Positionspapier SPD-Fraktion

„Wohnbauflächenentwicklung in Erftstadt“

Präambel

Erftstadt braucht zusätzliche Wohnungen. Dazu sind vorhandene Baulücken in den einzelnen Stadtteilen zu schließen, vorhandene Baulandreserven in den Ortsteilen zu mobilisieren und neue Wohnbauflächen zu erschließen. Der vorhandene Wohnungsbestand muss in weiten Bereichen den heutigen Ansprüchen an das Wohnen angepasst werden. Dies gilt vor allem für die zum Teil großflächigen Neubausiedlungen der 60er, 70er und 80er Jahre. Eine vornehme Aufgabe der Stadtentwicklung ist es auch, Voraussetzungen für ein breites Angebot an preiswerten und altengerechten Wohnungen zu schaffen.

Die Wohnbaulandentwicklung muss integrativ betrachtet werden. Es gibt Schnittstellen zu den Themen: Wohnen, Arbeiten, Sport, Freizeit, Kultur, Krankenhäuser, Altenbetreuung, Schulen, Kindergärten und Einkaufen.

Die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung ist unverzichtbarer Bestandteil einer gesamtheitlichen Betrachtung der Wohnbaulandentwicklung. Die Wohnbaulandentwicklung kann sowohl dazu genutzt werden, Angebote für die sich ändernden Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung zu schaffen, als auch neue Bevölkerungsgruppen von außen in die Stadt zu holen.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass die Einwohnerzahl nicht weiter sinkt. Sie setzt sich für einen maßvollen Einwohnerzuwachs ein.

  1. Erstellung einer Wohnungsmarktanalyse

Die Erstellung einer Wohnungsmarktanalyse hat vordringlich zu  erfolgen. Die grundsätzlichen Aussagen zum Wohnflächenbedarf müssen darin auf Wohnformen und Zielgruppen heruntergebrochen werden. Ohne eine solche Analyse ist es kaum möglich, bedarfsgerechte Angebote auf den Markt zu bringen. Die SPD-Fraktion unterstützt dabei die entsprechenden Vorhaben der Stadtverwaltung.

  1. Innerörtliche Baulandreserven vorrangig nutzen

Die Mobilisierung innerörtlicher Baulandreserven hat für die SPD-Fraktion eine hohe Priorität. Rat und Verwaltung müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele der vorhandenen rund 800 Baulücken für den Wohnungsbau aktiviert werden können. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den Vorschlag der Verwaltung, ein Bauflächenpool im Internet einzurichten, der sowohl über die entsprechenden Baulücken informiert, als auch mögliche Kaufinteressenten oder Investoren bei der Suche nach Grundstücken unterstützt.

  1. Innenverdichtung in den kleineren Ortsteilen

Für die kleineren Ortsteile haben die Schließung von Baulücken und die Innenverdichtung absoluten Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Der Erhalt attraktiver Ortskerne ist durch die Entwicklung entsprechender Konzepte durch eine entsprechende Bauleitplanung zu sichern. Für die einzelnen Ortsteile muss ein Leerstandsmanagementkonzept entwickelt werden.

Für jeden Ortsteil sind in den nächsten Jahren Stadtteilentwicklungskonzepte zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung der Verwaltung, dass die Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für Köttingen vordringlich ist.

Wohnen in den kleineren Stadtteilen setzt voraus, dass es Rat und Verwaltung gelingt, die Nahversorgung aufrechtzuerhalten und die vorhandene Infrastruktur zu sichern. Eine effiziente Anbindung aller Ortsteile an Bus, Bahn und Anrufsammeltaxi ist eine weitere Voraussetzung für den Erhalt der einzelnen Ortsteile.

  1. Strukturwandel in vorhandenen Wohngebieten

Den erforderlichen Strukturwandel der in den 60er, 70er, 80er und bis weit in die 90er Jahre hinein entstandenen Neubaugebiete müssen Rat und Verwaltung in geordnete Bahnen lenken. Je älter die dort vererbten und auf dem Wohnungsmarkt vorhandenen Wohnungen sind, umso weniger entsprechen sie modernen energetischen Anforderungen und Wohnansprüchen. Geeignete Unterstützungsmaßnahmen anzubieten – auch durch eine Überarbeitung der alten Bauleitpläne, wie jetzt an der Georgstraße in Lechenich -, wird eine Schlüsselaufgabe der Stadtentwicklungspolitik werden.

  1. Neue Baugebiete

Zusätzlich zur Mobilisierung von Baulandreserven müssen neue Wohnbauflächen erschlossen werden. Neue Wohnbauflächen will die SPD-Fraktion vorrangig in den beiden großen Stadtteilen erschließen. Vorrang haben dabei Flächen, die möglichst nah am Bahnhof liegen. Eine Untersuchung des Bundesamtes für Bauen, Stadtentwicklung und Raumordnung (BBSR) hat erst kürzlich ergeben, dass gerade im Umfeld von schienengebundenen Haltestellen die Nachfrage besonders hoch ist. Wohnbauflächen in Bahnhofsnähe lösen weniger Individualverkehr aus und erfüllen so auch ökologische Ziele. Diesen Anspruch erfüllen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Neubauflächen in Liblar und in Bliesheim.

Bei der Erschließung neuer Wohnbauflächen sind für die SPD-Fraktion folgende Kriterien ein Muss:

  • Eine flächensparende Erschließung und Bebauung,
  • die Integration von Geschosswohnungen,
  • der Bau preisgünstiger und bezahlbarer Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, auch in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften, wie etwa dem Bauverein Erftstadt,
  • die Abkehr von den in Erftstadt vorherrschenden Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhaussiedlungen,
  • die Einhaltung ökologischer Standards beim Bau der Wohnungen,
  • die Schaffung von gemischten Quartieren mit Angeboten für alte Menschen, für Familien und Baugemeinschaften, für Gutverdienende und Geringverdienende.
  1. Schnelles Handeln erforderlich

Der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern und das Fehlen preiswerter Wohnungen machen ein rasches Handeln erforderlich. Die Verwaltung ist deshalb gehalten, Bebauungspläne vorrangig dort zu erstellen, wo sie im Besitz von Grundstücken ist, wie zum Beispiel in Lechenich nördlich der Solarsiedlung, oder ein Ankauf von Flächen zügig möglich ist.

  1. Liegenschafts- und Baulandmanagement

Die Erschließung neuer Wohnbauflächen, die Mobilisierung von Baulücken bedarf eines genau austarierten Liegenschafts- und Baulandmanagements. Rat und Verwaltung sind gehalten, sich rechtzeitig den Besitz der Flächen zu sichern, in denen neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden sollen. Im Klartext: Neue größere Baugebiete werden nur dort ausgewiesen, wo die Stadt im Besitz der Flächen ist. Zur Innenverdichtung der kleineren, aber auch der größeren Ortsteile wird es immer wieder erforderlich sein, dass die Stadt für die weitere Planung strategisch wichtige und ortsbildprägende Immobilien erwirbt, um die städtebaulichen Ziele zu sichern. Geprüft werden muss, wo und wie die Stadt sich für möglichst viele Grundstücke/Immobilien ein Vorkaufsrecht sichern kann. Zu prüfen ist auch, ob die Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht eine Möglichkeit ist, junge Familien das Bauen zu ermöglichen.

Vordringliche Handlungsfelder

  • Erstellung einer Wohnungsmarktanalyse.
  • Stadtteilentwicklungskonzept für Köttingen.
  • Festlegung der zukünftigen Bebauungsdichte
  • Erstellung eines Bauflächenpools.
  • Innenverdichtung in den kleineren Ortsteilen, Bauleitplanung zur Mobilisierung von Baulandreserven voranbringen.
  • Erstellung eines Liegenschafts- und Bodenmanagements.
  • Erstellung eines Leerstandentwicklungskonzeptes.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete haben für die SPD-Fraktion folgende Überlegungen Priorität

  • Liblar/Bliesheim wegen Nähe Bahnhof,
  • Bebauung der stadteigenen Fläche nördlich der Solarsiedlung in Lechenich,
  • Sicherung der Flächen Lechenich-West durch Ankauf,
  • Vorrangig Schaffung neuer Baurechte in den Gebieten, in denen eine schnelle Umsetzung möglich ist.

Bernd Bohlen – Vorsitzender der SPD-Fraktion

23. Mai 2016