Erftstadt. Der Rat der Stadt Erftstadt hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Nach einer vorangegangenen namentlichen Abstimmung beantragte die CDU-Fraktion, die Ratssitzung auf einen Termin Ende April zu vertagen. Zuvor hatte Michael Schmalen bereits angedroht, dass, sollte die CDU-Fraktion in der Abstimmung unterliegen, eine Sitzungsunterbrechung beantragt würde. Der Antrag auf Vertagung fand eine ganz knappe Mehrheit mit 21 zu 20 Stimmen und 7 Enthaltungen. Dieser Abstimmung vorausgegangen war die Drohung der CDU-Fraktion, die Sitzung zu verlassen, wenn der Vertagungsantrag abgelehnt würde. Bürgermeister Volker Erner (CDU) sah sich noch vor der Abstimmung gezwungen, den Rat auf die Konsequenzen eines CDU-Auszuges zu verweisen. Die Ratssitzung wäre dann ohne CDU fortgesetzt worden. Der Bürgermeister fürchtete so um den Haushalt und die Steuererhöhungen.

 

„Das war ein erneuter Tiefpunkt der Kommunalpolitik in Erftstadt“, wertet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen den Abbruch der Ratssitzung am gestrigen Abend. „Mit ihrem Vertagungsantrag und den vorangegangenen Drohungen hat die CDU-Fraktion ein merkwürdiges Demokratieverhalten offenbart“, so Bohlen weiter. Die CDU könne offenbar nicht mit Abstimmungsniederlagen umgehen. Das gestrige Verhalten der CDU-Fraktion habe die SPD-Fraktion in ihrem Vorhaben bestätigt, auf Distanz zur CDU zu gehen.

 

„Wir brauchen in Erftstadt eine Koalition der Vernunft“, sagt Bohlen. Dass es derzeit keine festen politischen Bindungen zwischen den Fraktionen gebe, müsse der Rat als Chance begreifen. In einer solchen Konstellation würden viel stärker die sachgerechten Argumente den Ausschlag bei Abstimmungen und Entscheidungen geben. Für die Sozialdemokraten in Erftstadt sieht der Fraktionsvorsitzende die Chance, sich als die verlässliche und gradlinige politische Kraft zu profilieren, die konkrete Vorstellungen von der Zukunft der Stadt Erftstadt habe.

 

Bürgermeister Volker Erner muss nun einen neuen Termin eine neue Sitzung im April finden. „Wir hoffen, dass die CDU-Fraktion bis dahin den Weg zu einer kooperativen Politik im Rat der Stadt Erftstadt zurückfindet“, so Bohlen.

 

Bei der eigentlichen Abstimmung ging es um ein eher verfahrenstechnisches Problem bei den Eigenbetrieben. Die Auseinandersetzung entzündete sich darüber, ob die in diesen und vorangegangenen Wirtschaftsplänen beschlossenen Maßnahmen, die bis Ende 2016 nicht beendet oder angefangen worden sind, zum Jahresbeginn 2017 wieder neu in die Planung aufgenommen werden müssen oder ob die Maßnahmen noch bis Ende 2017 im Maßnahmenkatalog zu finden.