Archiv für die Kategorie

Pressemeldungen

Aus für zentrale moderne Bibliothek

Schallende Ohrfeige für Investor und alle engagierten Mitstreiter für eine zentrale Bibliothek

Mit einer schallenden Ohrfeige für all diejenigen, die sich in der Bürgerschaft, der Verwaltung und im Rat in den vergangenen vier Jahren intensiv mit der Standortsuche und einem modernen Konzept für eine zentrale Bibliothek beschäftigt haben, haben CDU, FDP und Freie Wähler gestern die Diskussion darüber abrupt beendet. Sie beschlossen gegen die Stimmen von SPD und Grünen, die Standortsuche für eine zentrale Bibliothek zu beenden und es bei den zwei Standorten zu belassen. Für den Lechenicher Standort sollen Teile des ehemaligen Kaufhauses Köhnen angemietet werden. Der Mietvertrag für den bestehenden Standort in Liblar soll verlängert werden. Das Angebot eines Investors, am Marienplatz in unmittelbarer Nähe der Volkshochschule unter Einbeziehung des unter Denkmalschutz stehenden Esserhofes ein modernes Bibliotheksgebäude zu bauen und der Stadt zur Anmietung anzubieten, wiesen CDU und FDP brüsk zurück. Nach der Vorstellung des Projektes durch den Architekten zog Michael Schmalen, Vorsitzender der Lechenicher CDU, einen schriftlichen Antrag aus der Tasche, der als ersten Punkt die Forderung nach Einstellung der Planungen für eine zentrale Bibliothek beinhaltete.

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Schulzentrum Lechenich: Begründung für Blindflug abenteuerlich und grotesk

Die CDU macht es sich einfach. Endet die Sanierung des Schulzentrums Lechenich in dem befürchteten finanziellen Desaster, sind das die Bürger schuld. Der Sanierungsbeschluss geht laut Michael Schmalen, Vorsitzender der CDU Lechenich, im Wesentlichen auf einen Bürgerentscheid in Erftstadt vor rund vier Jahren zurück, bei dem sich 70 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen hätten, die Schulzentren in Liblar und Lechenich mit ihren Schulformen beizubehalten. „Eine groteske und abenteuerlich Begründung“, sagt dazu Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die Frage Sanierung oder Neubau des Schulzentrums Lechenich habe bei der damaligen Abstimmung keine Rolle gespielt. „Jetzt die damaligen Befürworter dieses Bürgerentscheids mitverantwortlich für ein mögliches finanzielles und ökologisches Debakel zu machen, ist unredlich und perfide“. Der Bürgerentscheid habe im Übrigen nicht einmal die erforderliche Stimmenanzahl von 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Daraus – wie Schmalen es tut – eine 70-prozentige Zustimmung der Bürger zu suggerieren, sei einfach unseriös.

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Schulzentrum Lechenich: Blindflug geht weiter

Schulzentrum Lechnenich

CDU, FDP und Freie Wähler verweigern Diskussion

Der Blindflug in die Sanierung des Schulzentrums Lechenich geht weiter. Im Immobilienausschuss verweigerten CDU, FDP und Freie Wähler jegliche Diskussion über eine Anregung der Lechenicher Stadtverordneten Rebecca Ewald, doch noch einmal in die Diskussion über Neubau contra Sanierung einzusteigen. Alfred Zerres, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, machte mit seinem Antrag „Ende der Debatte“ jegliche inhaltliche Diskussion und unmöglich. „Die Befürworter der weit über 40 Millionen Euro teuren Sanierung scheuen offensichtlich jede weitere Diskussion über die Sinnhaftigkeit des eingeschlagenen Weges“, kritisiert  Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen das sture Verhalten von CDU, FDP und Freie Wählern. „Die drei Fraktionen schieben alle Risiken einer Sanierung einfach beiseite.“ Dabei hatte die zuständige technische Beigeordnete, Monika Hallstein, zu Beginn der Ausschusssitzung auf weitere Risiken im Zuge der Sanierung hingewiesen (bisher nicht berechnete Grundsanierung des Schulschwimmbeckens/zu geringer Kostenansatz bei der Schadstoffbeseitigung).

CDU, FDP und Freie Wähler verhindern Wirtschaftlichkeitsberechnung

Aus der Stellungnahme des Immobilienbetriebes zur Anregung der Stadtverordneten geht hervor, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung contra Neubau zu keiner Zeit durchgeführt wurde. Immer wieder haben CDU, FDP und Freie Wähler in der Vergangenheit Anträge der SPD-Fraktion zur Durchführung einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung abgelehnt. Für den Immobilienbetrieb besteht daher bis heute keine Möglichkeit eine solch sinnvolle, letztendlich auch notwendige und gebotene Berechnung in Auftrag zu geben.

Die Leitung des Immobilienbetriebes warnt in ihrer Stellungnahme dringend davor, „sich nur von den naheliegenden Aspekten der Erstinvestitionen leiten zu lassen“. Zusätzlich müssten die Lebenszykluskosten für einen nachhaltigen Betrieb über 25 und 30 Jahre berücksichtigt werden. Bei einer solchen Betrachtung sei die Abschreibung des Bestandsgebäudes, die Kosten für die sofortige Sanierung bzw. Neubau sowie deren Kapitalkosten und Abschreibungen und die sonstigen Kosten zu ermitteln. Auf der Erlösseite ständen unter anderem die Restwerte der Bestandsgebäude und Neubauten, Verkaufserlöse aus Grundstücken, Finanzierungszuschüsse und so weiter. „Üblicherweise erfolgt ein solcher Vergleich über eine Machbarkeitsstudie in Verbindung mit einer Lebenszykluskostenbetrachtung“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme der Verwaltung.

„Wir stellen fest, dass eine solche Untersuchung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat. CDU, FDP und Freie Wähler haben sich von Anfang an auf eine Sanierung des Schulzentrums festgelegt und jede darüberhinausgehende Untersuchung und Berechnung verhindert“, sagt Bernd Bohlen. „CDU, FDP und Freie Wähler setzen ihren Blindflug fort, ohne dazu über die notwendigen Instrumente im Cockpit zu verfügen. Der Absturz ist programmiert.“

Jugenddezernat bekommt Probleme nicht in den Griff

„Der für das Jugendamt zuständige Dezernent Jörg Breetzmann bekommt die Probleme rund um die städtischen Kindergärten nicht in den Griff. Weder hat er es bis heute geschafft, alle Trägerverträge mit den Betreibern der vier Kitas unter Dach und Fach zu bekommen, noch lässt sein Handeln Ideen und Vorschläge zur Lösung der vielen Ausfallzeiten in den städtischen Kitas erkennen. Außerdem hat er kein Konzept, wie er den aktuellen und zukünftigen Bedarf im Kindergartenbereich decken soll. Dieses enttäuschende Fazit zog die SPD-Fraktion nach der Vorbesprechung der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses in ihrer Fraktionssitzung. „Der Beigeordnete hat weder unsere Anfragen zu den Ausfallzeiten an den städtischen Kitas beantwortet noch zu unseren Anträgen zum Bau zusätzlicher Kitas oder zum geforderten Konzept für eine Übergangslösung an der Schule in Friesheim detailliert Stellung bezogen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Das schlimmste dabei ist, dass das alles auf dem Rücken der Eltern passiert, die dringend einen Kitaplatz für Ihr Kind brauchen“, sagt die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Claudia Siebolds.

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SPD fordert Überarbeitung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Erftstadt Center Liblar

Die SPD-Fraktion fordert eine Überarbeitung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. „Das 2011/2012 diskutierte und beschlossene Einzelhandelskonzept ist in die Jahre gekommen. Der Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren rasant gewandelt. Der Onlinehandel verdrängt den stationären Handel immer mehr. Der Strukturwandel im Einzelhandel ist längst noch nicht abgeschlossen. Darauf müssen wir Antworten finden“, begründet Bernd Bohlen den Vorstoß seiner Fraktion. „Die schwierigen Bedingungen, die die Gutacher 2011 herausarbeiteten (hohe Kaufkraftverluste, zu geringer Branchenmix), haben sich weiter verstärkt“, so Bohlen weiter.

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Schulzentrum Lechenich: Sanierungsbeschluss ist grob fahrlässig, unverantwortlich und nicht zeitgemäß

SPD rügt das Fehlen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Schulzentrum Lechenich

Erftstadt. Als „grob fahrlässig, unverantwortlich und nicht zeitgemäß“ bezeichnet die SPD-Fraktion den Beschluss von CDU, FDP und Freien Wählern in der gemeinsamen Sitzung von Immobilien- und Schulausschuss, grünes Licht für die Sanierung des Schulkomplexes Gymnasium/Realschule im Schulzentrum Lechenich zu geben. „Der Entscheidung liegen keine Wirtschaftlichkeitsberechungen zu Grunde – weder für die drei Sanierungsvarianten, noch für die Alternative Neubau“, nennt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen einen der wesentlichsten Gründe für das Nein der SPD-Fraktion zu dieser Entscheidung.

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Ratssitzung abgebrochen


SPD-Fraktion enttäuscht über Verhalten von CDU, FDP und Freien Wählern

„Wir sind enttäuscht. Unsere Erwartung, dass wir alle gemeinsam an einer Lösung für die Zukunft der Kindergärten suchen, hat sich leider als Trugschluss erwiesen. Schon bei der ersten Abstimmung machten CDU, FDP und Freie Wähler von ihrer Mehrheit Gebrauch und schmetterten einen Antrag der SPD-Fraktion mit einer Reihe von Vorschlägen für die vorübergehende Unterbringung von Kindergartengruppen ab“, beklagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die anschließenden Rechtsfertigungsversuche der CDU empfanden die Mitglieder der SPD-Fraktion nur noch als „peinlich“.

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Offenen Ganztag an den Grundschulen weiter ausbauen und verbessern

Schulverwaltung hat Situation falsch eingeschätzt

Die Nordschule in Lechenich braucht mehr Platz für den Ganztagsbetrieb. 170 Kinder werden in nur drei Räumen betreut

Erftstadt. Der sogenannte Offene Ganztag an den Grundschulen in Erftstadt muss weiter ausgebaut werden. Der Bedarf steigt trotz zurückgehender Schülerzahlen. Das Schulverwaltungsamt hat die Situation völlig falsch eingeschätzt. „Das sind die wichtigsten Erkenntnisse, die wir aus der letzten Sitzung des Schulausschusses zu diesem Thema mitgenommen haben“, zieht Axel Busch, Vorsitzender des Schulausschusses und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, ein erstes Fazit.

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Vollsortimenter Friesheim: SPD hält Kreisverkehr für erforderlich

Stadt soll den Kreisverkehr planen, bauen und finanzieren

Auf dem kurzen Stück bis zur Kreutung sollen zwei Linksabbiegerspuren entstehen

Friesheim. Die SPD-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, den Verkehrsknoten L33/L162 in Friesheim zu einem Kreisverkehr auszubauen. Das in der Bürgeranhörung Anfang Mai vorgestellte Verkehrskonzept lasse einfach zu viele Fragen offen und löse das Problem nicht, erklärt Friesheims Ortsbügermeisterin Claudia Siebolds (SPD). Eine optimale Anbindung des geplanten Vollsortimenters an das Verkehrsnetz sei nur über einen Kreisel gewährleistet. Nur so sei gewährleistet, dass der neue Vollsortimenter optimal an das Verkehrsnetz angebunden wird, heißt es in einem neuen Antrag der Fraktion. Der Verkehr nehme zu – nicht nur durch den Markt, sondern auch durch das zukünftig erheblich größere Gewerbegebiet. Ohne den Bau eines Kreisverkehrs lassen sich die unterschiedlichen Anforderungen an den Knotenpunkt L33/L162 bei der Erweiterung des Gewerbegebietes und dem Bau des Supermarktes sowie der Doppelhaushälften nicht erfüllen.

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Offensive für eine saubere Stadt – Schmuddelimage loswerden

Die SPD-Fraktion sagt dem Schmuddelimage der Stadt den Kampf an. In einem Antrag fordert sie eine Offensive für eine saubere Stadt. „Eine saubere Stadt – das wäre eins der schönsten Geschenke, das sich die Stadt zu ihrem 50. Geburtstag selbst machen könnte“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen.

In dem Antrag schlägt sie eine Reihe von Maßnahmen vor. Im Zentrum dieser Vorschläge stehen vor allem die Stadtreinigung, das Ordnungsamt und die Wirtschaftsförderung. Gemeinsam sollen sie das Problem angehen.

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