Archiv für den Monat

November 2018

Stopp von Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen, die Straßbebaubeiträge der Anlieger nach sich ziehen

Der Landtag in NRW diskutiert derzeit über die zukünftige Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Auch wenn die vollständige Abschaffung, wie von der SPD im Landtag beantragt, wohl nicht kommen wird, sind diverse Änderungen geplant. Solange das  nicht geklärt ist, wollen wir in unserer Stadt keine Fakten schaffen, wonach Anlieger zu Beiträgen nach dem derzeitigen Vorschriften herangezogen werden.

Wir haben deshalb beantragt: Weiterlesen

Haushalt 2019: Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs

Wir wollen, dass das Angebot für Radfahrer stetig verbessert wird. Auch in kleinen Schritten. Deshalb haben wir beantragt:

  1. In den Haushalt 2019 werden 50.000 Euro für die Umsetzung kleinerer Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt.
  2. Das obere Parkdeck in der Fahrradabstellanlage am Bahnhof wird kunden- und nutzerfreundlicher umgebaut. Dafür werden 30.000 Euro im Wirtschaftsplan Immobilien bereitgestellt.

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Haushalt 2019: Grünflächen für Spiel- und Sportaktivitäten öffnen

Wir wollen die Grünflächen verstärkt für Spiel- und Sportaktivitäten öffnen. Deshalb haben wir beantragt:

Die Grünflächen im Stadtgarten und im Wirtschaftspark werden für Spiel-, Sport- und Freizeitaktivitäten hergerichtet. Ausdrücklich soll dabei das Aufstellen von Toren nicht erfolgen. Entsprechende Planungen sind dem Fachausschuss vorzustellen.

Die Mittel für die Herrichtung der Flächen sowie der ggf. erforderlichen häufigeren Pflege sind in den Haushalt 2019 einzustellen. Weiterlesen

In Erftstadt fehlen über 200 Pflegeplätze

Laut einer Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik fehlen bis zum Jahr 2020 in der vollstationären Pflege 190 Plätze. Dazu kommen gut 50 Kurzeit- und gut 40 Tagespflegeplätze. Die ambulante Pflege muss um fast 60 Mitarbeiter verstärkt werden. Außerdem werden in Erftstadt 244 Wohnungen mit Service und 21 Wohneinheiten im ambulant betreuten Wohnen benötigt. „Dieses Defizit muss dringend aufgeholt werden, um die Versorgung für pflegebedürftige Menschen sicherzustellen“, so das Fazit der Studie. Die Experten raten auch, ein Konzept zu erstellen, um die Versorgung bis 2040 zu sichern.

Wir haben deshalb für den Haushalt 2019 beantragt: Weiterlesen

CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler bitten Gebührenzahler zur Kasse

Stadtwerke – Quo vadis?

Erftstadts Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einrichten, von Rat und Verwaltung weiter kräftig zur Kasse gebeten zu werden. Nachdem im nächsten Jahr zum fünften Mal hintereinander Grund- und Gewerbesteuern steigen sollen, werden nun auch noch die Gebührenzahler zur Kasse gebeten. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler, die Gebühren/Entgelte für Frischwasser und Abwasser zukünftig kräftig zu erhöhen. Weiterlesen

Antrag zu den Folgekosten von Kunstrasenplätzen

Kunstrasenplätze sind derzeit absolut trendy. Alle Fußballvereine wollen auf Kunstrasenplätzen spielen und machen davon ihre Zukunftsfähigkeit abhängig. Leider haben Kunstrasenplätze hinsichtlich Haltbarkeit nur sehr begrenzte Laufzeiten. Auch die bei einer Renovierung anfallende Entsorgung des Altmaterials ist teuer und ökologisch kritisch zu sehen. Diese Aspekte sollten bei einer Entscheidung, ob ein Kunstrasenplatz errichtet wird, mit in die Bewertung einfließen. Um hier mehr zu erfahren, haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Folgekosten für einen Kunstrasenplatz bezogen auf einen Zeitzyklus von 20 Jahren darstellt. Weiterlesen

Haushalt 2019: Sanierung historisches Rathaus in Lechenich

Das historische Rathaus auf dem Lechenicher Markt muss in naher Zukunft saniert werden. Insbesondere innen ist Handlungsbedarf gegeben. Wir haben deshalb beantragt: Weiterlesen

Antrag Tempo 30 auf der Max-Planck-Straße in Liblar

An der Max-Planck-Straße in Liblar werden ein neues Baugebiet und ein Kindergarten erschlossen. Dort wird derzeit zu schnell gefahren. Wir haben deshalb beantragt:

Die Max-Planck-Straße wird in die Tempo-30-Zone einbezogen. Das Schild soll am Kreisel Max-Planck-Straße/Seestraße/Carl-Schurz-Straße aufgestellt werden.

 

Erftstädter Schulen fit für die Zukunft machen

Die sanierte Realschule in Liblar

Der Bereich Schulen/Bildung stand bei den Haushaltsplanberatungen der SPD-Fraktion unter dem Motto „Erftstädter Schulen fit für die Zukunft machen“. Die Erftstädter Schulen und das Schulangebot fit für die Zukunft zu machen, ist vor allem eine Herausforderung für den Schulträger. Während die Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig ihre pädagogischen Konzepte an neue Anforderungen und Lehrmethoden anpassen, hinkt die Stadt als Schulträger bei der Sanierung und der Einführung neuer Schulformen hinterher. Weiterlesen

Haushalt 2019: Auszeichnung Saubere Erftstadt

Immer häufiger treffen sich Erftstädterinnen und Erftstädter zu spontanen Aufräum- und Reinigungsaktionen in. Diese Gruppen, aber auch viele Einzelpersonen, leisten so einen erheblichen Beitrag für eine saubere Erftstadt. Wir haben deshalb beantragt:

Die Stadt Erftstadt würdigt das Engagement der Gruppen und Einzelpersonen, die sich in unterschiedlichen Aktionen für eine saubere Erftstadt einsetzen, mit einem Preis. Dafür werden 2.000 Euro im Haushalt 2019 bereitgestellt.

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