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Pressemeldungen

Schulzentrum Lechenich: Sanierungsbeschluss ist grob fahrlässig, unverantwortlich und nicht zeitgemäß

SPD rügt das Fehlen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Schulzentrum Lechenich

Erftstadt. Als „grob fahrlässig, unverantwortlich und nicht zeitgemäß“ bezeichnet die SPD-Fraktion den Beschluss von CDU, FDP und Freien Wählern in der gemeinsamen Sitzung von Immobilien- und Schulausschuss, grünes Licht für die Sanierung des Schulkomplexes Gymnasium/Realschule im Schulzentrum Lechenich zu geben. „Der Entscheidung liegen keine Wirtschaftlichkeitsberechungen zu Grunde – weder für die drei Sanierungsvarianten, noch für die Alternative Neubau“, nennt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen einen der wesentlichsten Gründe für das Nein der SPD-Fraktion zu dieser Entscheidung.

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Ratssitzung abgebrochen


SPD-Fraktion enttäuscht über Verhalten von CDU, FDP und Freien Wählern

„Wir sind enttäuscht. Unsere Erwartung, dass wir alle gemeinsam an einer Lösung für die Zukunft der Kindergärten suchen, hat sich leider als Trugschluss erwiesen. Schon bei der ersten Abstimmung machten CDU, FDP und Freie Wähler von ihrer Mehrheit Gebrauch und schmetterten einen Antrag der SPD-Fraktion mit einer Reihe von Vorschlägen für die vorübergehende Unterbringung von Kindergartengruppen ab“, beklagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die anschließenden Rechtsfertigungsversuche der CDU empfanden die Mitglieder der SPD-Fraktion nur noch als „peinlich“.

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Offenen Ganztag an den Grundschulen weiter ausbauen und verbessern

Schulverwaltung hat Situation falsch eingeschätzt

Die Nordschule in Lechenich braucht mehr Platz für den Ganztagsbetrieb. 170 Kinder werden in nur drei Räumen betreut

Erftstadt. Der sogenannte Offene Ganztag an den Grundschulen in Erftstadt muss weiter ausgebaut werden. Der Bedarf steigt trotz zurückgehender Schülerzahlen. Das Schulverwaltungsamt hat die Situation völlig falsch eingeschätzt. „Das sind die wichtigsten Erkenntnisse, die wir aus der letzten Sitzung des Schulausschusses zu diesem Thema mitgenommen haben“, zieht Axel Busch, Vorsitzender des Schulausschusses und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, ein erstes Fazit.

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Vollsortimenter Friesheim: SPD hält Kreisverkehr für erforderlich

Stadt soll den Kreisverkehr planen, bauen und finanzieren

Auf dem kurzen Stück bis zur Kreutung sollen zwei Linksabbiegerspuren entstehen

Friesheim. Die SPD-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, den Verkehrsknoten L33/L162 in Friesheim zu einem Kreisverkehr auszubauen. Das in der Bürgeranhörung Anfang Mai vorgestellte Verkehrskonzept lasse einfach zu viele Fragen offen und löse das Problem nicht, erklärt Friesheims Ortsbügermeisterin Claudia Siebolds (SPD). Eine optimale Anbindung des geplanten Vollsortimenters an das Verkehrsnetz sei nur über einen Kreisel gewährleistet. Nur so sei gewährleistet, dass der neue Vollsortimenter optimal an das Verkehrsnetz angebunden wird, heißt es in einem neuen Antrag der Fraktion. Der Verkehr nehme zu – nicht nur durch den Markt, sondern auch durch das zukünftig erheblich größere Gewerbegebiet. Ohne den Bau eines Kreisverkehrs lassen sich die unterschiedlichen Anforderungen an den Knotenpunkt L33/L162 bei der Erweiterung des Gewerbegebietes und dem Bau des Supermarktes sowie der Doppelhaushälften nicht erfüllen.

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Offensive für eine saubere Stadt – Schmuddelimage loswerden

Die SPD-Fraktion sagt dem Schmuddelimage der Stadt den Kampf an. In einem Antrag fordert sie eine Offensive für eine saubere Stadt. „Eine saubere Stadt – das wäre eins der schönsten Geschenke, das sich die Stadt zu ihrem 50. Geburtstag selbst machen könnte“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen.

In dem Antrag schlägt sie eine Reihe von Maßnahmen vor. Im Zentrum dieser Vorschläge stehen vor allem die Stadtreinigung, das Ordnungsamt und die Wirtschaftsförderung. Gemeinsam sollen sie das Problem angehen.

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SPD-Fraktion fordert vom Jugendamt konkrete und aktuelle Zahlen zu Kita-Nachfrage

Die SPD-Fraktion fordert vom Jugendamt für die Sondersitzungen des Hauptausschusses (15. Mai) und des Rates (21. Mai) eine detaillierte Auskunft über die Nachfrage nach Kitaplätzen für das kommende Kitajahr. Da die Anmeldungen für das kommende Kitajahr bereits vorliegen, sollen neben der Bedarfsanalyse, die jährlich erstellt wird, diese konkreten Zahlen vorgelegt werden. Auskunft erwarten sich die Sozialdemokraten auch darüber, wie viele Kinder in welchen Stadtteilen nicht betreut werden können. Basierend auf diesen Daten soll das Jugendamt darlegen, mit welchen Maßnahmen – von der zeitlich begrenzten Überbelegung, der Ausweitung der Betreuung durch Tagesmütter bis hin zur Schaffung von baulichen Übergangslösungen – die Betreuung übergangsweise bis zur Fertigstellung der geplanten vier neuen Kindergärten sichergestellt werden kann und welche Kosten dabei auf die Stadt zukommen.

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SPD fragt nach Ausfallzeiten an städtischen Kitas

Nach Beobachtungen der SPD-Fraktion sind in letzter Zeit immer wieder Gruppen an den städtischen Kindergärten vorübergehend geschlossen worden, weil es an Personal mangelte. Größere Ausfälle gab es zum Beispiel vor Weihnachten in Gymnich und im März/April an einer Kita in Liblar. Eltern aus Lechenich berichteten, dass Sie gebeten wurden, ihre Kinder freitags zu Hause zu lassen. „Diese Vorfälle widersprechen in eklatanter Weise dem Auftrag der Stadt, eine verlässliche Betreuung zu gewährleisten“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen.

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Sanierung Schulzentrum Lechenich: Warum werden die Eltern nicht informiert?

„Warum werden die Eltern nicht über umfassend über die anstehenden Sanierungsarbeiten und daraus resultierende Einschränkungen auf den Schulbetrieb nicht informiert? Hat die Verwaltung bei der Sanierung des Schulzentrums Lechenich etwa etwas zu verbergen“, fragen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion, nachdem Bürgermeister Volker Erner ein Schreiben ihres Fraktionsvorsitzenden Bernd Bohlen vom 8. Januar 2019 bis heute nicht beantwortet hat. Darin hatte die SPD-Fraktion dem Bürgermeister eindringlich empfohlen, dass das Schulamt noch im ersten Quartal 2019 und vor den Anmeldefristen für die neuen Jahrgänge Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerschaft in einer Versammlung detailliert über die einzelnen Sanierungsmaßnahmen und die daraus resultierenden Einschränkungen für die räumliche Unterbringung und für den Unterricht informiert. In der Informationsveranstaltung sollten Schulamt und Schulleitungen vor allem auch darzustellen, wie die zu erwartenden Probleme mit entsprechend angepassten pädagogischen Konzepten gemildert werden können.

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Sitzung des Stadtwerkeausschusses abgesagt – Vorlagen fehlten

Weil zu den Beratungen in den Fraktionen nur zu einem von insgesamt 14 Tagesordnungspunkten Unterlagen vorhanden waren, sah sich die Vorsitzende des Betriebsausschusses Stadtwerke, Claudia Siebolds, gezwungen, den vorgesehenen Termin am kommenden Mittwoch abzusagen. Eine inhaltliche Vorberatung für den Ausschuss war so nicht möglich. „So geht es nicht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen erneut den Chef der Stadtwerke, Roland Klinkhammer. „Wir erwarten, dass wir alle Unterlagen rechtzeitig zu den Vorberatungen vorliegen.“ Es könne zwar immer mal vorkommen, dass eine Vorlage nachversendet werden muss. Dass aber 13 von 14 Vorlagen fehlen, sei durch nichts zu entschuldigen.

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Stadtwerkechef verzögert Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes

Weil der Chef der Stadtwerke, Roland Klinkhammer, Unterlagen zum Thema Rücklagen dem Rechnungsprüfungsamt trotz Anforderung zwei Monate lang nicht zur Verfügung stellte, konnte das Amt die Rechtmäßigkeit der Rücklagen im Betriebszweig Abwasser nicht prüfen. Die Vorsitzende des Stadtwerkeausschusses, Claudia Siebolds, musste den Punkt deshalb von der Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung absetzen.

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