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Aktuelles
Familien wurden und werden durch die Auswirkungen der Pandemie in besonderem Maße getroffen. Arbeiten gehen, beziehungsweise Homeoffice, dazu Distanzlernen, geschlossene Kitas und Schulen, eingeschränktes Betreuungsangebot, sind extreme Belastungen für Eltern und Kinder. Ihnen jetzt noch nicht erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen oder eine Gebührenerhöhung zuzumuten, ist nicht akzeptabel. Daher fordern wir den Grundsatzbeschluss: Weniger Leistung=weniger Gebühren, keine Leistung=keine Gebühren.
Jugendliche haben eigene Interessen und das Recht auf ihre eigene Kultur und Lebensweise. Wir möchten, dass unsere Stadt auch für junge Menschen attraktiv bleibt. Daher wollen wir sie unterstützen bei der Errichtung von Jugendräumen und selbstverwalteten Jugendtreffs. Sie brauchen ihre eigenen Freiräume. Und sie sollen mitbestimmen, zum Beispiel in einem Jugendbeirat. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Bundesweit werden im Schnitt 8% des Jugendhilfebudgets für Jugendarbeit ausgegeben. In Erftstadt ist der Anteil von 3% in 2015 auf 2,3%, Stand 2019, gesunken. Das ist traurig und darf so keinesfalls bleiben
Mehr Möglichkeiten – Mehr Unterstützung
In einer Flächengemeinde sind die Möglichkeiten für Jugendliche eh schon eingeschränkt. Deshalb ist es wichtig, ihnen insbesondere hier Angebote zu machen, damit sie ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ihre Interessen und Kreativität ausleben können. Wir dürfen junge Menschen mit ihren Problemen nicht alleine lassen. Sie brauchen Ansprechpartner außerhalb ihres Familien- und Freundeskreises. Für uns gehört zum respektvollen Umgang, dass auch die Bedürfnisse von Jugendlichen anerkannt werden, und entsprechende Angebote kosten nun mal Geld. Das ist aber gut investiertes Geld in die Zukunft. Und besonders junge Menschen, die unter schwierigen Umständen groß werden, brauchen Rückzugsorte und Unterstützung. Dafür setzen wir uns im Stadtrat ein und hoffen eine Mehrheit im Sinne der Jugendlichen zu finden.
Unser Antrag:
Ablehnung im Hauptausschusses 2019:
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZZFnJxQT_kAoqzQ24A76n5M4Rk9VB56l5dNKV0P3pqy/Beschlusstext_622-2019_1._Ergaenzung_-oeffentlich-_Haupt–_Finanz-_und_Personalausschuss_03.12.2019.pdf
Artikel 2020:
Antwort der Verwaltung in 2021:
Ein Konzept kann immer nur dann gut werden, wenn die Kriterien gut beschrieben sind. Die Grundlagen für ein richtig gutes Mobilitätskonzept hat die technische Beigeordnete Monika Hallstein mit ihrem Dezernat gelegt.
Wir machen uns also auf den Weg und beantragen Fördermittel für ein städtisches Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsträger, von Bus und Bahn über attraktive Fahrrad- und Fußwege und CarSharing, Fahrradverleihsysteme und Mobilstationen bis zu Fahrgemeinschaften, als Bausteine eines ganzheitlichen Systems betrachtet. Und das selbstverständlich mit Bürgerbeteiligung. Wie schon bei den Masterplänen Liblar und Lechenich soll es Bürgerwerkstätten geben, Online-Beteiligungen und Haushaltsbefragungen. Unser Ziel ist, den Straßenraum für Menschen, die mit dem Auto, dem Fahrrad oder auch zu Fuß unterwegs sind, gleichberechtigt und optimal aufeinander abzustimmen. Nachhaltige und umweltfreundliche Lösungen müssen gefördert werden.
SPD beantragt Bewerbung für das Förderprojekt „Smart Cities“
Erftstadt. Alle hatten sich im Wahlkampf das Thema Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte nun, dass sich die Stadt auch zügig auf den Weg macht. Und zwar mit Hilfe des Förderprogramms „Smart Cities“ des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das BMI fördert Kommunen, die beispielhaft die Digitalisierung nachhaltig gestalten. „Um als Stadt zukunftsfähig zu werden, müssen wir die teilweise vorhandenen guten Ansätze zur Digitalisierung in einem Konzept zusammenführen und ausbauen“, so Fraktionsvorsitzender Axel Busch. Die Sozialdemokraten sehen gute Chancen für Erftstadt hinsichtlich Förderung berücksichtigt zu werden, weil die Stadt als Flächenkommune gute Voraussetzungen mitbringt. Die Ansiedlung der technischen Hochschule bietet zudem die Chance, mit ihr, als wichtigen Kooperationspartner, und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Erftstadt zur Smart City zu entwickeln. Wesentliche Bestandteile sind die Bürgerbeteiligung und der Mehrwert der Digitalisierung für die Stadtgesellschaft, sei es durch Wissenstransfer, Digitalisierung der Verwaltung, integrierte Stadtentwicklung oder Schaffung von Stadtnetzwerken. Das BMI fördert die Modellkommunen mit bis zu 90%.
CDU, FDP und Freie Wähler knausern bei den Mitteln für die Jugendarbeit. Der Anteil der Ausgaben für die Jugendarbeit am gesamten Budget des Jugendamtes in Erftstadt lag in den letzten Jahren bei rund drei Prozent. Andere Städte steckten da schon wesentlich mehr Geld in die Jugend. Denn die drei Prozent liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der lag bereits 2012 bei 8,1 Prozent. Den Vorstoß der SPD-Fraktion, den Anteil schrittweise auf den bundesweiten Durchschnitt zu erhöhen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen, lehnten CDU, FDP und Freie Wähler ab.
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Eine neue Ausgabe von Erftstadt kompakt ist da. Das informative Magazin wurde am ersten September-Wochenende wieder als Beilage in der Werbepost an alle Haushalte verteilt. Lasst euch diese Ausgabe nicht entgehen!
Unsere Themen (Auswahl):
- Zusammenrücken – Erftstadt steht vor großen Herausforderungen
- Schulzentrum Liblar – Attraktive Bildungslanfschaft
- Schulzentrum Lechenich – Die Weischen falsch gestellt
- Ausverkauf – das große Mauscheln beginnt
- Zu wenig Geld für die Jugend
- Wieder bezogen: Die sanierte Kita in Friesheim
- Abzocke bei den Abwassergebühren
- Bibliothek Lechenich – Die Kosten laufen davon
- und vieles mehr
Die neue Ausgabe von Erftstadt kompakt ist da. Das informative Magazin wird an diesem Wochenende wieder als Beilage in der Werbepost an alle Haushalte verteilt. Lasst euch diese Ausgabe nicht entgehen!
Unsere Themen (Auswahl):
- Mobil sein: Morgen ganz anders
- Mehr Erftstadt für den Kreis
- Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Stadtrat
- Sechs Jahre erfolgreiche Arbeit
- Eine Erftstädterin in Afrika
- Ganz großes Kino
- Weg aus der Sackgasse
- Kampf den Zigarettenkippen
- und vieles mehr
Zum wiederholten Male kritisierte der Personalrat, die Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Erftstädter Verwaltung, das bei Stellenausschreibungen der Stadt praktizierte Verfahren, das Anforderungsprofil passend zu den „Wunschkandidatinnen und -kandidaten“ zu formulieren.
Wir sagen: Der Personalrat hat recht. Dieses Verfahren muss endlich ein Ende haben. Jede Bewerberin und jeder Bewerber müssen die gleiche Chance haben. Das Anforderungsprofil muss dem Aufgabenprofil entsprechen. Das muss die Messlatte sein.
Ja, wir wollen Schnellbuslinien für Erftstadt. Aber welche, die das Angebot für die Erftstädterinnen und Erftstädter deutlich verbessern – indem sie schneller zum Ziel führen oder zusätzliche Ziele erschließen.
Seit Jahren stehen Schnellbuslinien ganz oben auf unserer Liste zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes. Wir stellen uns zwei separate Linien vor:
- Die eine geht vom Bahnhof in Liblar über Lechenich (Markt), Dirmerzheim und Gymnich direkt zum Bahnhof nach Horrem mit Anschluss an die Bahnstrecke von Aachen nach Köln und Düsseldorf.
- Die andere beginnt in Lechenich und geht über den Bahnhof in Liblar direkt zum Bahnhof in Brühl mit Anschluss an die Bahnstrecke von Köln nach Bonn.
Monika Hallstein (52 Jahre) tritt bei der Kommunalwahl 2020 am 13. September als Bürgermeisterkandidatin an. Den Erftstädterinnen und Erftstädtern ist sie seit 2014 als Technische Beigeordnete bekannt. Wer ist Monika Hallstein privat? Welche beruflichen Erfahrungen bringt sie für das Bürgermeisteramt mit? Die Redaktion von Erftstadt kompakt (EK) fragte nach.
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