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Pressemeldungen

Wichtige Sitzungen ersatzlos gestrichen

SPD Fraktion fordert Sondersitzung “Auswirkungen der Corona-Pandemie”

Hauptausschuss als Ersatz für den Rat statt. Das ist angesichts der Risiken auch richtig, meint die SPD in Erftstadt. Dass jedoch die Sitzungen nicht verschoben, sondern ersatzlos gestrichen werden sollen, ist völlig unverständlich. Schließlich trifft es ausgerechnet die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Integration, Kultur und Sport. “Gerade jetzt erwarten wir, dass die Verwaltung über Probleme und Auswirkungen der Pandemie berichtet”, so Fraktionsvorsitzender Axel Busch. “Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Bereiche, die besonders betroffen sind, nun erst mal beiseite geschoben werden.” Lösungen für besonders Betroffene sollen gefunden und Weichen vor Ort gestellt werden. „Schließlich seien auch in Erftstadt Menschen arbeitslos geworden, in Kurzarbeit, kämpften um ihre Existenz, seien im Alter alleine, auf Hilfe angewiesen oder hätten Probleme mit Kinderbetreuung, ergänzt seine Vertreterin Susanne Loosen. Das öffentliche Leben, insbesondere Kultur und Sport ist runtergefahren und dieser Lockdown wird uns noch eine Weile begleiten. 

Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, am 09.02.2021 statt der vorgesehenen Ausschusssitzung Sicherheit und Ordnung eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse Gesundheit, Soziales und Integration, Kultur und Sport ergänzt durch den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zum Thema “Auswirkungen der Corona-Pandemie” in der Aula des Gymnasiums Lechenich durchzuführen. 

Es geht ausdrücklich nicht darum, eine Sitzung mit vielen Teilnehmern zu fordern, sondern Fachpolitiker aus allen Bereichen einzubinden, Den Sozialdemokraten geht es darum, dass diese Themen auch in Corona-Zeiten diskutiert werden. Wir sind aber auch für andere Wege der Information und Diskussion offen. “Corona darf nicht dazu führen, dass Demokratie ausgesetzt wird und keine politische Diskussion mehr möglich ist”, so Busch abschließend.

Erftstadt soll smarter werden

SPD beantragt Bewerbung für das Förderprojekt „Smart Cities“

Erftstadt. Alle hatten sich im Wahlkampf das Thema Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte nun, dass sich die Stadt auch zügig auf den Weg macht. Und zwar mit Hilfe des Förderprogramms „Smart Cities“ des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das BMI fördert Kommunen, die beispielhaft die Digitalisierung nachhaltig gestalten. „Um als Stadt zukunftsfähig zu werden, müssen wir die teilweise vorhandenen guten Ansätze zur Digitalisierung in einem Konzept zusammenführen und ausbauen“, so Fraktionsvorsitzender Axel Busch. Die Sozialdemokraten sehen gute Chancen für Erftstadt hinsichtlich Förderung berücksichtigt zu werden, weil die Stadt als Flächenkommune gute Voraussetzungen mitbringt. Die Ansiedlung der technischen Hochschule bietet zudem die Chance, mit ihr, als wichtigen Kooperationspartner, und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Erftstadt zur Smart City zu entwickeln. Wesentliche Bestandteile sind die Bürgerbeteiligung und der Mehrwert der Digitalisierung für die Stadtgesellschaft, sei es durch Wissenstransfer, Digitalisierung der Verwaltung, integrierte Stadtentwicklung oder Schaffung von Stadtnetzwerken. Das BMI fördert die Modellkommunen mit bis zu 90%.

Schülerverkehr in Corona Zeiten

Jeden Tag kann man es in den Zeitungen lesen. Es wird gerungen und diskutiert, wie man die Schülerströme in den Schulbussen entzerren kann. Wir wollten es genauer wissen und haben der Verwaltung eine Anfrage gestellt. Die Antwort ist sehr schmallippig. Wir können nicht so recht glauben, dass es keine vollen Busse gibt. Von daher würden wir uns freuen, wenn uns die Erftstädter Bürgerinnen und Bürger über unsere Facebookseite eine Rückmeldung geben würden.

Diese Anfrage haben wir gestellt:

Schulbusverkehr in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Frau Weitzel,

ich möchte Sie bitten, mir die nachfolgen Fragen zu beantworten:

die Pandemie hat uns seit März 2020 fest im Griff. Aktuell befinden wir uns im zweiten (Teil-) Lockdown. Im Gegensatz zum März/April sind im November die Schulen weiterhin geöffnet. In einer Flächenkommune wie Erftstadt ist das Thema Schulbusverkehr besonders wichtig für die Erftstädter Schülerinnen und Schüler. Medien in NRW berichten über einen Anstieg der Elterntaxis, weil Eltern ihre Kinder nicht in überfüllten Bussen zur Schule schicken wollen. In Erftstadt laufen seit zwei Jahren an insgesamt drei Schulen umfangreiche Maßnahmen (Schulisches Mobilitätsmanagement), um Elterntaxis zu reduzieren. Die Pandemie und der Umgang damit konterkariert diese sinnvollen städtischen Maßnahmen.

Das Land NRW hat versucht, dieser Situation vorzusorgen und übernahm vom Ende der Sommerferien bis zu den Herbstferien befristet die Kosten für zusätzliche Schulbusse. Denn viele Busunternehmen, die normalerweise nicht im Schulbusbetrieb eingesetzt sind, haben aufgrund der Corona bedingten Vorgaben derzeit Einschränkungen in der bisherigen Form ihrer Berufsausübung und somit Kapazitäten frei.

  1. Standen und stehen genügend Busse für einen Corona konformen Schulbusverkehr zur Verfügung?

  2. Hat die Stadt Erftstadt beim Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen die Finanzierung von zusätzlichen Busfahrten für einen Corona-konformen Schüler*Innen Transfer beantragt? Wenn ja: Hat die Stadt Erftstadt Fördermittel erhalten und wie viele Busfahrten konnten dadurch zusätzlich angeboten werden?

  3. Gab bzw. gibt es seitens der Verwaltung Gespräche mit den ortseigenen Schulen sowie den bekannten außerörtlichen „Pendlerschulen“ um auf einen gestaffelten Unterrichtsbeginn einzuwirken, um so die Auslastung in den Schulbussen zu entzerren?

  4. Die Auswirkungen der Corona Krise werden auch den Schulbusverkehr noch lange beeinflussen. Wie will die Verwaltung mittel- und langfristig einen Corona konformen Schulbusverkehr sicherstellen?

Und hier die Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Busch,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Der Linienverkehr, hierzu zählt auch die Schülerbeförderung, wird von der REVG für den gesamten Rhein-Erft-Kreis koordiniert.

Die REVG hat auf Anforderung der Schulen im Rhein-Erft-Kreis täglich zwischen 15 und 30 Busse als Verstärkerfahrten im Kreisgebiet zusätzlich eingesetzt. Im Stadtgebiet Erftstadt wurden die Zusatzfahrten für das Schulzentrum Liblar, das Schulzentrum Lechenich, die Donatusgrundschule und die Grundschule Lechenich Süd durchgeführt. Weitere Bedarfe durch die Schulen wurden nicht angezeigt.

Zusätzlich zu Bedarfsanforderungen der Schulen wurde die Situation vor Ort durch die Verkehrsaufsicht der REVG überprüft. Überbesetzungen in den Bussen, die eine weitere Zusatzfahrt erfordert hätte, wurden dabei nicht festgestellt.

Zu 2.

Der Stadt Erftstadt obliegt es nicht, Fördermittel für den Linienverkehr zu beantragen. Zuwendungsempfänger und antragsberechtigte Stelle für die Finanzierung der zusätzlichen Fahrten ist ausschließlich der zuständige Aufgabenträger. Die Stadt Erftstadt befindet sich nicht im Status eines Aufgabenträgers, dies ist Aufgabe des Rhein-Erft-Kreises. 

Der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen ist im Rahmen von Finanzierung und zusätzlichen Fahrten nicht involviert.

Zu 3.

Das Fachamt hatte alle Schulen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, ob Staffelungen der Ankunfts- bzw. Endzeiten gewünscht sind.

Folgende Rückmeldungen sind von den einzelnen Schulen eingegangen:

  • Grundschule Lechenich-Süd fester Unterrichtsbeginn
  • Grundschule Lechenich-Nord fester Unterrichtsbeginn um 8.00 Uhr
  • Donatus-Grundschule Liblar offener Unterrichtsbeginn
  • Grundschule Bliesheim offener Unterrichtsbeginn zwischen 7.45 und 8.15 Uhr
  • Grundschule Erp fester Unterrichtsbeginn
  • Grundschule Gymnich fester Unterrichtsbeginn
  • Grundschule Kierdorf    offener Unterrichtsbeginn bis 8.00 Uhr
  • Hauptschule Lechenich fester Unterrichtsbeginn
  • Realschule Lechenich fester Unterrichtsbeginn um 8.00 Uhr, festes Unterrichtsende um 13.15 Uhr, montags, mittwochs und donnerstags zusätzlich Unterricht von 14.15 bis 15.50 Uhr
  • Realschule Liblar fester Unterrichtsbeginn um 8.10 Uhr
  • Gymnasium Lechenich fester Unterrichtsbeginn
  • Gymnasium Liblar fester Unterrichtsbeginn

Zu 4:

Ein den gesetzlichen Bestimmungen der Corona Pandemie entsprechender Schulbusverkehr wurde und wird auch in Zukunft durch die REVG gewährleistet.

Bürgermeisterwahlkampf hat oberste Priorität

Neue Fraktion konstituiert sich in der kommenden Woche

Erftstadt. „Der Bürgermeisterwahlkampf hat jetzt oberste Realität. Die für die Stadtratswahlen nominierten Kandidatinnen und Kandidaten brennen darauf, sich für einen erfolgreichen Wahlkampf für Monika Hallstein einzusetzen“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen nach der Fraktionssitzung gestern Abend, zu der auch alle Kandidaten eingeladen waren.

Rund zwei Stunden diskutierten die Genossinnen und Genossen über das Wahlergebnis und möglicher Konsequenzen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Wahlen zum Stadtrat klar verloren“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Wir müssen uns in vielen Bereichen neu aufstellen.“ Neue und alte Fraktion werden nun die Fehler analysieren und die zukünftige Strategie und Ausrichtung der Fraktion gemeinsam bis zur konstituierenden Ratssitzung erarbeiten. Dabei steht die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie im Vordergrund, die eine Antwort auf die von der Erftstädter CDU von Donald Trump und ihrer Schwesterpartei, den Republikanern, übernommene Strategie gibt.

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Neues Team für den Kreis

Bohlen, Busch und Schmidt verzichten auf Kandidatur

„Es gibt ein neues Team, das auf den Wahlkampf brennt. Deshalb können wir heute auf unsere Kreistagskandidaturen verzichten“, erklären die bisherigen Kreistagskandidaten der Erftstädter SPD, Bernd Bohlen, Axel Busch und Franz Schmidt. „Auch wenn es etwas länger gedauert hat, freuen wir uns umso mehr, dass wir jetzt ein neues, junges und unverbrauchtes Team für unsere Nachfolge vorschlagen können.“

Nach den Vorstellungen der drei Sozialdemokraten sollen nun Christina Pfeilschifter (36 Jahre) für Axel Busch, Lisa Bohlen (30 Jahre) für Franz Schmidt und Konrad Alter (21) für Bernd Bohlen ins Rennen gehen. „Die Drei sind engagiert, haben klare Ziele und werden mit einem auf sie direkt zugeschnittenen Wahlkampf das Beste für Erftstadt herausholen“, sind sich Bohlen, Busch und Schmidt einig. Die jungen SPD-Mitglieder haben keine sicheren Listenplätze auf der Kreisliste. „Sie haben aber die große Chance durch ihr unbeschwertes Auftreten und neue inhaltliche Impulse Wählerinnen und Wähler für sich und somit die SPD zu gewinnen. Wir hoffen, dass die SPD in Erftstadt, aber auch die SPD im Kreis hinter ihnen stehen und sie vorbehaltlos unterstützen.

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Planer und Investor brauchen Sicherheit

SPD und Grüne fordern Sondersitzung zum Bauvorhaben Jahnshöfe in Konradsheim

Zugang von der K44 auf das Gelände der Jahnshöfe in Konradsheim. Das Projekt ist sowohl für den Ortsteil Konradsheim selbst als auch für die gesamte Stadt ein wichtiges und zukunftweisendes Vorhaben

Die Planer und der Investor des Bauvorhabens Jahnshöfe in Konradsheim brauchen Planungssicherheit. Nach der Vertagung der Entscheidungen in der letzten Ratssitzung wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Vorhaben nun in einer gemeinsamen Sondersitzung von Stadtentwicklungs- und Sozialausschuss am 8. Juli weiter voranbringen. „Dass CDU, FDP und Freie Wähler dem Projektentwickler/Investor in der letzten Ratssitzung nicht einmal die Chance gegeben haben, sein Projekt in der aktuellen Form vorzustellen, widerspricht jeglicher Form einer erfolgversprechenden Wirtschaftsförderung“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Marion Sand (Grüne) und Bernd Bohlen (SPD) einig. Der Projektentwickler wollte im Rat insbesondere auch eine Änderung in seinem Nutzungskonzept vorstellen.

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Geplante Schnellbuslinie geht fast komplett an Erftstadt vorbei

Den Bahnhof in Erftstadt soll die geplante Schnellbuslinie von Brühl über Erftstadt nach Horrem nicht anfahren. Auch nicht den Marktplatz in Lechenich

Für Erftstadt kaum Verbesserungen, aber dafür Mehrkosten im sechsstelligen Bereich, so lässt sich der Vorschlag des Rhein-Erft-Kreises zur Einrichtung der neuen Schnellbuslinie SB40 kurz zusammenfassen. Während SPD und Grüne sich für eine Änderung der Linienführung beim Kreis stark machen wollten, lehnten CDU, FDP und Freie Wähler eine von der Verwaltung dafür vorbereitete Resolution ab.

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Lebensmittelmarkt Friesheim: Sind der Rat und die Friesheimer monatelang verschaukelt worden?

SPD: Umlegungsverfahren verzögert Ansiedlung eines Marktes um Jahre

Es werden wahrscheinlich noch Jahre dvergehen, ehe auf diesem Grundstück ein Lebensmitelmarkt gebaut wird

Sind die Mitglieder des Rates und die Friesheimer Bürgerinnen und Bürger monatelang verschaukelt worden? Scheiterten die Pläne des ersten Projektentwicklers daran, dass er sich die Besitzrechte an einem zentral gelegenen Grundstück nicht sichern konnte? Diese und viele weitere Fragen ergeben sich für den Fraktionsvorsitzenden Bernd Bohlen und dieOrtsbürgermeisterin Claudia Siebolds nach der erneuten Diskussion über die Ansiedlung eines Supermarktes auf einem Grundstück am Friedhof.

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227.000 Euro Fördermittel für Sanierung Altes Gasthaus in Friesheim

„Das ist in diesen besonderen Zeiten, in denen das öffentliche Leben aufgrund der Corona-Krise weiter stark reduziert ist, mal eine sehr positive Nachricht“, freuten sich die beiden Friesheimer SPD-Stadtverordneten Claudia Siebolds und Susanne Loosen, als bekannt wurde, dass die längst überfällige energetische Sanierung des Friesheimer Dorfgemeinschaftshauses mit einem Betrag von 227.000 Euro gefördert wird. Damit könne jetzt eine wichtige Teilsanierung des über 150 Jahre alten Gebäudes in Angriff genommen werden.

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Neuer Sportplatz Köttingen – Änderung Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht

Der Hauptausschuss hat in seiner Sondersitzung am vergangenen Dienstag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion erste wichtige Beschlüsse zum Sportplatzneubau in Köttingen getroffen. So brachten die Mitglieder des Ausschusses die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg. Außerdem sollen die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer der für den neuen Sportplatz vorgesehenen Fläche am Ortsausgang von Köttingen in Richtung Kierdorf wieder aufgenommen werden. Die SPD-Fraktion hatte sofort nach Bekanntwerden der Förderzusage des Bundes für den neue Sportamnlage in Höhe von 1,3 Millionen Euro einen entsprechenden Antrag gestellt.

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