsse berichten

Unser Antrag

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Jugendamt soll Konzept für Übergangskita in Friesheim vorlegen

Am 2. Juli beschloss der Rat, die Schule in Friesheim weiter als Kindergarten zu nutzen. Wenn die derzeit dort untergebrachten Kitagruppen im nächsten Jahr in die sanierte und erweiterte städtische Einrichtung umziehen, wird dort eine Übergangskita mit bis zu sieben Gruppen eingerichtet, die die Nachfrage nach Kitaplätzen für die Gesamtstadt decken soll. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am 2. Juli. Wir haben nun beantragt, dass das Jugendamt in der Sitzung des nächsten Fachausschusses vorlegt.

Unser Antrag

Das Jugendamt legt in der kommenden Sitzung Jugendhilfeausschusses ein Konzept zur übergangsweisen Nutzung der Räume im Schulgebäude in Friesheim vor. Es stellt dar, wie rechtzeitig ein geeigneter Träger gefunden werden soll oder – falls der Interimskindergarten in Eigenregie geführt werden soll – eine rechtzeitige und erfolgreiche Personalakquise durchgeführt werden soll.

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Kosten 50-Jahr-Feier

Die 50-Jahr-Feier ist – nicht zuletzt wegen des guten Wetters – gut angenommen worden. Insbesondere die Angebote der vielen ehrenamtlich Tätigen aus den Vereinen und Organisationen haben das Fest bereichert. Jetzt muss die Verwaltung darlegen, wie hoch die Kosten waren.

Unser Antrag

Das Kulturamt listet die Gesamtkosten für die 50-Jahr-Feier Anfang Juli auf. Dabei werden nicht nur die externen Kosten detaillier dargestellt, sondern auch die verwaltungsinternen Kosten (Dienstleistungen anderer Ämter und städtischer Betriebe sowie die Abstellung von Personal anderer Ämter)

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Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Wir wollen das Einzelhandels konzept fortschreiben. Die damaligen Ziele müssen überprüft und – wo nötig – neue Ziele formuliert werden.

Unser Antrag

Das bestehende Einzelhandelskonzept wird fortgeschrieben.

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Haushalt 2020: Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs

Einer der Schwerpunkte unserer Verkehrspolitik ist der Radverkehr. Wir wollen ihn sicherer und attraktiver machen. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen. Generell braucht Erftstadt ein Radverkehrskonzept. Auch dies geht nicht ohne entsprechende Finanzmittel.

Unser Antrag

1. In den Haushalt 2020 werden die erforderlichen Mittel für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes eingestellt.

2. Für die Verbesserung des Radverkehrsangebotes werden zusätzlich 150.000 Euro eingesetzt.

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Haushalt 2020: Sanierung und Ausbau von Spielplätzen und Freiflächen

Die Ergebnisse der von uns initiierten Befragung zu den Kinderspielplätzen liegt vor. Jetzt geht es um die Umsetzung. dazu müssen Mittel bereitgestellt werden.

Unser Antrag

Im Haushalt 2020 werden für die Sanierung und den Ausbau von Spielplätzen und Freiflächen zusätzlich 100.000 Euro eingesetzt.

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Haushalt 2020: Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sportentwicklungskonzept

Wir machen weiter Druck, dass das von uns seit Jahren geforderte Sportstättenkonzept zügig erstellt wird. Für die Umsetzung von sich aus diesem Konzept ergebenden Maßnahmen wollen wir 250.000 Euro im Haushaltsplan 2020 einsetzen. in letzten Jahr haben CDU und FDP einen ähnlichen Antrag noch abgelehnt. Warten wir an, wie sie dieses Jahr reagieren.

Unser Antrag

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