Archiv für die Kategorie

Anträge/Anfragen

Verbesserung des Fluchtweges an der Nordschule in Lechenich gefordert

Bei einer Besichtigung von Mitgliedern des Schulausschusses beklagte die Schulleiterin der Grundschule Lechenich Nord den Zustand eines Fluchtweg in der Schule. Wir haben nun beantragt, dass die Stadt hier Abhilfe schafft.

Unser Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Grundschule Lechenich-Nord den Fluchtweg vom Parterregeschoss aus kurzfristig kindgerecht umzugestalten.

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Stand zum Abschluss der Träger- und Mietverträge für die vier neuen Kitas

In der Ratssitzung am 2. Juli 2019 hat der Rat endgültig den Weg für den Abschluss der Träger- und Mietverträge der vier von der Firma Colonia Kids zu bauenden vier Kitas freigemacht. Das Jugendamt soll nun über den Stand der Vertragsabschlüsse berichten

Unser Antrag

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Jugendamt soll Konzept für Übergangskita in Friesheim vorlegen

Am 2. Juli beschloss der Rat, die Schule in Friesheim weiter als Kindergarten zu nutzen. Wenn die derzeit dort untergebrachten Kitagruppen im nächsten Jahr in die sanierte und erweiterte städtische Einrichtung umziehen, wird dort eine Übergangskita mit bis zu sieben Gruppen eingerichtet, die die Nachfrage nach Kitaplätzen für die Gesamtstadt decken soll. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am 2. Juli. Wir haben nun beantragt, dass das Jugendamt in der Sitzung des nächsten Fachausschusses vorlegt.

Unser Antrag

Das Jugendamt legt in der kommenden Sitzung Jugendhilfeausschusses ein Konzept zur übergangsweisen Nutzung der Räume im Schulgebäude in Friesheim vor. Es stellt dar, wie rechtzeitig ein geeigneter Träger gefunden werden soll oder – falls der Interimskindergarten in Eigenregie geführt werden soll – eine rechtzeitige und erfolgreiche Personalakquise durchgeführt werden soll.

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Kosten 50-Jahr-Feier

Die 50-Jahr-Feier ist – nicht zuletzt wegen des guten Wetters – gut angenommen worden. Insbesondere die Angebote der vielen ehrenamtlich Tätigen aus den Vereinen und Organisationen haben das Fest bereichert. Jetzt muss die Verwaltung darlegen, wie hoch die Kosten waren.

Unser Antrag

Das Kulturamt listet die Gesamtkosten für die 50-Jahr-Feier Anfang Juli auf. Dabei werden nicht nur die externen Kosten detaillier dargestellt, sondern auch die verwaltungsinternen Kosten (Dienstleistungen anderer Ämter und städtischer Betriebe sowie die Abstellung von Personal anderer Ämter)

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Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Wir wollen das Einzelhandels konzept fortschreiben. Die damaligen Ziele müssen überprüft und – wo nötig – neue Ziele formuliert werden.

Unser Antrag

Das bestehende Einzelhandelskonzept wird fortgeschrieben.

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Haushalt 2020: Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs

Einer der Schwerpunkte unserer Verkehrspolitik ist der Radverkehr. Wir wollen ihn sicherer und attraktiver machen. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen. Generell braucht Erftstadt ein Radverkehrskonzept. Auch dies geht nicht ohne entsprechende Finanzmittel.

Unser Antrag

1. In den Haushalt 2020 werden die erforderlichen Mittel für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes eingestellt.

2. Für die Verbesserung des Radverkehrsangebotes werden zusätzlich 150.000 Euro eingesetzt.

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Haushalt 2020: Sanierung und Ausbau von Spielplätzen und Freiflächen

Die Ergebnisse der von uns initiierten Befragung zu den Kinderspielplätzen liegt vor. Jetzt geht es um die Umsetzung. dazu müssen Mittel bereitgestellt werden.

Unser Antrag

Im Haushalt 2020 werden für die Sanierung und den Ausbau von Spielplätzen und Freiflächen zusätzlich 100.000 Euro eingesetzt.

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Haushalt 2020: Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sportentwicklungskonzept

Wir machen weiter Druck, dass das von uns seit Jahren geforderte Sportstättenkonzept zügig erstellt wird. Für die Umsetzung von sich aus diesem Konzept ergebenden Maßnahmen wollen wir 250.000 Euro im Haushaltsplan 2020 einsetzen. in letzten Jahr haben CDU und FDP einen ähnlichen Antrag noch abgelehnt. Warten wir an, wie sie dieses Jahr reagieren.

Unser Antrag

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Erneute Ausfälle im Betreuungsangebot der städtischen KiTas

Wir sind es leid. Immer wieder und immer öfter kann das Betreuungsangebot an den städtischen Kindertagesstätten nicht aufrecht erhalten werden. Das Jugendamt steht hier in der Pflicht.

Unser Antrag

1. Das Jugendamt listet auf, wann, wie lange und aus welchen Gründen die Betreuung an einzelnen KiTas in den letzten Wochen nicht gewährleistet werden konnte.

2. Es zeigt auf, welche Versuche es unternommen hat, die Schließungen zu vermeiden.

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Essensausgabe an der Donatus-Grundschule in Liblar

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mensa der Gundschule baulich an die steigende Nachfrage angepasst wird.

Unser Antrag

Die Verwaltung stellt dar, wie sie kurz- und mittelfristig den Mensabetrieb in der Donatus-Grundschule für alle Beteiligte – Kinder wie auch Beschäftigte – zumutbar und menschenwürdig gestalten wird. Dabei wird auch der An- oder Neubau einer Mensa in Betracht gezogen.

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