Archiv für den Monat

Mai 2019

Antrag: Bau Kreisverkehr Friesheim

Unsere Bedenken gegen die Anbindung des Vollsortimenters in Friesheim über eine Linksabbiegerspur sind nach der Bürgeranhörung noch größer geworden. Wir halten den Bau eines Kreisverkehrs für unverzichtbar. Wir haben deshalb beantragt:

  • Die Stadt Erftstadt baut die Kreuzung an der L33/L162 in Friesheim parallel zum Bau des Vollsortimenters zu einem Kreisverkehr um. Dabei wird der Vollsortimenter über diesen Kreisverkehr direkt angebunden.
  • Die Stadtverwaltung verhandelt sowohl mit dem Investor des Vollsortimenters als auch mit dem Landesbetrieb Straßen über eine Kostenbeteiligung.
  • Bei der Planung des Kreisverkehrs und des Parkplatzes vor dem Vollsortimenter ist dafür zu sorgen, dass insbesondere Fußgänger und Radfahrer den Markt und die anderen Ladenlokale auf möglichst kurzen und geschützten Wegen erreichen können.
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Antrag: Offensive für eine saubere Erftstadt

In ihrem Antrag macht die SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge, die Stadt sauberer zu bekommen und zu halten:

  • Die Verwaltung legt einen neuen verschärften Bußgeldkatalog Müll vor. Darin werden die Bußgelder für Formen der nichtordnungsgemäßen Entsorgung des Mülls festgesetzt, angefangen von der illegalen Müllentsorgung in der Landschaft bis hin zum Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenkippen.
  • Im Ordnungsamt wird eine Eingreiftruppe zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung und zur Überwachung des Bußgeldkataloges gegründet, die auch in den Abendstunden und am Wochenende zum Einsatz kommt.
  • Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt gründen mit den Einzelhändlern und Unternehmen Partnerschaften, die sich um die Sauberkeit in den Gewerbegebieten und Einkaufszonen kümmern. Ansprechpartner dabei sind insbesondere auch die vielen Fast-Food- und Imbissbetriebe.
  • Die Verwaltung stellt dar, welche Mehrkosten für eine Intensivierung der Reinigung entstehen, wenn an besonders neuralgischen Punkten (Bürgerplatz, Bahnhof, Spielplätze, Treffpunkte, Straßenrändern) häufiger gereinigt wird.
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SPD-Fraktion fordert vom Jugendamt konkrete und aktuelle Zahlen zu Kita-Nachfrage

Die SPD-Fraktion fordert vom Jugendamt für die Sondersitzungen des Hauptausschusses (15. Mai) und des Rates (21. Mai) eine detaillierte Auskunft über die Nachfrage nach Kitaplätzen für das kommende Kitajahr. Da die Anmeldungen für das kommende Kitajahr bereits vorliegen, sollen neben der Bedarfsanalyse, die jährlich erstellt wird, diese konkreten Zahlen vorgelegt werden. Auskunft erwarten sich die Sozialdemokraten auch darüber, wie viele Kinder in welchen Stadtteilen nicht betreut werden können. Basierend auf diesen Daten soll das Jugendamt darlegen, mit welchen Maßnahmen – von der zeitlich begrenzten Überbelegung, der Ausweitung der Betreuung durch Tagesmütter bis hin zur Schaffung von baulichen Übergangslösungen – die Betreuung übergangsweise bis zur Fertigstellung der geplanten vier neuen Kindergärten sichergestellt werden kann und welche Kosten dabei auf die Stadt zukommen.

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SPD fragt nach Ausfallzeiten an städtischen Kitas

Nach Beobachtungen der SPD-Fraktion sind in letzter Zeit immer wieder Gruppen an den städtischen Kindergärten vorübergehend geschlossen worden, weil es an Personal mangelte. Größere Ausfälle gab es zum Beispiel vor Weihnachten in Gymnich und im März/April an einer Kita in Liblar. Eltern aus Lechenich berichteten, dass Sie gebeten wurden, ihre Kinder freitags zu Hause zu lassen. „Diese Vorfälle widersprechen in eklatanter Weise dem Auftrag der Stadt, eine verlässliche Betreuung zu gewährleisten“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen.

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