Weil zu den Beratungen in den Fraktionen nur zu einem von insgesamt 14 Tagesordnungspunkten Unterlagen vorhanden waren, sah sich die Vorsitzende des Betriebsausschusses Stadtwerke, Claudia Siebolds, gezwungen, den vorgesehenen Termin am kommenden Mittwoch abzusagen. Eine inhaltliche Vorberatung für den Ausschuss war so nicht möglich. „So geht es nicht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen erneut den Chef der Stadtwerke, Roland Klinkhammer. „Wir erwarten, dass wir alle Unterlagen rechtzeitig zu den Vorberatungen vorliegen.“ Es könne zwar immer mal vorkommen, dass eine Vorlage nachversendet werden muss. Dass aber 13 von 14 Vorlagen fehlen, sei durch nichts zu entschuldigen.

Bereits im Vorfeld gab es Ärger um die Tagesordnung dieser Sitzung. Weil der Betriebsleiter dem Rechnungsprüfungsamt trotz Anforderung zwei Monate lang die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Überschüssen im Betriebszweig Abwasser nicht vorlegte, musste dieser Punkt bereits von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Die Gelder – immerhin 2,25 Millionen Euro – stammen aus Überschüssen vergangener Jahre. Das Gesetz schreibt vor, dass Überschüsse spätestens fünf Jahre nach ihrem Entstehen an die Gebührenzahler zurückgezahlt werden müssen. Einstimmig beschloss der Rat deshalb, die Rechtmäßigkeit der Rückstellung durch das RPA und die Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke prüfen zu lassen.

„Für die Verzögerung der Prüfung haben wir kein Verständnis“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Es müsste doch im ureigenstem Interesse des Betriebsleiters sein, nachzuweisen, dass die Rücklage in der Bilanz zwar gut versteckt, aber rechtmäßig entstanden ist. „Wir erwarten, dass der Betriebsleiter von jetzt an konstruktiv mit dem RPA in dieser Angelegenheit zusammenarbeitet.“


Weitere Pressemeldung: