Erftstadt. „Jetzt reicht’s! Das von der Verwaltung produzierte Vorlagenchaos hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr tolerierbar ist“, drückt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen den Ärger seiner Fraktionskollegen, aber auch der übrigen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, aus. Zwei Stunden habe man gestern zusammengesessen und diskutiert, zuletzt aber wegen mangelhafter Vorlagen nichts beschließen können. Der Grund für den Ärger: Bei gut der Hälfte der Vorlagen des Ausschusses stimmten die auf Papier versandten Vorlagen nicht mit den online zur Verfügung gestellten überein.

 

Das Problem mit den unterschiedlichen Sitzungsunterlagen ist seit Monaten bekannt. Anfangs sei es nur ab und zu einmal aufgetaucht. Jetzt häuften sich die Fehler, heißt es aus der SPD-Fraktion. „Eine vernünftige Ratspolitik ist so nicht mehr möglich“, sagt Bohlen.

 

Die SPD-Fraktion fordert deshalb Bürgermeister Volker Erner als Verwaltungschef auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Fehlerquellen endlich abgestellt werden. Es gehört zu seinen wichtigsten Aufgaben, den Rat umfassend und genau zu informieren.

 

Verstoß gegen Vergaberichtlinien immer noch nicht geklärt

Verärgert ist die SPD-Fraktion auch über eine seit Monaten schwelende Auseinandersetzung zwischen Rechnungsprüfungsamt und Eigenbetrieb Immobilien. Dort hat es in der Vergangenheit mehrere Verstöße gegen die Vergaberichtlinien gegeben. In einem Fall war ein Auftrag in Höhe von rund 100.000 Euro ohne Ausschreibung und ohne die erforderliche Zustimmung der Ratsgremien vergeben worden. Monika Hallstein hatte als zuständige Beigeordnete diese Vorgänge selbst an das Rechnungsprüfungsamt weitergegeben, um Licht ins Dunkle zu bringen. Eine Aufklärung scheitert bisher daran, dass aus dem Eigenbetrieb notwendige Unterlagen nicht an das Rechnungsprüfungsamt weitergegeben wurden. „Meine Fraktion sieht darin eine Missachtung des Rechnungsprüfungsamtes, der Mitglieder des zuständigen Ausschusses und damit auch des Rates“, so Bohlen.