Um dem alltäglichen Müll Herr zu werden, müssen Rat und Verwaltung mehr in die Stadtreinigung investieren und gleichzeitig Müllsünder härter bestrafen. Die Offensive der SPD-Fraktion für eine saubere Erftstadt in der ersten Jahreshälfte 2019 stieß aber leider auf taube Ohren bei Rat und Verwaltung. Die Anregungen, den Bürgerplatz in Liblar und das Bahnhofsumfeld zweimal in der Woche zu reinigen, wurden wegen Mehrkosten in Höhe von 12.000 Euro abgelehnt. CDU und FDP stimmten auch gegen den Antrag, größere Abfallbehälter an den Zugangswegen zum Liblarer See (unter anderem Seestraße, Wassersportweg, Parkplatz am Strandbad) aufzustellen. Die Kosten für das Aufstellen und die regelmäßige Leerung lagen bei lächerlichen 1.800 Euro.

Dem einstimmig beschlossenen und von uns beantragten Auftrag, einen verschärften Bußgeldkatalog Müll vorzulegen, ist das Ordnungsamt bis heute nicht nachgekommen. Unserem Vorschlag, eine Eingreiftruppe im Ordnungsamt zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung und zur Überwachung des Bußgeldkataloges einzurichten, ist nicht gefolgt worden.

Die Ordnungsbehörde und die Mehrheit im Rat setzen offensichtlich darauf, dass emsige Bürgerinnen und Bürger weiter ihre Freizeit opfern, damit die Stadt nicht vollends vermüllt.

Zu den Anträgen

• Reinigung Bürgerplatz
• Reinigung Bahnhof
• Müllbehälter am Liblarer See
• Offensive für eine saubere Stadt

CDU, FDP und Freie Wähler knausern bei den Mitteln für die Jugendarbeit. Der Anteil der Ausgaben für die Jugendarbeit am gesamten Budget des Jugendamtes in Erftstadt lag in den letzten Jahren bei rund drei Prozent. Andere Städte steckten da schon wesentlich mehr Geld in die Jugend. Denn die drei Prozent liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der lag bereits 2012 bei 8,1 Prozent. Den Vorstoß der SPD-Fraktion, den Anteil schrittweise auf den bundesweiten Durchschnitt zu erhöhen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen, lehnten CDU, FDP und Freie Wähler ab.

Eine neue Ausgabe von Erftstadt kompakt ist da. Das informative Magazin wurde am ersten September-Wochenende wieder als Beilage in der Werbepost an alle Haushalte verteilt. Lasst euch diese Ausgabe nicht entgehen!

Unsere Themen (Auswahl):

• Zusammenrücken – Erftstadt steht vor großen Herausforderungen
• Schulzentrum Liblar – Attraktive Bildungslanfschaft
• Schulzentrum Lechenich – Die Weischen falsch gestellt
• Ausverkauf – das große Mauscheln beginnt
• Zu wenig Geld für die Jugend
• Wieder bezogen: Die sanierte Kita in Friesheim
• Abzocke bei den Abwassergebühren
• Bibliothek Lechenich – Die Kosten laufen davon
• und vieles mehr

Die neue Ausgabe von Erftstadt kompakt ist da. Das informative Magazin wird an diesem Wochenende wieder als Beilage in der Werbepost an alle Haushalte verteilt. Lasst euch diese Ausgabe nicht entgehen!

Unsere Themen (Auswahl):

• Mobil sein: Morgen ganz anders
• Mehr Erftstadt für den Kreis
• Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Stadtrat
• Sechs Jahre erfolgreiche Arbeit
• Eine Erftstädterin in Afrika
• Ganz großes Kino
• Weg aus der Sackgasse
• Kampf den Zigarettenkippen
• und vieles mehr

Zum wiederholten Male kritisierte der Personalrat, die Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Erftstädter Verwaltung, das bei Stellenausschreibungen der Stadt praktizierte Verfahren, das Anforderungsprofil passend zu den „Wunschkandidatinnen und -kandidaten“ zu formulieren.

Wir sagen: Der Personalrat hat recht. Dieses Verfahren muss endlich ein Ende haben. Jede Bewerberin und jeder Bewerber müssen die gleiche Chance haben. Das Anforderungsprofil muss dem Aufgabenprofil entsprechen. Das muss die Messlatte sein. 

Ja, wir wollen Schnellbuslinien für Erftstadt. Aber welche, die das Angebot für die Erftstädterinnen und Erftstädter deutlich verbessern – indem sie schneller zum Ziel führen oder zusätzliche Ziele erschließen.

Seit Jahren stehen Schnellbuslinien ganz oben auf unserer Liste zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes. Wir stellen uns zwei separate Linien vor:

• Die eine geht vom Bahnhof in Liblar über Lechenich (Markt), Dirmerzheim und Gymnich direkt zum Bahnhof nach Horrem mit Anschluss an die Bahnstrecke von Aachen nach Köln und Düsseldorf.
• Die andere beginnt in Lechenich und geht über den Bahnhof in Liblar direkt zum Bahnhof in Brühl mit Anschluss an die Bahnstrecke von Köln nach Bonn.

Monika Hallstein (52 Jahre) tritt bei der Kommunalwahl 2020 am 13. September als Bürgermeisterkandidatin an. Den Erftstädterinnen und Erftstädtern ist sie seit 2014 als Technische Beigeordnete bekannt. Wer ist Monika Hallstein privat? Welche beruflichen Erfahrungen bringt sie für das Bürgermeisteramt mit? Die Redaktion von Erftstadt kompakt (EK) fragte nach.

Unser informatives Magazin – Erftstadt kompakt – ist wieder da und wird als Beilage in der Werbepost an diesem Wochenende an alle Haushalte verteilt. Lasst euch diese Ausgabe nicht entgehen!

Unsere Themen (Auswahl):

• Kindergärten in Erftstadt – eine unendliche Geschichte
• Fahrradstraßen – ein Modell für Erftstadt
• Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Friesheim
• Transporter blockieren Straßen
• Schulzentrum: Finanzierung völlig unklar
• Rat ist wieder handlungsfähig
• Geräuschloses Aus für Stadtbusgesellschaft
• und vieles mehr

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen hat unsere Haltung zum Haushaltsplan in seiner Haushaltsrede am 10. Dezember im Rat ausführlich begründet.

Erst den SPD-Antrag für einen Neubau eines Kindergartens ablehnen, dann aber selbst zu beantragen, ein Grundstück dafür zu suchen – wie es jetzt die CDU für Gymnich macht – ist schon äußerst schräg. Aber es geht noch verrückter wie folgendes Beispiel zeigt:

21. September 2019: Die beiden Bliesheimer CDU-Stadtverordneten stellen den Antrag, die Kita-Kükennest im nächsten Jahr im erforderlichen Maße auszubauen und zu erweitern. Die Mittel dafür sollen im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Immobilien eingestellt werden.

19. November 2019: Die SPD-Fraktion stellt im Immobilienausschuss den Antrag, dem Ansinnen der Bliesheimer CDU-Stadtverordneten zu folgen. CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler lehnen den Antrag jedoch ab.

Muss man das noch verstehen?