Archiv für den Monat
August 2014
Erftstadt. „Einzelentscheidungen haben in der Vergangenheit nichts gebracht. Sie haben eher dafür gesorgt, dass sich die Verkehrssituation in Liblar noch weiter verschlechtert hat“, kontert der Liblarer SPD-Stadtverordnete Franz Schmidt die Forderung des CDU-Stadtverordneten Theo Mechernich, den Verkehrsknotenpunkt Carl-Schurz-Straße/Köttinger Straße in Liblar jetzt umzubauen. „Der Rat hat die Stadt bereits im Frühjahr letzten Jahres beauftragt, ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Liblar erstellen zu lassen“, so Franz Schmidt weiter. Geeignete Vorschläge für den Umbau der Kreuzung Carl-Schurz-Straße/Köttinger Straße seien ein wesentlicher Bestandteil des Auftrages an die Verkehrsplaner. Weiterlesen
die Landesregierung hat sich mit den Gewerkschaften/Verbänden über die Übertragung des Tarifabschlusses 2013/2014 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Diese Einigung hat auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Deshalb bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen
namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr zu einer Sondersitzung zum Thema Nahverkehrsplanung Rhein-Erft-Kreis einzuladen. Die Sitzung soll spätestens in der 43. oder 44. Kalenderwoche stattfinden. Weiterlesen
Die Verwaltung legt dem zuständigen Fachausschuss ein Konzept zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Radmacherstraße und in der Straße An der Schwarzau vor. Der unbeleuchtete Abschnitt ist im anhängenden Dokument bezeichnet. Weiterlesen
Gymnich. Eine Erweiterung des Wartebereichs an der Bushaltestelle Maarweg in Gymnich fordert jetzt die SPD-Fraktion. „Die Fläche an der Haltestelle in Fahrtrichtung Kerpen ist einfach zu klein. Die Schüler stehen auf der Straße“, begründet der Gymnicher SPD-Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Busch den Vorstoß der Fraktion. Wenn die Schüler morgens auf den Bus zur Schule warten, ist der Bürgersteig rappelvoll, und jeder der etwas später kommt oder auch nur die Stelle passieren will, muss auf die Straße ausweichen. Weiterlesen
„Die Verwaltung wird gebeten, den Wartebereich der Bushaltestelle Maarweg (Richtung Kerpen) flächenmäßig zu erweitern.“ Weiterlesen
Erftstadt. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, in den zuständigen Gremien ein Konzept zur Unterbringung der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Erftstadt vorzulegen. „Die Zahl der Flüchtlinge steigt aufgrund der Situation in vielen Krisen- und Kriegsländern auch in Erftstadt ständig an und wird weiter ansteigen. Ein Teil der Flüchtlinge sucht Schutz in Europa und Deutschland – und somit auch in Erftstadt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Vor diesen Problemen könne und dürfe die Verwaltung nicht die Augen verschließen. Weiterlesen
Erftstadt. Die SPD-Fraktion hat, wie bereits im Vorfeld angekündigt, die Erstellung eines Standortgutachtens für eine Gesamtschule in Erftstadt beantragt. „Das Ergebnis der Elternbefragung ist ein eindeutiger Auftrag an den Rat, in Erftstadt eine Gesamtschule einzurichten“, begründen Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und der Vorsitzende des Schulausschusses, Axel Busch, den Antrag ihrer Fraktion. Deutlich machen die beiden Sozialdemokraten in ihrem Antrag auch, dass für die Errichtung einer Gesamtschule eines der beiden Schulzentren in Erftstadt zur Verfügung gestellt werden müsse. Dafür sprächen zum einen finanzielle Aspekte. „Aber auch die Entwicklung der Schülerzahlen lässt keine Zweifel daran, dass neben einer funktionsfähigen Gesamtschule nur noch eine Realschule und ein Gymnasium auf Dauer gesichert sind“, so Bohlen und Busch.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass in dem Gutachten alle relevanten Entscheidungskriterien zusammengetragen und bewertet werden. Dazu gehören u. a. ein detailliertes Raumprogramm, Erreichbarkeit der Schulen sowie die aktuelle Nachfrage und Entwicklungen an den bestehenden Schulen. Außerdem soll im Gutachten aufgezeigt werden, welche Wege beschritten werden müssen, um die beiden Gymnasien und die beiden Realschulen langfristig in jeweils einer Schule zusammenzufassen.
42 Prozent der befragten Eltern kündigten an, ihr Kind auf einer Gesamtschule anmelden zu wollen, wenn es denn eine in Erftstadt geben werde. Laut Gutachten kann mit 120 bis 160 Anmeldungen für eine Gesamtschule in Erftstadt gerechnet werden.
Bernd Bohlen
Fraktionsvorsitzender