Weil der Chef der Stadtwerke, Roland Klinkhammer, Unterlagen zum Thema Rücklagen dem Rechnungsprüfungsamt trotz Anforderung zwei Monate lang nicht zur Verfügung stellte, konnte das Amt die Rechtmäßigkeit der Rücklagen im Betriebszweig Abwasser nicht prüfen. Die Vorsitzende des Stadtwerkeausschusses, Claudia Siebolds, musste den Punkt deshalb von der Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung absetzen.

CDU, FDP und Freie Wähler haben im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch im Abwasserbereich neue Abschreibungsbedingungen und die kalkulatorische Verzinsung eingeführt. Dadurch erhöhen sich ab diesem Jahr auch die Kosten im Abwasserbetrieb, was wiederum zu einer kräftigen Erhöhung der Abwassergebühren in der Zukunft führen wird. Für den Gebührenzahler macht sich dies in den nächsten zwei Jahren jedoch noch nicht bemerkbar, weil zunächst eine Rücklage aufgezehrt wird.

Vom Vorhandensein dieser Rücklage erfuhren die Ratsmitglieder erst im Laufe der Diskussion. Sie war über die Jahre hinweg aufgelaufen – immerhin 2,25 Millionen Euro. In der Bilanz verbarg sich der Überschuss unter dem Begriff Sonstiges. Das Gesetz schreibt vor, dass Überschüsse spätestens fünf Jahre nach ihrem Entstehen an die Gebührenzahler zurückgezahlt werden müssen. Einstimmig beschloss der Rat deshalb, die Rechtmäßigkeit der Rücklagenbildung durch das RPA und die Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke prüfen zu lassen. Die weitergehende Forderung der SPD, die Rücklage an die Gebührenzahler zurückzuerstatten, fand leider keine Mehrheit.

„Für die Verzögerung der Prüfung haben wir kein Verständnis“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Es müsste doch im ureigenstem Interesse des Betriebsleiters sein, nachzuweisen, dass die Rücklage in der Bilanz zwar gut versteckt, aber rechtmäßig entstanden ist. „Wir erwarten, dass der Betriebsleiter von jetzt an konstruktiv mit dem RPA in dieser Angelegenheit zusammenarbeitet.“


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