Archiv für den Monat

Februar 2019

Neue Kindergärten: In Kierdorf und Lechenich haben die Bauarbeiten begonnen

Der von der Stadt beauftragte Investor hat dieser Tage mit dem Bau der beiden Kindergärten in Kierdorf und Lechenich begonnen. Die beiden Baustellen sind eingerichtet, die Erdbewegungen sind im Gange. Die Einrichtung in Lechenich bietet nach der Fertigstellung sechs Gruppen Platz, die Einrichtung in Kierdorf vier Gruppen. Mit der Inbetriebnahme ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

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Wirtschaftsförderung: SPD-Fraktion fordert jährliche Statusberichte

Die SPD-Fraktion hat zum Thema Wirtschaftsförderung folgenden Antrag eingebracht:

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung erstellt für die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und Gewerbe jeweils einen aktuellen Statusbericht, der jährlich fortgeschrieben wird.

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Aufstellung größerer Abfallbehälter am Liblarer See

Zum Thema “Saubere Erftstadt” hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag eingebracht: A

An den Zugangswegen zum Liblarer See (Seestraße, Wassersportweg, Parkplatz am Freibad) werden größere Abfallbehälter aufgestellt.

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Antrag: Öftere Reinigung am Bahnhof Liblar

Zum Thema “Saubere Erftstadt” hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Der Bahnhofvorplatz, inklusive der Treppe von der Heidebroichstraße zum Bahnhof werden zum frühest möglichen Zeitpunkt, später aber ab dem 1. Juli 2019 wöchentlich mindestens zwei Mal gereinigt. Die Papierkörbe sind je nach Bedarf noch häufiger zu leeren.

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Lebensmittelmarkt Friesheim: SPD-Fraktion stimmt Aufstellungsbeschluss zu

Der Lebensmittelmarkt in Friesheim soll auf die Fläche zwischen L 162/L 33 und Friedhof

Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 195 und damit dem Bau eines Lebensmittelmarktes auf dem Eckgrundstück L 33 und L 162 zugestimmt. Ein dafür besser geeignetes Grundstück im Ortskern steht leider nicht mehr zur Verfügung.

Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dazu gehören unter anderem die Anbindung des Standortes an das Straßennetz, die Lage des Marktes auf der zur Verfügung stehenden Fläche, die noch nicht mit der Bezirksregierung abgestimmte Verkaufsfläche von 1500 Quadratmetern für den Lebensmittelmarkt sowie die Errichtung von vier Doppelhäusern auf der Rückseite des Marktes und deren Anbindung über den Parkplatz des Lebensmittelmarktes. Die noch offenen Fragen müssen nach unserer Ansicht bis zur Bürgeranhörung geklärt werden.

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Gut eine Million Euro seit 2013 in Hauptschule investiert

Die Verwaltung hat unsere Anfrage zu den seit 2013 durchgeführten und in den nächsten Jahren geplanten Saierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in der Theodor-Heuss-Hauptschule beantwortet. danach sind in den letzten fünf Jahren Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in Höhe von 1.052.852 Euro durchgeführt worden. In den nächsten 5 Jahren plant die Stadtverwaltung weitere 755.000 Euro zu investieren. Der Sanierungsbedarf ist also hoch. Trotzdem nahmen CDU, FDP und Freie Wähler die Schule aus dem Sanierungsprogramm für das Schulzentrum heraus.

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Antrag: Bürgerplatz zwei Mal in der Woche reinigen

Die Liblarer SPD-Stadtverordneten Lisa Bohlen, Franz Schmidt, Ralf Petschellies und Jürgen Schreiber haben beantragt, den Bürgerplatz in Liblar zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens aber ab dem 1. Juli 2019 wöchentlich zwei Mal zu reinigen.

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Liblarer Sozialdemokraten fordern zusätzliche Reinigung des Bürgerplatzes

Der Bürgerplatz in Liblar Anfang Februar 2019

Liblar. Der Bürgerplatz in Liblar soll zukünftig zwei Mal in der Woche gereinigt werden. Die Liblarer SPD-Stadtverordneten Lisa Bohlen, Ralf Petschellies, Franz Schmidt und Jürgen Schreiber haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der vor einigen Jahren aufwändig sanierte Platz im am dichtesten besiedelten Gebiet in Erftstadt mache einen schmuddeligen und verwahrlosten Eindruck. Dies gelte besonders auf den Flächen vor dem Norma-Markt, wo unter anderem das Pflaster mit Farbe verschmiert sei.

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Max-Planck-Straße: Ausschuss beschließt Abmarkierung von Radstreifen

Die Max-Planck-Straße macht genau an der Stelle einen Knick, an der der Radweg einmündet

Erftstadt. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion die Abmarkierung von Radstreifen auf der Max-Planck-Straße beschlossen. Er beauftragte die Verwaltung vom Kreisel an der Carl-Schurz-Straße bis zur Einmündung des neuen Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse auf beiden Seiten der Max-Planck-Straße eine entsprechende Markierung aufzubringen.

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SPD: Keine Wahlwerbung mehr an Laternenmasten

Erftstadt. Geht es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion wird es zukünftig keine Wahlplakate mehr an Laternenmasten geben. In der Diskussion über die Neufassung der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Erftstadt“ hat sie angeregt, dass das Anbringen von Werbeplakaten an Laternenmasten zukünftig auch den politischen Parteien nicht mehr erlaubt werden soll. Die bisherige Ausnahmegenehmigung, die den Parteien im Gegensatz zu anderen Verbänden, Vereinen und Unternehmen Sonderrechte einräumt, soll deshalb ersatzlos aus der Satzung gestrichen werden, regte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Busch für seine Fraktion im Fachausschuss an.

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