Erftstadt. Die SPD-Fraktion steht für eine zukunftsorientierte Politik. Sie setzt sich für ein modernes, vielfältiges und attraktives Schulangebot ein. Sie will den Wohnungsbau intensivieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass mehr preiswerte und altengerechte Wohnungen gebaut werden. Sie macht sich stark für die Schließung von Baulücken und einen geleiteten Strukturwandel der in den 60er, 70er, 80er und bis weit in die 90er Jahre hinein entstandenen Neubaugebiete. Ortskerne sollen gestärkt, Baulücken geschlossen werden. Für unabdingbar hält sie eine effiziente Verwaltungsreform, bei der die Positionen der Beigeordneten gestärkt wird und das Verwaltungshandeln für alle Beteiligten – Rat und Bürger – transparenter wird. Deutlich macht sie, dass sie den städtischen Haushalt nur dann mitträgt, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Politik zukunftsorientiert handelt und den derzeitigen Stillstand überwindet. Das sind die Kernpositionen, die die SPD-Fraktion in ihrer Sondersitzung am Vortag beschloss und die Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und seine beiden Stellvertreter Axel Busch und Claudia Siebolds in einem Pressegespräch am Freitagmorgen vorstellten.

 

Geplante Steuererhebungen vorerst auf Eis gelegt

Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, der vorliegenden Hebesatzsatzung zur Erhöhung der kommunalen Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen. Ob sie sich einer Zustimmung auf Dauer verweigert, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich die Diskussion bei der Verwaltungsreform, beim Wohnungsbau oder in der Schulplanung entwickelt.

 

„Als die SPD-Fraktion im März dieses Jahres dem Haushalt für das Jahr 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept einschließlich der Steuererhöhungen zustimmte, stimmte sie für eine Politik der Erneuerung“, begründet Bernd Bohlen den Vorstoß seiner Fraktion. Alle Fraktionen, bis auf die FDP-Fraktion, und selbst der Bürgermeister hätten damals den Bedarf für die Gesamtschule anerkannt und einen Zeitplan zur Begründung beschlossen. Die großen Fraktionen seien sich auch einig gewesen, die Verwaltung zu reformieren. Neue Baugebiete sollten den Wohnungsbedarf der Stadt decken und helfen, neue Einnahmen zu generieren. Zusätzliche Einnahmen hätten sich die Fraktionen auch durch die neu gegründete Energiegesellschaft versprochen.

 

Da alles dies nicht umgesetzt sei, der Bürgermeister sich in vielen Bereichen als Bremser entpuppe und keinen Sparwillen erkennen lasse, sei einem Festhalten an den Beschlüssen zu den Steuererhöhungen die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

 

Den Bürgermeister fordert die SPD-Fraktion auf, endlich die Chancen zu nutzen, die sich in der Verwaltung durch die Schaffung von drei neuen Beigeordnetenstellen und dem damit vergrößerten Sachverstand der Verwaltung ergeben. Die SPD-Fraktion rügt, dass er über diverse Stabsstellen, die ihm direkt unterstellt sind, in die Bereiche der Beigeordneten hinein regiert. „Statt Entscheidungsabläufe in der Verwaltung für Politik und Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen, fallen immer mehr Beschlüsse hinter verschlossenen Türen, werden Impulse und Angebote aus dem politischen Umfeld abgelehnt oder nicht ernstgenommen“, so Bohlen.

 

Wohnungsbau intensivieren

Bei der Schaffung neuen Wohnraums haben die Erschließung neuer Wohnbauflächen und die Schließung vorhandener Baulücken sowie die Stärkung der Ortskerne gleichhohe Bedeutung. Eine flächensparende Erschließung und Bebauung, die Integration von Geschosswohnungen, der Bau preisgünstiger und bezahlbarer Wohnungen (insbesondere Sozialwohnungen) und die Einhaltung ökologischer Standards sind für die Fraktion nicht verhandelbar. Erftstadt muss wegkommen von den monostrukturierten Baugebieten mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern. In den Neubaugebieten sind Angebote für alte Menschen, Familien und Baugemeinschaften zu schaffen, für Gutverdienende und Geringverdienende. Neues Wohnbauland möchte die SPD darüber hinaus vordringlich in der Nähe des Bahnhofes entwickeln. Dem geplanten Wohngebiet in Bliesheim kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

 

Die Schaffung neuer Baugebiete bei gleichzeitiger Steigerung der Attraktivität der Ortskerne sind keine neuen Forderungen und auch keine neuen Aufgabengebiete. Die sozialgerechte und ökologisch verträgliche Versorgung der Erftstädter mit Wohnraum ist eine Daueraufgabe. Die Schieflage auf den Erftstädter Wohnungsmärkten ist auf die hohe Anzahl an Flüchtlingen nicht zurückzuführen. Deren Anstieg führe aber zu einer Verschärfung der Probleme auf den Wohnungsmärkten.