Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
meine Damen und Herren,

die Menschen in Erftstadt erwarten von der Kommunalpolitik, dass sie die Stadt weiterentwickelt und nach vorne bringt. Sie erwarten zu Recht, dass Rat und Verwaltung die vielfältigen Probleme angehen und lösen. Sie erwarten zu Recht, dass Rat und Verwaltung Entscheidungen nicht aussitzen.

Anspruch verfehlt

Rat und Verwaltung kommen diesem Anspruch in den letzten Monaten nicht nach. Sie wälzen Probleme vor sich her, sitzen viele schlichtweg aus. Entscheidungen sind schlecht vorbereitet und werden nicht nach sachlichen Kriterien gefasst. Dazu einige Beispiele:

  • Rat und Verwaltung sind sich einig, dass in der Stadt preiswerte und bezahlbare Wohnungen fehlen. Sie sind sich einig, dass mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau auch für Erftstadt erforderlich ist. Doch wenn es dann um entsprechende Entscheidungen geht, werden neue Wohngebiete ausgewiesen wie in den 80er und 90er Jahren. Grundstücke werden für kleine, aber teure Doppelhaushälften und teure Einfamilienhausbebauung vorgesehen. Mehrfamilienhäuser mit drei und mehr Stockwerken werden als „Hochhäuser“ diffamiert. Der sich darin dokumentierende „Puppenstuben-Maßstab“ verhindert flächensparendes und bezahlbares Bauen. Diskussionen – wie der Rat sie über das Baugebiet Lange Heide in Bliesheim geführt hat – sind schlichtweg nicht mehr zeitgemäß.
  • Beim Verkauf des ehemaligen Musikschulgebäudes in der Heidebroichstraße war klar, dass der Investor eine dreigeschossige Bebauung als Ergänzung vorgesehen hatte. Mit großer Mehrheit fasste der Stadtentwicklungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den erforderlichen Bebauungsplan. Mit gleichgroßer Mehrheit beschloss er die Offenlage des Planes. Jetzt steht der Satzungsbeschluss an. Plötzlich ist alles anders. Teile des Rates wollen nun zurück zum Puppenstuben-Maßstab. Dieser Zickzack-Kurs hat zwei ganz gravierende Auswirkungen auf das zukünftige Bauen in Erftstadt: Investoren von außerhalb der Stadt werden so abgeschreckt. Böse Zungen behaupten, dass sei so gewollt. Den Bürgern wird signalisiert, macht genügend Rabatz, dann kippen Teile des Rates weg. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, die alle unterschiedlichen Interessen im Auge haben muss. Das ist keine verlässliche Politik.
  • Die aktuelle Schulpolitik in Erftstadt ist an Inkonsequenz und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Der Bedarf für eine Gesamtschule ist da. Rund ein Drittel der befragten Eltern wollen sie. Bis auf eine Ausnahme haben alle Parteien und Politiker in dieser Umfrage die Aufgabe gesehen, die Gesamtschule einzurichten. Im Übrigen auch der Bürgermeister. Klar war von Anfang an auch, dass nicht alle bestehenden Schulen erhalten werden können. Das hat im Übrigen auch der Bürgermeister gesagt. Eine ganz knappe Mehrheit im Rat hat sich dann im letzten Jahr dafür entschieden, ein Bürgerbegehren gegen die Schließung von Schulen in den beiden Schulzentren zu unterstützen. Der Bürgermeister hat die Initiative tatkräftig unterstützt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Bürgermeister und die knappe Mehrheit im Rat haben damit auch das Aus für die Gesamtschule verkündet. Der Wille der Eltern, die die Gesamtschule befürworten, wird mit Füßen getreten. Die knappe Ratsmehrheit lässt zu, dass viele dieser Kinder weder einen Platz in einer Gesamtschule in Erftstadt noch außerhalb der Stadt bekommen, während es in der Stadt selbst ein Überangebot an Gymnasialplätzen gibt. Diesen Kindern verbaut die Mehrheit die Chance auf eine bestmögliche individuelle Ausbildung. Der Stadt Erftstadt verbaut sich die Chance, im Wettbewerb mit den Schulen in den Nachbarkommunen konkurrieren zu können. Mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes werden nun endgültige Fakten geschaffen.
  • In einem Interview im „Neuen Familien- und Einkaufsführer 2016“ sagt der Bürgermeister nun, dass durch die Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes die Tür für die Einrichtung einer Gesamtschule nicht zwingend zu sei. Darüber müsse im nächsten Jahr weiter auf politischer Ebene diskutiert werden. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion glaubt Ihnen nicht. Uns fehlt jegliches Vertrauen in Ihre Aussagen zur Schulpolitik. Warum diskutieren wir nicht jetzt? Das Thema Gesamtschule bleibt als ein ganz vordringlicher Tagungsordnungspunkt bestehen.
  • Zwei im letzten Jahr in den Haushaltsplanberatungen mit Mehrheit beschlossene Vorhaben werden – wie bei der Umstrukturierung der Verwaltung – behindert oder gar blockiert oder – wie jetzt beim Sportstättenkonzept passiert – wieder einkassiert. Zu viel Wissen, zu viel Transparenz ist offensichtlich nicht gewünscht. Das stört, wenn man immer wieder Entscheidungen losgelöst von Fakten treffen will. Stattdessen werden im Sportbereich Baumaßnahmen einfach vorgezogen oder am Rat vorbei initiiert. Der für den Bau von drei zusätzlichen Kleinspielfeldern eingereichte Förderantrag ohne einen entsprechenden Beschluss der Ratsgremien ist dafür ein Beispiel. Schlimmer noch: Eine vom Rat abgesegnete Planung für den Sportplatz Lechenich, eine Laufbahn und Nebenanlagen für andere Sportarten zu bauen, wäre damit unmöglich gemacht worden.
  • Geradezu dreist sind die Vorschläge der Verwaltung im Rahmen des Stellenplanes. Da soll im Stadtarchiv eine neue Stelle initiiert werden, ohne dass es dafür entsprechende Beschlüsse aus dem Fachausschuss gibt. Das gilt auch für eine zusätzliche halbe Stelle im Schulamt. Das gilt auch für die Anhebung einer Stelle und für den weiteren Stellenausbau im Bereich der Feuerwehr. Diese Stellen werden begründet mit einem Brandschutzbedarfsplan, der längst überfällig ist, den bisher außer die Verwaltung aber keiner kennt. Die Verwaltung nennt das vorausschauende Politik. Zu keiner Aussage ist die Verwaltung allerdings bereit, wenn es um mögliche Investitionen geht, die sich aus dem Brandschutzbedarfsplan ergeben. Die lapidare Antwort: Der Plan liegt noch nicht vor.
Haushalt intransparent und Festigung des Status quo

Der Haushalt 2016 ist in vielen Bereichen völlig intransparent. Um die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts zu erreichen, werden im Einzelfall die wahren Kosten verschleiert (etwa im Asylbereich). In anderen Fällen werden notwendige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans wird enorme Investitionen mit sich bringen. Vielleicht ist das der wahre Grund, warum der Brandschutzbedarfsplan nicht jetzt oder Ende letzten Jahres, sondern erst nach dem Beschluss über den Haushalt vorgelegt wird.

Der Haushalt 2016 manifestiert wie kein anderer Haushalt der letzten Jahre den Status quo. Neue politische Ansätze sind nicht erkennbar. Notwendige Strukturänderungen, von denen wir hofften, dass sie im letzten Jahr eingeleitet worden wären, wurden konterkariert oder auf die lange Bank geschoben. Seit der Verabschiedung des Haushaltes 2015, in der auf unsere Initiative hin 150.000 Euro für die Untersuchung der Strukturen der Verwaltung eingesetzt wurden, hat sich absolut nichts getan. Obwohl der Kämmerer und auch die technische Dezernentin wiederholt Vorschläge unterbreitet haben. Die Aufgaben sind geblieben:

  • Von der Einrichtung eines Entsorgungsbetriebs erwarten wir zusätzliche Einnahmen für unsere Stadt. Es muss nun geprüft werden, welche städtischen Aufgaben, etwa die Straßenreinigung und/oder der Winterdienst, in einen solchen Betrieb sinnvoll integriert werden können. Der Auftrag ist jetzt erst vergeben worden.
  • Sollen die Eigenbetriebe weiter bestehen bleiben? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wie können deren Aufgabengebiete wieder in die Kernverwaltung eingegliedert werden? Diese Fragen stehen sicherlich im Mittelpunkt einer Strukturanalyse.
  • Zur Strukturänderung gehört auch, wie und wo einzelne Organisationen der Verwaltung ihre Arbeit leisten. Von einer Verlagerung der Stadtwerke aus dem engen Umfeld am Michael-Schiffer-Weg in Lechenich versprechen wir uns effizientere Arbeitsabläufe unter anderem durch die Zusammenlegung derzeit getrennter Einheiten. Der gemeinsame Weg von CDU und SPD liegt derzeit auf Eis.
  • Für die SPD-Fraktion gehört auch eine Strukturanalyse der städtischen Feuerwehr zum abzuarbeitenden Gesamtpaket. Dabei muss natürlich auch die freiwillige Feuerwehr mit einbezogen werden. Wir glauben, dass eine zentrale Feuerwache und einige wenige schlagkräftige freiwillige Feuerwehren die langfristig besten Lösungen sind.
  • Welche Sportstätten kann und will sich die Stadt zukünftig noch leisten? Eine Frage, die direkte Auswirkungen auf den Haushalt hat. Deshalb haben wir die Erstellung eines Sportstättenleitplans beantragt. Der Bau des Kunstrasenplatzes in Bliesheim, insbesondere die dabei aus dem Ruder gelaufenen Kosten, haben deutlich vor Augen geführt, dass es weder jetzt noch in den nächsten Jahren möglich sein wird, alle Sportplätze in der Stadt in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Die CDU, die im letzten Jahr dem Vorhaben noch zugestimmt hat, ist plötzlich dagegen. Investitionen in Sportstätten sollen offensichtlich nach Gutsherrenart, wie jetzt in vergeben werden.
Chancen vertan

Im Bürgermeisterwahlkampf 2013 haben die damals im Rat vertretenen vier Fraktionen sich einstimmig für die Einführung einer neuen Dezernentenebene zwischen dem Bürgermeister und den Ämtern ausgesprochen. Die Besetzung erfolgte einstimmig und in einer Atmosphäre, die hoffen ließ, dass alte Grabenkämpfe überwunden werden könnten. Die SPD-Fraktion hat darin die Chance gesehen, für die Lösung schwieriger Zukunftsaufgaben neuen Sachverstand in die Verwaltung zu bringen.

Doch leider werden die Chancen nicht genutzt. Der Bürgermeister, der eigentlich der Lokführer sein sollte, entpuppt sich mehr und mehr als Bremser. Über diverse Stabstellen regiert er in die Bereiche der Beigeordneten hinein. Statt Entscheidungsläufe in der Verwaltung für Politik und Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen, fällt er immer mehr Beschlüsse hinter verschlossenen Türen, lehnt er Impulse und Angebote aus dem politischen Umfeld ab oder nimmt sie nicht ernst.

Der Fahrer eines Fahrzeugs hat das Steuer fest in der Hand. Mit seinen Füßen bedient er drei Pedale. Jedem dieser Pedale ist eine bestimmte Aufgabe zugeteilt. Sie funktionieren nur in der richtigen Abfolge. Tritt der Fahrer etwa gleichzeitig auf Bremse und Gas, heult der Motor auf und das Fahrzeug bewegt sich nicht von der Stelle.

Stellen wir uns vor, das Fahrzeug ist die Stadt, der Bürgermeister der Fahrer. Die drei Pedale stehen für die drei Beigeordneten. Werden sie richtig benutzt, gleitet das Fahrzeug gleichmäßig nach vorne, ohne viel Energie zu verbrauchen und unnötige Kosten zu verursachen. Aktuell tritt der Bürgermeister aber mal gleichzeitig auf Bremse und Gas, mal gleichzeitig auf Kupplung und Gas. Der Motor heult auf, verbraucht dabei eine Unmenge an Sprit und Geld. Das Fahrzeug bleibt auf der Stelle stehen.

Nein zur Steuererhöhung

Die bis zum Jahr 2019 geplante und im Haushaltssicherungskonzept eingereichte schrittweise Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer war ein wesentlicher Baustein zur Sanierung des Erftstädter Haushalts. Die SPD-Fraktion hat im letzten Jahr zugestimmt. Doch die Situation hat sich geändert. Die seinerzeit vorhandenen Voraussetzungen für die Zustimmung sind nicht mehr gegeben. Damals hatten alle Fraktionen, bis auf die FDP-Fraktion, und auch der Bürgermeister zum Beispiel den Bedarf für die Gesamtschule anerkannt und einen Zeitplan zur Gründung beschlossen. Die großen Fraktionen waren sich einig, die Verwaltung reformieren zu wollen. Neue Baugebiete sollten den Wohnungsbedarf der Stadt decken und helfen, neue Einnahmen zu generieren. Zusätzliche Einnahmen versprach sich die Politik durch die neu gegründete Energiegesellschaft.

Der Beschluss des Rates zum Fortbestand aller weiterführenden Schulen und zur Absage an eine Gesamtschule steht einer in die Zukunft weisenden Politik entgegen. Die Verwaltungsreform wird vom Bürgermeister faktisch unterlaufen. Verwaltungsentscheidungen sind heute noch weniger transparent als früher. Die Erschließung neuer Wohnbaugebiete und der Bau neuer Wohnungen werden durch unendliche Diskussionen über Bauhöhen, Wohnformen und nicht nachvollziehbaren Ausschlusskriterien behindert oder konterkariert.

Nein zum Haushalt

Die Haushaltsplanberatungen 2016 lassen auch heute noch viele Fragen offen. In den letzten Tagen ist uns ein Wust an neuen und zusätzlichen Papieren zugegangen. Wichtige Zukunftsthemen wie die Schaffung neuer Kindergartenplätze, die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit RWE, eine höhere Beteiligung an der GVG oder die Beteiligung der Energiegesellschaft an Windkraftprojekten kosten Millionen. Sie sind angedacht. Die Beschlüsse dazu sind kurzfristig erforderlich. Im Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept sucht man dagegen vergeblich nach entsprechenden Ansätzen. Eingefroren sind ebenso die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr. Grundlegende Verbesserungen sind deshalb in diesem Jahr und aufgrund fehlender Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept auch in den nächsten Jahren kaum geplant. Der Haushalt stellt in fast allen Bereichen die Manifestierung des Status quo dar.

Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Haushaltsberatungen um drei Monate zu verlängern. Die Anzahl offener Fragen hätte sich in dieser Zeit verringern lassen. Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit dies ablehnte. Wir stehen aber auch dazu, dass wir eine Politik nach dem Motto „Augen zu und durch“ strikt ablehnen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2016 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2022 nicht zustimmen. Es ist der erste Haushalt seit mehreren Jahren, den wir Sozialdemokraten nicht mittragen. Dafür haben wir gute Gründe. Einige habe ich genannt. Die Liste lässt sich weiter fortsetzen.

Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen Verwaltungsmitarbeitern, die bemüht waren, den Haushalt vorzubereiten und sich für ein Mehr an Transparenz einzelner Entscheidungen einzusetzen. Besonders nennen möchte ich hier die technische Beigeordnete Monika Hallstein und an erster Stelle natürlich unseren Kämmerer Dirk Knips.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rat am 16. März 2016
(Es gilt das gesprochene Wort)

Bernd Bohlen