Archiv für den Monat
März 2015
Erftstadt. Die SPD-Fraktion sagt uneingeschränkt Ja zur Gesamtschule. Sie setzt sich für starke weiterführende Schulen ein. In der weiteren Diskussion über den Schulentwicklungsplan sieht sie neben einer starken Gesamtschule und starken Realschule nur noch Platz für ein ebenso starkes Gymnasium. Den Vorschlag des Gutachters, trotz Errichtung einer Gesamtschule weiter zwei Gymnasien aufrechtzuerhalten, kann die SPD-Fraktion nicht nachvollziehen. Weiterlesen
Die Stadtverwaltung prüft Alternativen zur Generalsanierung der bestehenden Kindergarteneinrichtung in Dirmerzheim. Weiterlesen
„Die Verwaltung stellt mögliche stadtplanerische Entwicklungsperspektiven für Gymnich vor. Dabei sollen u.a. die Aspekte Minderung der Verkehrsbelastung, Schaffung von altengerechtem und bezahlbarem Wohnraum, Sicherung der vor Ort Versorgung und Möglichkeiten des Flächen schonenden Bauens beleuchtet werden.“ Weiterlesen
„Die Verwaltung stellt dar, wie sich die Kosten und Einnahmen bzgl. Winterdienst in den letzten 5 Jahren (2010/2011 bis 2014/2015) entwickelt haben. “ Weiterlesen
Der Rat der Stadt Erftstadt hat im Dezember 2013 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die vom Eigentümer geplanten Ergänzungsbauten am Schloss Gymnich beschlossen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung hat im März 2014 stattgefunden. Überwiegend waren die Reaktionen zu den geplanten Maßnahmen positiv.
Da seit der Bürgeranhörung über ein Jahr vergangen ist möchte ich Sie bitten mir folgende Fragen zu beantworten: Weiterlesen
Im April 2014 hat der Rat der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zur Erweiterung des Raiba Getreidelagers in Gymnich beschlossen. Nunmehr ist fast ein Jahr vergangen und man kann keine Veränderungen feststellen. Von daher bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen (ggf. im nicht öffentlichen Teil): Weiterlesen
Erftstadt. Die SPD unterstützt die Forderungen der Eltern des Dirmerzheimer Kindergartens auf Aufrechterhaltung der Notgruppe. Die Mehrheit im Finanzausschuss fordert die Verwaltung auch auf, Alternativen zum über 1 Mio. Euro teuren Umbau der bestehenden Einrichtung zu entwickeln. Die insbesondere von Carla Neisse-Hommelsheim unterstützte Planung der Stadtverwaltung, die Notgruppe im nächsten Jahr aufzugeben und den Kindergarten umzubauen, entsprach weder den Wünschen der Eltern noch dem Willen der Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses. Weiterlesen
ich möchte Sie bitten den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:
„Die Verwaltung stellt dar, wie sie die perspektivische Entwicklung der aus dem Kosovo zu erwartenden Asylbewerber/innen bewertet. Dabei soll sie nicht nur auch auf die Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo der vergangenen Jahre und des laufenden Jahres eingehen, sondern auch aktuelle Zahlen hinsichtlich der Herkunftsländer aller Asylsuchenden nennen. “ Weiterlesen
Erftstadt. Die SPD-Fraktion ist verärgert und entsetzt über das Vorgehen von Bürgermeister Volker Erner und des zuständigen Beigeordneten David Lüngen im Umgang mit dem Schulentwicklungsplan und dem Standortgutachten für eine Gesamtschule. „Dass der Bürgermeister ein Gutachten veröffentlicht, ehe das Gros der Stadtverordneten diese Vorlage gesehen hat, ist ein einmaliger Vorgang“, so ein erstes Fazit des Fraktionsvorsitzenden Bernd Bohlen nach der gestrigen Fraktionssitzung. Als Vertrauensbruch wertet Bohlen die Tatsache, dass der Bürgermeister in einem als vertraulich bezeichneten Gespräch die anwesenden Politiker nicht darüber unterrichtet hat, dass er die Ergebnisse des Gutachtens bereits an die Presse weitergeleitet hat. Die Einladung zum Schulausschuss, in dem das Gutachten besprochen werden soll, ist noch nicht versandt. Die klärende und umfangreiche Vorlage zum Schulentwicklungsplan und zum Gutachten ist noch nicht fertiggestellt. „Welchen Zweck verfolgen Bürgermeister, Beigeordneter und Schulamt mit diesem Vorgang?“, fragt sich die SPD-Fraktion. Da werden Gutachten und Pläne jetzt öffentlich diskutiert, ohne dass die Fraktionen Gelegenheit hatten, die Themen intensiv zu beraten. Dies schade dem Schulfrieden in der Stadt. Weiterlesen