SPD-Fraktion enttäuscht über Verhalten von CDU, FDP und Freien Wählern

„Wir sind enttäuscht. Unsere Erwartung, dass wir alle gemeinsam an einer Lösung für die Zukunft der Kindergärten suchen, hat sich leider als Trugschluss erwiesen. Schon bei der ersten Abstimmung machten CDU, FDP und Freie Wähler von ihrer Mehrheit Gebrauch und schmetterten einen Antrag der SPD-Fraktion mit einer Reihe von Vorschlägen für die vorübergehende Unterbringung von Kindergartengruppen ab“, beklagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die anschließenden Rechtsfertigungsversuche der CDU empfanden die Mitglieder der SPD-Fraktion nur noch als „peinlich“.

Dem Antrag der SPD-Fraktion, die Sitzung abzubrechen und die weiteren Tagesordnungspunkte zu vertagen, stimmten schließlich alle Fraktionen zu. In einer kurzen Sitzungsunterbrechung hatten sich die Sozialdemokraten auf diesen Antrag geeinigt, weil sie angesichts der für sie nicht nachvollziehbaren nicht sachlich zu begründenden Abstimmung über eine Reihe von für die weitere Diskussion hilfreichen Vorschlägen keine Chance mehr sah, an diesem Tag zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Als der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender, Alfred Zerres, allen Ernstes dann der SPD den Vorwurf machte, einen Antrag mit eigenen Vorschlägen als Tischvorlage einzubringen, war klar, dass es trotz der Dringlichkeit Kindergartenplätze zu schaffen, kein Interesse an gemeinsamer Sacharbeit gibt.

„Wir lassen uns von der Brüskierung seitens CDU, FDP und Freien Wählern nicht entmutigen, an geeigneten Lösungen in der Kindergartenfrage zu arbeiten“, stellt Bernd Bohlen für die SPD klar. Seine Fraktion werde auch zukünftig weiter konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen. „Unsere Erwartung, dass jetzt wirklich alle an einem Strang ziehen, hat aber einen erheblichen Dämpfer bekommen.“

Übergangslösungen müssen sich schnell umsetzen lassen

Wer die jetzt schwierige Situation entschärfen will, muss dafür sorgen, dass Übergangslösungen schnell greifen. Vorschläge, deren Umsetzung mehrere Monate dauern, helfen den Eltern nicht, die eine Betreuung für ihr Kind jetzt brauchen. „Die von der Verwaltung vorgeschlagene große Lösung, eine bis zu fünfgruppige Einrichtung von einem freien Träger in Modulbauweise – gemeint sind hier „bessere“ Container – zu errichten, lässt sich nicht in wenigen Monaten realisieren“, sind sich die Sozialdemokraten einig. Da müsste aufwändig Baurecht geschaffen und schwierige Vergaberichtlinien beachtet werden. „Angesichts der Fehler, die in den vergangenen Monaten in der Verwaltung gemacht wurden, und bei den immensen Kosten für eine solchen Lösungsansatz hat hier Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit“, sagt Bernd Bohlen. Gerade bei der von der Verwaltung beabsichtigen direkten Vergabe an einen Investor und Träger für die Einrichtung sieht die SPD-Fraktion erhebliche Risiken“, sagt Bernd Bohlen. Gerade deshalb habe sich die SPD-Fraktion Gedanken über schnell greifende Lösungen gemacht.

Pause zum Nachdenken nutzen

„Die durch den Abbruch der Ratssitzung entstandene Pause sollten auch CDU, FDP und Freie Wähler zum Nachdenken nutzen“, empfehlen Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und seine beiden Stellvertreter Axel Busch und Claudia Siebolds ihren Ratskolleginnen und -kollegen. „Parteitaktische Spielchen, das brüske Ablehnen sachlicher Vorschläge, das Spielen mit den Muskeln bei den Einzelentscheidungen bringen Rat und Verwaltung in dieser schwierigen Situation keinen Schritt voran“, sind sich die Sozialdemokraten einig. 

Zum Antrag: Vorschläge zur Schaffung von Übergangslösungen für die Unterbringung von Kitagruppen