Nach einer Mitteilung der Verwaltung hat sich der der Projektentwickler für den Lebensmittelmarkt in Friesheim von der bisherigen Projektleiterin getrennt. Wann und wie es weitergeht, ist derzeit unklar. In Ortsbürgermeisterin Claudia Siebolds hat deshalb kurz nach der Bekanntgabe der Fakten im Stadtentwicklungsausschuss folgenden Antrag gestellt

1.Die Wirtschaftsförderung klärt möglichst schnell, ob der derzeitige Investor bzw. die dahinter stehende Lebensmittelgruppe das Projekt weiterführt und wenn ja, mit welchem Zeithorizont.

2.Die Wirtschaftsförderung ermittelt parallel dazu zeitnah andere Standorte für den Supermarkt und sucht nach anderen Investoren/Lebensmittelgruppen für seine Errichtung, um eine nachhaltige Nahversorgung der Friesheimer, Niederberger, Borrer und Scheurener Be-völkerung schnellstmöglich realisierbar zu machen für den Fall, dass der derzeitige Investor/die dahinter stehende Lebensmittelgruppe das Projekt nicht fortsetzen. Bei dieser Konstellation soll mit dem derzeitigen Investor auch die Problematik bestehender Vorverträge für die beschlossene Fläche nahe des Friedhofs erörtert werden.

Wir wollen mehr Geld für die Jugendarbeit. Dafür soll der Anteil der Ausgaben für die Jugendarbeit am Jugendhilfe-Budget auf den bundesweiten Durchschnitt erhöht wird. Derzeit liegt die Stadt weit dahinter zurück. Deshalb haben wir beantragt:

1. Die Verwaltung legt dar, auf welchen Prozentsatz der Anteil der Jugendarbeit am Jugendhilfe-Budget seit 2016 gestiegen ist.
2. Die Verwaltung legt dar, wie der prozentuale Anteil der Jugendarbeit am Jugendhilfe-Budget sukzessive auf den bundesweiten Durchschnitt angehoben werden kann.
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

SPD-Fraktion und Juso AG fordern klare und nachhaltige Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Sie haben deshalb beantragt:

1. Die Verwaltung stellt die derzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen für Kinder und Jugendliche in Erftstadt dar.
2. Die Stadt Erftstadt richtet einen Kinder- und Jugendbeirat ein.
3. Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Ein Großteil der Entscheidungen des Rates und der Verwaltung haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der jungen Menschen in unserer Stadt. Dabei werden deren Bedürfnisse nur selten vollständig berücksichtigt.

Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Juso AG gemeinsam beantragt, dass die Stadt Erftstadt ein Symposium zum Thema „nachhaltige und moderne Jugendpolitik“ durchführt. Dafür sollen im Haushalt 10.000 Euro bereitgestellt werden.

In den Beratungen des Haushaltes 2020 haben wir den folgenden Antrag gestellt, einen Jugendbeirat einzurichten:

1. Die Verwaltung stellt die derzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen für Kinder und Jugendliche in Erftstadt dar.
2. Die Stadt Erftstadt richtet einen Kinder- und Jugendbeirat ein.
3. Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich überall dort einzubringen, wo es um ihre Interessen und Belange geht. Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sind Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Hierfür müssen verlässliche, altersgerechte Strukturen eingerichtet werden.

Bei einer Besichtigung von Mitgliedern des Schulausschusses beklagte die Schulleiterin der Grundschule Lechenich Nord den Zustand eines Fluchtweg in der Schule. Wir haben nun beantragt, dass die Stadt hier Abhilfe schafft.

Unser Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Grundschule Lechenich-Nord den Fluchtweg vom Parterregeschoss aus kurzfristig kindgerecht umzugestalten.

In der Ratssitzung am 2. Juli 2019 hat der Rat endgültig den Weg für den Abschluss der Träger- und Mietverträge der vier von der Firma Colonia Kids zu bauenden vier Kitas freigemacht. Das Jugendamt soll nun über den Stand der Vertragsabschlüsse berichten

Unser Antrag

Am 2. Juli beschloss der Rat, die Schule in Friesheim weiter als Kindergarten zu nutzen. Wenn die derzeit dort untergebrachten Kitagruppen im nächsten Jahr in die sanierte und erweiterte städtische Einrichtung umziehen, wird dort eine Übergangskita mit bis zu sieben Gruppen eingerichtet, die die Nachfrage nach Kitaplätzen für die Gesamtstadt decken soll. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am 2. Juli. Wir haben nun beantragt, dass das Jugendamt in der Sitzung des nächsten Fachausschusses vorlegt.

Unser Antrag

Das Jugendamt legt in der kommenden Sitzung Jugendhilfeausschusses ein Konzept zur übergangsweisen Nutzung der Räume im Schulgebäude in Friesheim vor. Es stellt dar, wie rechtzeitig ein geeigneter Träger gefunden werden soll oder – falls der Interimskindergarten in Eigenregie geführt werden soll – eine rechtzeitige und erfolgreiche Personalakquise durchgeführt werden soll.

Die 50-Jahr-Feier ist – nicht zuletzt wegen des guten Wetters – gut angenommen worden. Insbesondere die Angebote der vielen ehrenamtlich Tätigen aus den Vereinen und Organisationen haben das Fest bereichert. Jetzt muss die Verwaltung darlegen, wie hoch die Kosten waren.

Unser Antrag

Das Kulturamt listet die Gesamtkosten für die 50-Jahr-Feier Anfang Juli auf. Dabei werden nicht nur die externen Kosten detaillier dargestellt, sondern auch die verwaltungsinternen Kosten (Dienstleistungen anderer Ämter und städtischer Betriebe sowie die Abstellung von Personal anderer Ämter)

Wir wollen das Einzelhandels konzept fortschreiben. Die damaligen Ziele müssen überprüft und – wo nötig – neue Ziele formuliert werden.

Unser Antrag

Das bestehende Einzelhandelskonzept wird fortgeschrieben.