Archiv für die Kategorie

Pressemeldungen

SPD fordert neue Kindergärten und flexiblere Öffnungszeiten

Mindestens drei zusätzliche Kindergärten und längere, flexiblerer und verlässlichere Öffnungszeiten fordert die SPD-Fraktion nach Auswertung der von der Verwaltung vorgelegten Bedarfsanalyse. Dabei weichen ihre Vorschläge in vielen Bereichen von denen der Verwaltung ab. „Die Bedarfsplanung kommt mindestens ein Jahr zu spät. Die wichtigsten Eckdaten waren bereits im letzten Jahr bekannt. Vorschläge zu längeren, flexibleren und verlässlichen Betreuungszeiten fehlen gänzlich“, kritisieren Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und die Parteivorsitzende Susanne Loosen.

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Masterplan Lechenich: FDP streut Sand ins Getriebe

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Werkstattgespräche mit den Bürgern und die Mitglieder aus Politik und Verwaltung im Arbeitskreises Masterplan Lechenich waren sich zuletzt einig: Es macht nur dann Sinn, den Masterplan anzugehen, wenn die Bereitschaft besteht, nicht nur kosmetische Veränderungen durchzuführen und ansonsten alles so zu belassen, wie es ist. Vor allem beim Verkehr sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Der AK Masterplan Lechenich, in dem alle Fraktionen beteiligt sind, hatte daraufhin in der letzten Sitzung den Auftrag vergeben, bis zum 13. Februar alternative Planungen für ein Verkehrskonzept zwischen Bonner Tor und Herriger Tor vorzulegen.

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Lebensmittelmarkt Friesheim: CDU, FDP und Freie Wähler schieben Problem auf die lange Bank

CDU, FDP und Freie Wähler wollen weiter abwarten, wie sich der derzeitige Investor/Projektentwickler weiter verhält. Den Antrag der Friesheimer Ortsbürgermeisterin, Claudia Siebolds, parallel zu diesen Gesprächen Verhandlungen mit anderen Investoren und Lebensmittelketten zu führen und nach alternativen Standorten für den Markt zu suchen, lehnten sie ab. „Eine fatale Entscheidung gegen die Interessen der Friesheimer“, sagt Claudia Siebolds.

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Nahversorgung in Friesheim weiter ungesichert

„Ein kleinerer Supermarkt mit rund 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gegenüber der Weißen Burg hätte wahrscheinlich schon geöffnet.“ Da sind sich die beiden Ratsfrauen der SPD aus Friesheim, Claudia Siebolds und Susanne Loosen, einig. Doch dieser kleinere Markt – bereits im Oktober 2017 von der Ortsbürgermeisterin beantragt und vom Einzelhandelsgutachter als bester von vier Standortvarianten bewertet –  war CDU, FDP und Freien Wählern nicht gut genug. Sie beschlossen im März 2018 den Bau eines großen Supermarktes am Friedhof.

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Masterplan Lechenich – Chance zum Umbau jetzt nutzen

Der Masterplan Lechenich ist die Chance, den zentralen Stadtteil Erftstadts sowohl als lebendiges Geschäftszentrum als auch als Wohnstandort mithistorischem Stadtkern undhohem Freizeitwert attraktiver zu gestalten. Darin sind sich die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Lechenicher SPD einig. Eine Grundvoraussetzung dafür sei vor allem ein schlüssiges Verkehrskonzept, das die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern stärker in den Vordergrund rückt und auch Platz schafft für alternative Verkehrsprojekte.

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Aus für zentrale moderne Bibliothek

Schallende Ohrfeige für Investor und alle engagierten Mitstreiter für eine zentrale Bibliothek

Mit einer schallenden Ohrfeige für all diejenigen, die sich in der Bürgerschaft, der Verwaltung und im Rat in den vergangenen vier Jahren intensiv mit der Standortsuche und einem modernen Konzept für eine zentrale Bibliothek beschäftigt haben, haben CDU, FDP und Freie Wähler gestern die Diskussion darüber abrupt beendet. Sie beschlossen gegen die Stimmen von SPD und Grünen, die Standortsuche für eine zentrale Bibliothek zu beenden und es bei den zwei Standorten zu belassen. Für den Lechenicher Standort sollen Teile des ehemaligen Kaufhauses Köhnen angemietet werden. Der Mietvertrag für den bestehenden Standort in Liblar soll verlängert werden. Das Angebot eines Investors, am Marienplatz in unmittelbarer Nähe der Volkshochschule unter Einbeziehung des unter Denkmalschutz stehenden Esserhofes ein modernes Bibliotheksgebäude zu bauen und der Stadt zur Anmietung anzubieten, wiesen CDU und FDP brüsk zurück. Nach der Vorstellung des Projektes durch den Architekten zog Michael Schmalen, Vorsitzender der Lechenicher CDU, einen schriftlichen Antrag aus der Tasche, der als ersten Punkt die Forderung nach Einstellung der Planungen für eine zentrale Bibliothek beinhaltete.

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Schulzentrum Lechenich: Begründung für Blindflug abenteuerlich und grotesk

Die CDU macht es sich einfach. Endet die Sanierung des Schulzentrums Lechenich in dem befürchteten finanziellen Desaster, sind das die Bürger schuld. Der Sanierungsbeschluss geht laut Michael Schmalen, Vorsitzender der CDU Lechenich, im Wesentlichen auf einen Bürgerentscheid in Erftstadt vor rund vier Jahren zurück, bei dem sich 70 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen hätten, die Schulzentren in Liblar und Lechenich mit ihren Schulformen beizubehalten. „Eine groteske und abenteuerlich Begründung“, sagt dazu Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die Frage Sanierung oder Neubau des Schulzentrums Lechenich habe bei der damaligen Abstimmung keine Rolle gespielt. „Jetzt die damaligen Befürworter dieses Bürgerentscheids mitverantwortlich für ein mögliches finanzielles und ökologisches Debakel zu machen, ist unredlich und perfide“. Der Bürgerentscheid habe im Übrigen nicht einmal die erforderliche Stimmenanzahl von 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Daraus – wie Schmalen es tut – eine 70-prozentige Zustimmung der Bürger zu suggerieren, sei einfach unseriös.

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Schulzentrum Lechenich: Blindflug geht weiter

Schulzentrum Lechnenich

CDU, FDP und Freie Wähler verweigern Diskussion

Der Blindflug in die Sanierung des Schulzentrums Lechenich geht weiter. Im Immobilienausschuss verweigerten CDU, FDP und Freie Wähler jegliche Diskussion über eine Anregung der Lechenicher Stadtverordneten Rebecca Ewald, doch noch einmal in die Diskussion über Neubau contra Sanierung einzusteigen. Alfred Zerres, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, machte mit seinem Antrag „Ende der Debatte“ jegliche inhaltliche Diskussion und unmöglich. „Die Befürworter der weit über 40 Millionen Euro teuren Sanierung scheuen offensichtlich jede weitere Diskussion über die Sinnhaftigkeit des eingeschlagenen Weges“, kritisiert  Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen das sture Verhalten von CDU, FDP und Freie Wählern. „Die drei Fraktionen schieben alle Risiken einer Sanierung einfach beiseite.“ Dabei hatte die zuständige technische Beigeordnete, Monika Hallstein, zu Beginn der Ausschusssitzung auf weitere Risiken im Zuge der Sanierung hingewiesen (bisher nicht berechnete Grundsanierung des Schulschwimmbeckens/zu geringer Kostenansatz bei der Schadstoffbeseitigung).

CDU, FDP und Freie Wähler verhindern Wirtschaftlichkeitsberechnung

Aus der Stellungnahme des Immobilienbetriebes zur Anregung der Stadtverordneten geht hervor, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung contra Neubau zu keiner Zeit durchgeführt wurde. Immer wieder haben CDU, FDP und Freie Wähler in der Vergangenheit Anträge der SPD-Fraktion zur Durchführung einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung abgelehnt. Für den Immobilienbetrieb besteht daher bis heute keine Möglichkeit eine solch sinnvolle, letztendlich auch notwendige und gebotene Berechnung in Auftrag zu geben.

Die Leitung des Immobilienbetriebes warnt in ihrer Stellungnahme dringend davor, „sich nur von den naheliegenden Aspekten der Erstinvestitionen leiten zu lassen“. Zusätzlich müssten die Lebenszykluskosten für einen nachhaltigen Betrieb über 25 und 30 Jahre berücksichtigt werden. Bei einer solchen Betrachtung sei die Abschreibung des Bestandsgebäudes, die Kosten für die sofortige Sanierung bzw. Neubau sowie deren Kapitalkosten und Abschreibungen und die sonstigen Kosten zu ermitteln. Auf der Erlösseite ständen unter anderem die Restwerte der Bestandsgebäude und Neubauten, Verkaufserlöse aus Grundstücken, Finanzierungszuschüsse und so weiter. „Üblicherweise erfolgt ein solcher Vergleich über eine Machbarkeitsstudie in Verbindung mit einer Lebenszykluskostenbetrachtung“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme der Verwaltung.

„Wir stellen fest, dass eine solche Untersuchung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat. CDU, FDP und Freie Wähler haben sich von Anfang an auf eine Sanierung des Schulzentrums festgelegt und jede darüberhinausgehende Untersuchung und Berechnung verhindert“, sagt Bernd Bohlen. „CDU, FDP und Freie Wähler setzen ihren Blindflug fort, ohne dazu über die notwendigen Instrumente im Cockpit zu verfügen. Der Absturz ist programmiert.“

Jugenddezernat bekommt Probleme nicht in den Griff

„Der für das Jugendamt zuständige Dezernent Jörg Breetzmann bekommt die Probleme rund um die städtischen Kindergärten nicht in den Griff. Weder hat er es bis heute geschafft, alle Trägerverträge mit den Betreibern der vier Kitas unter Dach und Fach zu bekommen, noch lässt sein Handeln Ideen und Vorschläge zur Lösung der vielen Ausfallzeiten in den städtischen Kitas erkennen. Außerdem hat er kein Konzept, wie er den aktuellen und zukünftigen Bedarf im Kindergartenbereich decken soll. Dieses enttäuschende Fazit zog die SPD-Fraktion nach der Vorbesprechung der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses in ihrer Fraktionssitzung. „Der Beigeordnete hat weder unsere Anfragen zu den Ausfallzeiten an den städtischen Kitas beantwortet noch zu unseren Anträgen zum Bau zusätzlicher Kitas oder zum geforderten Konzept für eine Übergangslösung an der Schule in Friesheim detailliert Stellung bezogen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Das schlimmste dabei ist, dass das alles auf dem Rücken der Eltern passiert, die dringend einen Kitaplatz für Ihr Kind brauchen“, sagt die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Claudia Siebolds.

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SPD fordert Überarbeitung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Erftstadt Center Liblar

Die SPD-Fraktion fordert eine Überarbeitung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. „Das 2011/2012 diskutierte und beschlossene Einzelhandelskonzept ist in die Jahre gekommen. Der Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren rasant gewandelt. Der Onlinehandel verdrängt den stationären Handel immer mehr. Der Strukturwandel im Einzelhandel ist längst noch nicht abgeschlossen. Darauf müssen wir Antworten finden“, begründet Bernd Bohlen den Vorstoß seiner Fraktion. „Die schwierigen Bedingungen, die die Gutacher 2011 herausarbeiteten (hohe Kaufkraftverluste, zu geringer Branchenmix), haben sich weiter verstärkt“, so Bohlen weiter.

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