Träger der sechsgruppigen Kita in Lechenich werden auf Vorschlag der Verwaltung die Johanniter. Ein andere Anbieter hatte ein deutlich günstigeres Angebot abgegeben. Bei einer Akteneinsicht stellte sich dann heraus, dass der Kämmerer die Vorlage nicht mitgezeichnet hatte. Die Kosten sind offensichtlich nie hochgerechnet worden. Deshalb haben wir beantragt:

  • Die Verwaltung legt eine übersichtliche Kostendarstellung im Zusammenhang mit dem Vertrag der Johanniter für die Sondersitzungen des Hauptausschusses (15. Mai) und des Rates (21. Mai) vor. Hierbei geht es konkret um den Vergleich der Kosten (103 Prozent) der Johanniter zu den angebotenen Kosten des Trägers Stepke (93 Prozent). Die Kostenübersicht ist tabellarisch zu erstellen auf die gesamte Laufzeit von 30 Jahren und der Verlängerungsoption auf 35 Jahre. Der sich jährlich ergebende Differenzbeitrag zwischen Johannitern und Stepke ist gesondert darzustellen. Dabei ist von den heutigen Regelungen des Kibiz auszugehen.
  • Der Kämmerer stellt dar, wie sich die Entscheidung für die Johanniter und gegen Stepke auf das aktuelle HSK und darüber hinaus mittel- und langfristig auf den Haushalt und die Haushaltsplanungen auswirkt.

Begründung

Bei der Akteneinsicht zu dem Themenkomplex musste die SPD-Fraktion feststellen, dass die Vorlage V 453/2018 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, obwohl eine Beteiligung des Kämmerers im Vorfeld nicht erfolgte. Eine Mitunterzeichnung des Kämmerers liegt nicht vor. Die vom Jugendamt eingebrachte Vorlage enthält keinerlei Aussagen über die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt.