Der Bedarf an Kitaplätzen in Erftstadt ist groß. Auch in Gymnich. Dort gibt es eine zusätzliche Nachfrage an 60 Plätzen. Deshalb haben wir jetzt den Bau einer zusätzlichen Kita mit zwei- bis drei Gruppen in Erftstadts drittgrößten Stadtteil

Der Antrag

Der Bedarf an Kitaplätzen in Erftstadt ist groß. Er ist so groß, dass er nicht durch den verzögerten Bau der beiden Kitas gedeckt werden kann. Wir haben deshalb beantragt, in Liblar eine dritte zusätzliche neue Einrichtung zu bauen – bevorzugt im Baugebiet am Dechant-Linden-Weg

Der Antrag

Zur Schaffung schneller Übergangslösungen haben wir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und angeregt, dass die Verwaltung prüft, inwieweit folgende Einrichtungen und Standorte für dazu geeignet sind:

Unsere Bedenken gegen die Anbindung des Vollsortimenters in Friesheim über eine Linksabbiegerspur sind nach der Bürgeranhörung noch größer geworden. Wir halten den Bau eines Kreisverkehrs für unverzichtbar. Wir haben deshalb beantragt:

• Die Stadt Erftstadt baut die Kreuzung an der L33/L162 in Friesheim parallel zum Bau des Vollsortimenters zu einem Kreisverkehr um. Dabei wird der Vollsortimenter über diesen Kreisverkehr direkt angebunden.
• Die Stadtverwaltung verhandelt sowohl mit dem Investor des Vollsortimenters als auch mit dem Landesbetrieb Straßen über eine Kostenbeteiligung.
• Bei der Planung des Kreisverkehrs und des Parkplatzes vor dem Vollsortimenter ist dafür zu sorgen, dass insbesondere Fußgänger und Radfahrer den Markt und die anderen Ladenlokale auf möglichst kurzen und geschützten Wegen erreichen können.

In ihrem Antrag macht die SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge, die Stadt sauberer zu bekommen und zu halten:

• Die Verwaltung legt einen neuen verschärften Bußgeldkatalog Müll vor. Darin werden die Bußgelder für Formen der nichtordnungsgemäßen Entsorgung des Mülls festgesetzt, angefangen von der illegalen Müllentsorgung in der Landschaft bis hin zum Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenkippen.
• Im Ordnungsamt wird eine Eingreiftruppe zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung und zur Überwachung des Bußgeldkataloges gegründet, die auch in den Abendstunden und am Wochenende zum Einsatz kommt.
• Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt gründen mit den Einzelhändlern und Unternehmen Partnerschaften, die sich um die Sauberkeit in den Gewerbegebieten und Einkaufszonen kümmern. Ansprechpartner dabei sind insbesondere auch die vielen Fast-Food- und Imbissbetriebe.
• Die Verwaltung stellt dar, welche Mehrkosten für eine Intensivierung der Reinigung entstehen, wenn an besonders neuralgischen Punkten (Bürgerplatz, Bahnhof, Spielplätze, Treffpunkte, Straßenrändern) häufiger gereinigt wird.

Träger der sechsgruppigen Kita in Lechenich werden auf Vorschlag der Verwaltung die Johanniter. Ein andere Anbieter hatte ein deutlich günstigeres Angebot abgegeben. Bei einer Akteneinsicht stellte sich dann heraus, dass der Kämmerer die Vorlage nicht mitgezeichnet hatte. Die Kosten sind offensichtlich nie hochgerechnet worden. Deshalb haben wir beantragt:

• Die Verwaltung legt eine übersichtliche Kostendarstellung im Zusammenhang mit dem Vertrag der Johanniter für die Sondersitzungen des Hauptausschusses (15. Mai) und des Rates (21. Mai) vor. Hierbei geht es konkret um den Vergleich der Kosten (103 Prozent) der Johanniter zu den angebotenen Kosten des Trägers Stepke (93 Prozent). Die Kostenübersicht ist tabellarisch zu erstellen auf die gesamte Laufzeit von 30 Jahren und der Verlängerungsoption auf 35 Jahre. Der sich jährlich ergebende Differenzbeitrag zwischen Johannitern und Stepke ist gesondert darzustellen. Dabei ist von den heutigen Regelungen des Kibiz auszugehen.
• Der Kämmerer stellt dar, wie sich die Entscheidung für die Johanniter und gegen Stepke auf das aktuelle HSK und darüber hinaus mittel- und langfristig auf den Haushalt und die Haushaltsplanungen auswirkt.

Die Fertigstellung der vier geplanten Kindergärten in Lechenich, Liblar und Kierdorf verzögert sich. Um die aktuelle Nachfrage zu decken, müssen unter Umständen Übergangslösungen geschaffen werden. Wir haben deshalb beantragt:

Wir haben eine Ausweitung der Betreuungszeiten in den städtischen Kitas beantragt. Dazu heißt es im Antrag:

Der Rat der Stadt Erftstadt strebt ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 längere und verlässlichere Öffnungszeiten in den städtischen Kitas an. Dabei sind folgende Vorschläge zu prüfen:

1. Die garantierten Öffnungszeiten der Kitas werden auf den Zeitraum 6:00 bis 18:00 Uhr ausgeweitet. Die Ausweitung der Öffnungszeiten wird in ein oder zwei Kindergärten zunächst für ein Jahr erprobt.

• Die tageweise Schließung aufgrund von Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Brückentage wird auf maximal drei Tage begrenzt.

• In Kindergärten mit vier und mehr Gruppen bleibt mindestens eine Notgruppe während der Ferien-/Urlaubszeit geöffnet.

Beunruhigt durch die sich häufenden Betreuungsausfälle an städtischen Kitas hat die SPD-Fraktion beantragt, dass das Jugendamt die Gründe dafür untersucht und im Fachausschuss darlegt, wie es die geforderte verlässliche Betreuung zukünftig garantieren will.

Der Antrag:

1. Das Jugendamt listet für jede städtische Einrichtung auf, wann, wie lange und aus welchen Gründen die Betreuung in einzelnen Gruppen seit Beginn des aktuellen Kindergartenjahrs nicht gewährleistet werden konnte.

2. Es zeigt auf, welche Versuche es unternimmt, Schließungen zu vermeiden.

3. Es stellt dar, wie viele Erzieherinnen im Schnitt im letzten Jahr je Monat aus welchen Gründen ausgefallen sind.

4. Es berichtet, wie viele Stellen in den städtischen Kitas aktuell nicht besetzt sind.

5. Es legt eine Berechnung vor, wie viele zusätzliche Stellen im Bereich der Kitas notwendig sind, um eine verlässliche Betreuung in den städtischen Einrichtungen zu garantieren.

Die SPD-Fraktion hat zum Thema Wirtschaftsförderung folgenden Antrag eingebracht:

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung erstellt für die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und Gewerbe jeweils einen aktuellen Statusbericht, der jährlich fortgeschrieben wird.