Archiv für den Monat

März 2016

Dringlichkeitsantrag: “Kita Gymnich, Eröffnung Notgruppe”

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Sie bitten, hinsichtlich des für die Eröffnung der Notgruppe der Kita Gymnich benötigten Personals (Stellenplan) kurzfristig eine Dringlichkeitsentscheidung herbei zu führen oder alternativ kurzfristig durch personelle Maßnahmen für die beabsichtigte fristgerechte Eröffnung der Notgruppe zu sorgen. Weiterlesen

Zeitnahe Eröffnung der Notgruppe in der Kita Gymnich gefährdet

Erftstadt. Eigentlich war alles eingetütet. Übergangsweise bis zur Fertigstellung der Erweiterung der städtischen Kita in Gymnich – voraussichtlich in den Herbstferien – sollte kurz nach den Osterferien in der Turnhalle in Gymnich eine Notgruppe eingerichtet werden. Sogar das Personal hatte man überraschenderweise schnell gefunden. Kein Wunder, dass sich viele Eltern schon gefreut und ihre Planungen entsprechend ausgerichtet hatten. Weiterlesen

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2016

Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
meine Damen und Herren,

die Menschen in Erftstadt erwarten von der Kommunalpolitik, dass sie die Stadt weiterentwickelt und nach vorne bringt. Sie erwarten zu Recht, dass Rat und Verwaltung die vielfältigen Probleme angehen und lösen. Sie erwarten zu Recht, dass Rat und Verwaltung Entscheidungen nicht aussitzen.

Anspruch verfehlt

Rat und Verwaltung kommen diesem Anspruch in den letzten Monaten nicht nach. Sie wälzen Probleme vor sich her, sitzen viele schlichtweg aus. Entscheidungen sind schlecht vorbereitet und werden nicht nach Weiterlesen

CDU bricht Ratssitzung ab – SPD über Demokratieverhalten der CDU schockiert

Erftstadt. Der Rat der Stadt Erftstadt hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Nach einer vorangegangenen namentlichen Abstimmung beantragte die CDU-Fraktion, die Ratssitzung auf einen Termin Ende April zu vertagen. Zuvor hatte Michael Schmalen bereits angedroht, dass, sollte die CDU-Fraktion in der Abstimmung unterliegen, eine Sitzungsunterbrechung beantragt würde. Der Antrag auf Vertagung fand eine ganz knappe Mehrheit mit 21 zu 20 Stimmen und 7 Enthaltungen. Dieser Abstimmung vorausgegangen war die Drohung der CDU-Fraktion, die Sitzung zu verlassen, wenn der Vertagungsantrag abgelehnt würde. Bürgermeister Volker Erner (CDU) sah sich noch vor der Abstimmung gezwungen, den Rat auf die Konsequenzen eines CDU-Auszuges zu verweisen. Die Ratssitzung wäre dann ohne CDU fortgesetzt worden. Der Bürgermeister fürchtete so um den Haushalt und die Steuererhöhungen. Weiterlesen

Windräder: SPD-Fraktion fordert größeren Abstand zur Wohnbebauung

Erftstadt. Die SPD-Fraktion wird sich in der jetzt beginnenden öffentlichen Diskussion über die Schaffung von Windkraftvorrangzonen dafür einsetzen, dass bei der Planung der Vorrangzonen freiwillig ein Mindestabstand von einem Kilometer von der geschlossenen Wohnbebauung eingehalten wird. Außerdem soll es beim Abstand keine Ungleichbehandlungen Einzelner geben. Die Verwaltungsvorlage weist unterschiedliche Abstände zwischen 500 bis 970 Metern aus, die vereinheitlicht werden müssten. Mit dem größeren Abstand soll ausgeschlossen werden, dass Anwohner zukünftiger Windkraftvorrangzonen nicht durch den Betrieb dieser Einrichtungen unzumutbar belästigt werden. „Die vorhandenen Möglichkeiten, in Erftstadt Windräder zu betreiben, lassen es grundsätzlich zu, dass wir in Erftstadt nicht jeden Quadratmeter ausnutzen müssen“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen den Vorstoß seiner Fraktion. Eine solche Forderung widerspreche auch nicht der Grundüberzeugung der Erftstädter SPD, erneuerbare Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Weiterlesen

SPD-Fraktion wird Haushalt nicht zustimmen

Erftstadt. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2016, dem Haushaltssicherungskonzept und den geplanten Steuererhöhungen nicht zustimmen. „Die Politik des Verharrens am Althergebrachten, das völlige Fehlen einer zukunftsfähigen und konzeptionellen Sachpolitik lehnt die SPD-Fraktion schlichtweg ab“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Haltung seiner Fraktion. Gleichzeitig beklagt er die völlige Intransparenz des Verwaltungshandelns.

 

Die SPD-Fraktion wirft der Verwaltung vor, den Stadtverordneten wichtige Informationen nicht zukommen zu lassen. Ein Beispiel dafür ist die völlig intransparente Darstellung des Stellenplans. Während der Kreis allen Kreistagsmitgliedern einen namentlichen Stellenplan zukommen lasse, halte die Stadt eine solch wichtige Information zurück. Die Beratungen zum Stellenplan missbrauche die Verwaltung außerdem dafür, über die Fachausschüsse hinweg Fakten zu schaffen. So wurden z. B. neue Stellen bei der Feuerwehr in den Stellenplan eingestellt, ohne dass der zur Begründung herangezogene Brandschutzbedarfsplan, der längst überfällig ist, vorliegt. „Da werden neue zusätzliche Personalstellen für Aufgaben geschaffen, über die die Fachausschüsse bisher nicht informiert wurden und für die es auch keine Beschlüsse gibt.“

 

Die SPD-Fraktion fühlt sich auch in ihrer Meinung bestätigt, dass der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2022 die tatsächliche Finanzsituation der Stadt verschleiert und wichtige Themen und Ausgaben völlig ausklammern.

Streit um Stellenplan wird die Aufsichtsbehörden beschäftigen

Erftstadt. Der vom Bürgermeister und von der CDU-Fraktion abgelehnte Antrag von der SPD-Fraktion bzgl. Zurverfügungstellung eines namentlichen Stellenplanes an jedes Stadtratsmitglied wird die Aufsichtsbehörden beschäftigen. Die SPD-Fraktion kündigt an, den Beschluss prüfen zu lassen. „Wir vertreten die Meinung, dass jedes Stadtratsmitglied das Recht hat, einen namentlichen Stellenplan zu erhalten“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan lasse jedwede Transparenz vermissen.

 

Bohlen verweist auf die gängige Praxis des Rhein-Erft-Kreises. Dort ist es üblich, dass jedes Kreistagsmitglied einen solchen Stellenplan erhält.

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