In ihrem Antrag macht die SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge, die Stadt sauberer zu bekommen und zu halten:

  • Die Verwaltung legt einen neuen verschärften Bußgeldkatalog Müll vor. Darin werden die Bußgelder für Formen der nichtordnungsgemäßen Entsorgung des Mülls festgesetzt, angefangen von der illegalen Müllentsorgung in der Landschaft bis hin zum Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenkippen.
  • Im Ordnungsamt wird eine Eingreiftruppe zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung und zur Überwachung des Bußgeldkataloges gegründet, die auch in den Abendstunden und am Wochenende zum Einsatz kommt.
  • Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt gründen mit den Einzelhändlern und Unternehmen Partnerschaften, die sich um die Sauberkeit in den Gewerbegebieten und Einkaufszonen kümmern. Ansprechpartner dabei sind insbesondere auch die vielen Fast-Food- und Imbissbetriebe.
  • Die Verwaltung stellt dar, welche Mehrkosten für eine Intensivierung der Reinigung entstehen, wenn an besonders neuralgischen Punkten (Bürgerplatz, Bahnhof, Spielplätze, Treffpunkte, Straßenrändern) häufiger gereinigt wird.

Begründung

Um das Schmuddelimage loszuwerden, halten wir es für erforderlich, eine Offensive für eine saubere Stadt zu starten. Eine saubere Stadt – das wäre eins der schönsten Geschenke, die sich die Stadt zu ihrem 50. Geburtstag selbst machen könnte.

Dazu sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig. Zum einen muss der Bußgeldkatalog überarbeitet werden. Der hilft nur, wenn Verstöße auch geahndet werden. Dafür sind entsprechende Kontrollen erforderlich. Wir schlagen vor, dafür eine eigene Arbeitsgruppe im Ordnungsamt zu installieren, die auch abends und am Wochenende im Einsatz ist.

Eine saubere Stadt ist auch ein gutes Argument für die Wirtschaftsförderung. Partnerschaften können helfen, die zum Teil unhaltbaren Zustände zu verbessern. Die ansässigen Unternehmen und der Einzelhandel profitieren vom Image einer Stadt. Es liegt von daher in ihrem eigenen Interesse, sich für die Sauberkeit in den Gewerbegebieten und an den Einzelhandelsstandorten einzusetzen.