Archiv für die Kategorie
Aktuelles
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen hat unsere Haltung zum Haushaltsplan in seiner Haushaltsrede am 10. Dezember im Rat ausführlich begründet.
Weiterlesen
Erst den SPD-Antrag für einen Neubau eines Kindergartens ablehnen, dann aber selbst zu beantragen, ein Grundstück dafür zu suchen – wie es jetzt die CDU für Gymnich macht – ist schon äußerst schräg. Aber es geht noch verrückter wie folgendes Beispiel zeigt:
21. September 2019: Die beiden Bliesheimer CDU-Stadtverordneten stellen den Antrag, die Kita-Kükennest im nächsten Jahr im erforderlichen Maße auszubauen und zu erweitern. Die Mittel dafür sollen im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Immobilien eingestellt werden.
19. November 2019: Die SPD-Fraktion stellt im Immobilienausschuss den Antrag, dem Ansinnen der Bliesheimer CDU-Stadtverordneten zu folgen. CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler lehnen den Antrag jedoch ab.
Muss man das noch verstehen?
21. Mai 2019: Die SPD-Fraktion beantragt aufgrund neuerer Zahlen zur Nachfrage den Bau eines zusätzlichen Kindergartens im Stadtteil Gymnich – im Übrigen einer von vielen Anträgen der SPD zum Thema Kindergärten in Erftstadt.
19. September 2019: Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses lehnen den Antrag gegen die Stimmen der SPD–Fraktion ab. Die Vorsitzende des Ausschusses, Carla Neiße-Hommelsheim (CDU), und ihre Mitstreiter in ihrer Partei hatten sich vehement dagegen ausgesprochen.
27. September 2019: Die drei CDU-Stadtverordneten aus Gymnich stellen den Antrag geeignete Grundstücke in Gymnich für einen eventuellen möglichen Kindergartenneubau aufzuzeigen und zu prüfen.
Es ist schon seltsam, dass die CDU-Fraktion einen Antrag stellt, ein geeignetes Grundstück für den Neubau eines Kindergartens zu suchen, den sie wenige Tage zuvor im Jugendhilfeausschuss abgelehnt hatte.
19. November 2019: Die CDU macht es wieder: Sie hat im Immobilienausschuss den SPD-Antrag auf Neubau einer Kita in Gymnich erneut abgelehnt. Sie sucht aber weiter nach einem passenden Grundstück für den abgelehnten Neubau.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 haben wir Bürgermeister Volker Erner empfohlen, die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer über den geplanten Ablauf der Sanierungsarbeiten am Schulzentrum Lechenich und die davon ausgehenden Beeinträchtigungen auf den Schulbetrieb zu informieren. Bis heute leider ohne Resonanz. Unser Schreiben:
Elterninformation zur Sanierung des Schulzentrums Lechenich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach den diversen mehrheitlich gefassten Beschlüssen des Rates und dem nunmehr vorliegenden Zeitplan zur Sanierung des Schulzentrums Lechenich hält es die SPD-Fraktion für geboten, dass die Schulverwaltung noch im ersten Quartal 2019 Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerschaft in einer Versammlung detailliert über die einzelnen Sanierungsmaßnahmen und die daraus resultierenden Einschränkungen für die räumliche Unterbringung und für den Unterricht selbst informiert. Dabei ist vor allem auch darzustellen, wie die zu erwartenden Probleme mit pädagogischen Konzepten gemildert werden können.
WeiterlesenDer von der Stadt beauftragte Investor hat dieser Tage mit dem Bau der beiden Kindergärten in Kierdorf und Lechenich begonnen. Die beiden Baustellen sind eingerichtet, die Erdbewegungen sind im Gange. Die Einrichtung in Lechenich bietet nach der Fertigstellung sechs Gruppen Platz, die Einrichtung in Kierdorf vier Gruppen. Mit der Inbetriebnahme ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.
Weiterlesen
Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 195 und damit dem Bau eines Lebensmittelmarktes auf dem Eckgrundstück L 33 und L 162 zugestimmt. Ein dafür besser geeignetes Grundstück im Ortskern steht leider nicht mehr zur Verfügung.
Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dazu gehören unter anderem die Anbindung des Standortes an das Straßennetz, die Lage des Marktes auf der zur Verfügung stehenden Fläche, die noch nicht mit der Bezirksregierung abgestimmte Verkaufsfläche von 1500 Quadratmetern für den Lebensmittelmarkt sowie die Errichtung von vier Doppelhäusern auf der Rückseite des Marktes und deren Anbindung über den Parkplatz des Lebensmittelmarktes. Die noch offenen Fragen müssen nach unserer Ansicht bis zur Bürgeranhörung geklärt werden.
Weiterlesen
Die Stadtverwaltung hat unsere Anfrage zur Räumung des Geländes am ehemaligen Ville-Expressbeantwortet. Die Antworten provozieren zu weiteren Fragen. Die werden wir im Nachgang auch noch stellen. Das Thema steht auch noch auf der Tagesordnung des Immobilienausschusses. Deutlich wird, dass die Stadt die erhebliche Kosten für die Räumung tragen muss. Bisher geht die Verwaltung von rund 170.000 Euro aus.
Weiterlesen
Wie Pilze schießen die Häuser im Neubaugebiet Bliesheim aus dem Boden. Die ersten Neubürgerinnen und Neubürger sind in ihre neuen Wohnungen eingezogen. Wir heißen sie willkommen.
Jetzt wird es Zeit, die Zufahrtssperren zum Neunbaugebiet abzubauen. Schließlich sollen sich unsere neuen Bliesheimer nicht ausgegrenzt fühlen. Die Grundstücke müssen problemlos erreichbar sein – für Umzugsspeditionen, für Paket- und Zulieferdienste und auch für Handwerker.
Kleine Bildergalerie vom 30. Dezember 2018
Die Nachfrage nach Grundstücken – egal welcher Größe – war im Übrigen sehr groß – trotz der hohen Quadratmeterpreise von 220 Euro für eingeschossige und 240 Euro für zwei- und dreigeschossige Gebäude. Auf drei der städtischen Grundstücke werden Mehrfamilienhäuser gebaut. Wir haben uns im Bebauungsplan dafür stark gemacht. Abgelehnt haben wir aber die Art der Bebauung. Die Grundstücke sind verkauft.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist beschlossen. Unsere Fraktion stimmte dagegen. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen hat unsere Haltung zum Haushaltsplan in seiner Haushaltsrede am 11. Dezember im Rat ausführlich begründet.
Zum Haushaltsplan 2019 haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Unsere Schwerpunkte waren dabei die Themen Schulen und Bildung, Soziales, Sport und Freizeit, die weitere Stadtentwicklung und die vom Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Aufblähung des Stellenplans und damit der Personalkosten.
Schulen und Bildung
Wir wollen unsere Schulen fit machen für die Zukunft. Darin sehen wir eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Unsere Ziele sind: die Durchführung eines Symposiums zur Zukunft der Schulen, eine neue Elternbefragung zur Fortschreibung des Weiterlesen