Rat und Verwaltung müssen sich der Herausforderung, die sich durch die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen ergibt, stellen.  Dazu bedarf es eines Gesamtkonzeptes. Einzelentscheidungen – wie der Kauf des Allianz-Geländes – ersetzen ein solches Konzept nicht.

Der Beschluss über den Kauf des Allianz-Gebäudes deshalb wurde gestern im Ausschuss vertagt. Die SPD-Fraktion kündigte zusätzliche Fragen sowie die Forderung nach einem Aktionsplans zur  Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen an. Damit verbindet sie die Hoffnung, Rat und Verwaltung in der Flüchtlingsfrage handlungsfähig zu machen und zu verhindern, zukünftig nur auf kurzfristige Entwicklungen völlig unvorbereitet reagieren zu müssen.

1. Kauf des Allianz-Geländes

Die SPD-Fraktion betrachtet das Vorhaben der Verwaltung, das Allianz-Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erwerben, mit Skepsis. Sie hält den Standort als völlig ungeeignet für die Unterbringung von Regelflüchtlingen – auch für einen Übergangszeitraum.

1.1 Welche baulichen und sonstigen Maßnahmen sind auf dem Allianz-Gelände zur Aufnahme der Erstaufnahmeflüchtlinge aus Friesheim erforderlich? Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten?

1.2 Welche baulichen und sonstigen Maßnahmen sind notwendig, um auf dem Allianz-Gelände zu einem späteren Zeitpunkt Regelflüchtlinge unterzubringen? Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für diese Maßnahmen?

1.3 Wie hoch schätzt die Verwaltung den Bedarf an zusätzlichen Plätzen im örtlichen Kindergarten und in der Grundschule? Wie viele Plätze stehen dort zur Unterbringung von Flüchtlingskindern zur Verfügung?

2. Unterbringung in der Erstaufnahme

2.1 Gibt es andere Möglichkeiten, die zeitlich begrenzte Unterbringung von Flüchtlingen in der Erstaufnahme zu sichern? Welche Kosten sind damit jeweils verbunden?

2.2 Welche Kosten übernimmt das Land beim notwendigen Umbau des Allianz-Geländes für die Unterbringung von Erstaufnahmeflüchtlingen?

3. Regelflüchtlinge

Die Stadtverwaltung plant, das Allianz-Gelände zunächst für Erstaufnahmeflüchtlinge und zu einem späteren Zeitpunkt für Regelflüchtlinge zu nutzen. Es ist die Rede von einer Nutzungsdauer von zwei bis zweieinhalb Jahren. Das heißt: Spätestens danach müssten für Regelflüchtlinge neue Unterkünfte geschaffen werden. Zusätzliche Unterkünfte sind auch aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen notwendig. Mit dem Beschluss über den Kauf und die Nutzung des Allianz-Geländes ist deshalb zwingend auch ein Beschluss notwendig, wo, wie und zu welchen Konditionen in Erftstadt weitere Flüchtlingsunterkünfte gebaut, gekauft oder angemietet werden.

3.1 Welche Standorte favorisiert die Stadtverwaltung für die Schaffung von weiteren notwendigen Flüchtlingsunterkünften? Zu welchen Konditionen ist eine Realisierung an diesen Standorten möglich?

3.2 Welche dieser Standorte sind kurzfristig zu realisieren?

4. Wohnungsmarkt

Die steigende Zahl von Flüchtlingen führt kurz- bis mittelfristig zu einer steigenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Auf diesem Wohnungsmarkt konkurrieren die Flüchtlinge aufgrund ihres zumindest in den ersten Jahren niedrigen Einkommens mit anderen Haushalten mit niedrigem Einkommen (Sozialhilfeempfängern, Rentnern mit niedrigen Renten, Hartz-IV-Empfängern und sogenannten Aufstockern). Die SPD-Fraktion ist überzeugt davon, dass es für diese Nachfragegruppen schon heute kein ausreichendes Wohnungsangebot gibt.

4.1 Welche Konzepte verfolgt die Verwaltung zur Verbesserung des Wohnungsangebots im unteren Preissegment?

4.2 Verfügt die Stadt derzeit über eigene baureife Grundstücke, auf dem der Bau von Sozialwohnungen möglich ist? Müssen dafür bestehende Bauleitpläne geändert oder neue Bebauungspläne erstellt werden?

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf Dauer hoch sein. Die Flüchtlinge werden das Leben in Deutschland verändern. Auch in Erftstadt. Eine Politik, die sich darauf beschränkt, nur und oft viel zu spät auf Entwicklungen zu reagieren, erschwert den notwendigen Veränderungsprozess. Diesem Prozess müssen sich Rat und Verwaltung auch in Erftstadt stellen. Die dafür notwendigen Beschlüsse sind jetzt erforderlich.