Archiv für den Monat

Mai 2019

Schulzentrum Lechenich: Sanierungsbeschluss ist grob fahrlässig, unverantwortlich und nicht zeitgemäß

SPD rügt das Fehlen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Schulzentrum Lechenich

Erftstadt. Als „grob fahrlässig, unverantwortlich und nicht zeitgemäß“ bezeichnet die SPD-Fraktion den Beschluss von CDU, FDP und Freien Wählern in der gemeinsamen Sitzung von Immobilien- und Schulausschuss, grünes Licht für die Sanierung des Schulkomplexes Gymnasium/Realschule im Schulzentrum Lechenich zu geben. „Der Entscheidung liegen keine Wirtschaftlichkeitsberechungen zu Grunde – weder für die drei Sanierungsvarianten, noch für die Alternative Neubau“, nennt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen einen der wesentlichsten Gründe für das Nein der SPD-Fraktion zu dieser Entscheidung.

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Gymnich braucht zusätzliche Kita

Der Bedarf an Kitaplätzen in Erftstadt ist groß. Auch in Gymnich. Dort gibt es eine zusätzliche Nachfrage an 60 Plätzen. Deshalb haben wir jetzt den Bau einer zusätzlichen Kita mit zwei- bis drei Gruppen in Erftstadts drittgrößten Stadtteil

Der Antrag
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Zusätzliche Kita in Liblar bauen

Der Bedarf an Kitaplätzen in Erftstadt ist groß. Er ist so groß, dass er nicht durch den verzögerten Bau der beiden Kitas gedeckt werden kann. Wir haben deshalb beantragt, in Liblar eine dritte zusätzliche neue Einrichtung zu bauen – bevorzugt im Baugebiet am Dechant-Linden-Weg

Der Antrag
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Vorschläge zur Schaffung von Übergangslösungen für die Unterbringung von Kitagruppen 

Zur Schaffung schneller Übergangslösungen haben wir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und angeregt, dass die Verwaltung prüft, inwieweit folgende Einrichtungen und Standorte für dazu geeignet sind:

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Ratssitzung abgebrochen


SPD-Fraktion enttäuscht über Verhalten von CDU, FDP und Freien Wählern

„Wir sind enttäuscht. Unsere Erwartung, dass wir alle gemeinsam an einer Lösung für die Zukunft der Kindergärten suchen, hat sich leider als Trugschluss erwiesen. Schon bei der ersten Abstimmung machten CDU, FDP und Freie Wähler von ihrer Mehrheit Gebrauch und schmetterten einen Antrag der SPD-Fraktion mit einer Reihe von Vorschlägen für die vorübergehende Unterbringung von Kindergartengruppen ab“, beklagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die anschließenden Rechtsfertigungsversuche der CDU empfanden die Mitglieder der SPD-Fraktion nur noch als „peinlich“.

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Offenen Ganztag an den Grundschulen weiter ausbauen und verbessern

Schulverwaltung hat Situation falsch eingeschätzt

Die Nordschule in Lechenich braucht mehr Platz für den Ganztagsbetrieb. 170 Kinder werden in nur drei Räumen betreut

Erftstadt. Der sogenannte Offene Ganztag an den Grundschulen in Erftstadt muss weiter ausgebaut werden. Der Bedarf steigt trotz zurückgehender Schülerzahlen. Das Schulverwaltungsamt hat die Situation völlig falsch eingeschätzt. „Das sind die wichtigsten Erkenntnisse, die wir aus der letzten Sitzung des Schulausschusses zu diesem Thema mitgenommen haben“, zieht Axel Busch, Vorsitzender des Schulausschusses und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, ein erstes Fazit.

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Vollsortimenter Friesheim: SPD hält Kreisverkehr für erforderlich

Stadt soll den Kreisverkehr planen, bauen und finanzieren

Auf dem kurzen Stück bis zur Kreutung sollen zwei Linksabbiegerspuren entstehen

Friesheim. Die SPD-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, den Verkehrsknoten L33/L162 in Friesheim zu einem Kreisverkehr auszubauen. Das in der Bürgeranhörung Anfang Mai vorgestellte Verkehrskonzept lasse einfach zu viele Fragen offen und löse das Problem nicht, erklärt Friesheims Ortsbügermeisterin Claudia Siebolds (SPD). Eine optimale Anbindung des geplanten Vollsortimenters an das Verkehrsnetz sei nur über einen Kreisel gewährleistet. Nur so sei gewährleistet, dass der neue Vollsortimenter optimal an das Verkehrsnetz angebunden wird, heißt es in einem neuen Antrag der Fraktion. Der Verkehr nehme zu – nicht nur durch den Markt, sondern auch durch das zukünftig erheblich größere Gewerbegebiet. Ohne den Bau eines Kreisverkehrs lassen sich die unterschiedlichen Anforderungen an den Knotenpunkt L33/L162 bei der Erweiterung des Gewerbegebietes und dem Bau des Supermarktes sowie der Doppelhaushälften nicht erfüllen.

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Offensive für eine saubere Stadt – Schmuddelimage loswerden

Die SPD-Fraktion sagt dem Schmuddelimage der Stadt den Kampf an. In einem Antrag fordert sie eine Offensive für eine saubere Stadt. „Eine saubere Stadt – das wäre eins der schönsten Geschenke, das sich die Stadt zu ihrem 50. Geburtstag selbst machen könnte“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen.

In dem Antrag schlägt sie eine Reihe von Maßnahmen vor. Im Zentrum dieser Vorschläge stehen vor allem die Stadtreinigung, das Ordnungsamt und die Wirtschaftsförderung. Gemeinsam sollen sie das Problem angehen.

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Antrag: Bau Kreisverkehr Friesheim

Unsere Bedenken gegen die Anbindung des Vollsortimenters in Friesheim über eine Linksabbiegerspur sind nach der Bürgeranhörung noch größer geworden. Wir halten den Bau eines Kreisverkehrs für unverzichtbar. Wir haben deshalb beantragt:

  • Die Stadt Erftstadt baut die Kreuzung an der L33/L162 in Friesheim parallel zum Bau des Vollsortimenters zu einem Kreisverkehr um. Dabei wird der Vollsortimenter über diesen Kreisverkehr direkt angebunden.
  • Die Stadtverwaltung verhandelt sowohl mit dem Investor des Vollsortimenters als auch mit dem Landesbetrieb Straßen über eine Kostenbeteiligung.
  • Bei der Planung des Kreisverkehrs und des Parkplatzes vor dem Vollsortimenter ist dafür zu sorgen, dass insbesondere Fußgänger und Radfahrer den Markt und die anderen Ladenlokale auf möglichst kurzen und geschützten Wegen erreichen können.
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Antrag: Offensive für eine saubere Erftstadt

In ihrem Antrag macht die SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge, die Stadt sauberer zu bekommen und zu halten:

  • Die Verwaltung legt einen neuen verschärften Bußgeldkatalog Müll vor. Darin werden die Bußgelder für Formen der nichtordnungsgemäßen Entsorgung des Mülls festgesetzt, angefangen von der illegalen Müllentsorgung in der Landschaft bis hin zum Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenkippen.
  • Im Ordnungsamt wird eine Eingreiftruppe zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung und zur Überwachung des Bußgeldkataloges gegründet, die auch in den Abendstunden und am Wochenende zum Einsatz kommt.
  • Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt gründen mit den Einzelhändlern und Unternehmen Partnerschaften, die sich um die Sauberkeit in den Gewerbegebieten und Einkaufszonen kümmern. Ansprechpartner dabei sind insbesondere auch die vielen Fast-Food- und Imbissbetriebe.
  • Die Verwaltung stellt dar, welche Mehrkosten für eine Intensivierung der Reinigung entstehen, wenn an besonders neuralgischen Punkten (Bürgerplatz, Bahnhof, Spielplätze, Treffpunkte, Straßenrändern) häufiger gereinigt wird.
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