Die Stadtverwaltung hat unsere Anfrage zur Räumung des Geländes am ehemaligen Ville-Expressbeantwortet. Die Antworten provozieren zu weiteren Fragen. Die werden wir im Nachgang auch noch stellen. Das Thema steht auch noch auf der Tagesordnung des Immobilienausschusses. Deutlich wird, dass die Stadt die erhebliche Kosten für die Räumung tragen muss. Bisher geht die Verwaltung von rund 170.000 Euro aus.


Zum aktuellen Sachstand

Frage: Wie hoch schätzen die Verwaltung und die Bezirksregierung das Gefährdungspotential für die Anlieger und die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes seit dem Brand ein?

Antwort: Der Verwaltung liegen keine Hinweise vor, dass eine Gefährdung für die Anlieger und die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes besteht. Eine anderslautende Information seitens der Bezirksregierung Köln sowie durch den von der Stadt Erftstadt beauftragten Gutachter liegt ebenfalls nicht vor.

Frage: Wann und warum hat sich die Bezirksregierung in das Verfahren eingeschaltet? Was hat sie im Einzelnen bemängelt und angeordnet

Antwort: Die Bezirksregierung Köln hat in der Nacht vom 24. auf den 25.09.2018 eine Beschwerde sowie Fotomaterial per Email erhalten, in der mitgeteilt wurde, dass in Erftstadt-Liblar, Max-Planck-Straße 1, eine unsachgemäße Asbestsanierung stattfindet. Eine weitere Beschwerde erreichte die Bezirksregierung Köln im Laufe des Vormittags des 25.09.2018. Die Bezirksregierung hat daraufhin die Baustelle stillgelegt und eine nochmalige Beprobung des Materials gefordert. Nachdem die Beprobung eine Asbestbelastung ergeben hat, konnten die Arbeiten erst dann wieder aufgenommen werden, wenn ein für den Umgang mit Asbest behördlich zugelassenes Unternehmen die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen, wie u. a. eine Anzeige der Asbestsanierung an die Bezirksregierung Köln, Nachweis der persönlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen (u. a. Sachkunde nach TRGS 519, arbeitsmedizinische Vorsorge der Beschäftigten), erfüllt hat.

Frage: Welche Fehler sind bei der Beseitigung der asbesthaltigen Materialien von den ausführenden Firmen gemacht worden? Auf wessen Veranlassung wurde von welcher Firma zunächst nur eine Plane über den Waggon gezogen? Wie viele Firmen wurden mittlerweile mit Beseitigung der Materialien beauftragt?

Antwort: Bezüglich der Beseitigung der asbesthaltigen Materialien sind keine Fehlermeldungen bekannt. Auf Veranlassung der Bezirksregierung und in Abstimmungen mit dem von der Stadt Erftstadt beauftragen Fachingenieurbüro wurde von der mit der Asbestsanierung beauftragten Firma eine Plane über den Reisezugwagen gezogen. Es wurde eine Firma mit der Entkernung, Schadstoffsanierung und Verschrottung des Eisenbahnwagens beauftragt. Diese bedient sich für die Schadstoffsanierung eines Kooperationspartners

Frage: Wie geht es nun konkret weiter? Wann wird das asbesthaltige Material entsorgt? Welche weiteren und zusätzlichen Untersuchungen sind nach der Räumung erforderlich?

Antwort: Die Schadstoffsanierung (1. Teilbereich) wurde in der Woche vor Weihnachten 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Schadstoffsanierung (2. Teilbereich) wird voraussichtlich in dieser Woche beendet sein. Eine Freimessung erfolgte am 17.01.2019 durch das von der Stadt Erftstadt beauftragte Fachingenieurbüro. Das Laborergebnis liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Sollten auch hier keine Schadstoffe mehr festgestellt werden und die Bezirksregierung Köln nimmt die Arbeiten ab, ist die Schadstoffsanierung des Reisezugwagens abgeschlossen und dieser kann verschrottet werden. Es werden noch Bodenproben entnommen und falls erforderlich, erfolgt nach der Asbestsanierung eine Bodensanierung. Aufgrund der historischen Nutzung des Grundstücks war bereits im Vorfeld geplant, auf dem Grundstück verteilt Bodenproben zu entnehmen und entsprechende begutachten zu lassen.


Zu den Kosten

Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Räumung und Sicherung des Geländes (bitte detaillierte Einzelaufstellung)?

Anwort: Die Kosten ergeben sich aus der nachfolgenden Einzelaufstellung

Frage: Welche Kosten verursachen die zusätzlich erforderlichen Untersuchungen?

Antwort: Die Kosten für die zusätzlichen Untersuchungen und die gutachterliche Begleitung belaufen sich auf ca. 4.200 Euro.

Frage: Wer trägt die Kosten?

Antwort: Die Kosten trägt der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft.


Zum Verfahren

Frage: Der Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Ville-Express wurde zum 31. Dezember 2015 gekündigt. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt hätte er Gelände komplett räumen müssen. Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um den ehemaligen Pächter zur Räumung zu zwingen?

Antwort: Die Verwaltung hat zuerst versucht eine einvernehmliche Regelung mit dem ehemaligen Pächter zu treffen. Letztendlich wurde der Rechtsweg vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln bestritten. Das Landgericht Köln gab der Räumungsklage der Stadt Erftstadt am 09.01.2017 statt. Gegen dieses Urteil ging der Beklagte in Berufung. Zu einem späteren Zeitpunkt nahm der Beklagte die Berufung zurück. Dies wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 24.04.2017 entsprechend bestätigt. Die Besitzeinweisung durch die Gerichtsvollzieherin erfolgte auf Antrag der Stadt Erftstadt am 04.08.2017.

Frage: Nachdem der Pächter das Gelände nicht rechtzeitig räumte, waren Probleme programmiert. Warum ließ die Verwaltung zu, dass er dennoch einzelne Teile auf eigene Rechnung verkaufen konnte? Wann und was hat der ehemalige Pächter auf eigene Rechnung verkauft? Was hat er entsorgt?

Antworten: Ob und in welchem Umfang der Pächter von diesem Grundstück aus Gegenstände auf eigene Rechnung verkaufte, entzieht sich der Kenntnis der Stadt Erftstadt. Es stellte sich im Rahmen der Besitzeinweisung und der damit verbundenen Rechtsfolgen heraus, dass die Eigentumsverhältnisse der auf dem Grundstück verbliebenen Gegenstände komplex waren. Es waren umfangreiche Recherchen erforderlich. Letztendlich stellte sich heraus, dass sich zahlreiche Gegenstände im Eigentum von Dritten befanden

Frage: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung forderte die Verwaltung im Juni 2016 einstimmig auf, ein Konzept sowie die Kosten für die Räumung des Geländes vorzulegen. Aus welchen Gründen ist dieser Beschluss nie ausgeführt worden?

Antwort: Zum damaligen Zeitpunkt konnte nicht abgeschätzt werden, ob und wann die Räumung des Grundstücks erfolgt. Erst nach der Besitzeinweisung, Klärung der Eigentumsverhältnisse und Entfernung der Gegenstände, die sich im Eigentum von Dritten befanden, konnten Planungen und damit verbunden Kostenkalkulationen durchgeführt werden. Dies war im Frühjahr 2018.

Frage: Die folgende – recht simple Frage – stellte eine Nutzerin auf Facebook: Wie kam es, dass acht Wagen dem Pächter gehörten und einer, ausgerechnet der mit Asbest verseuchte, der Stadt? Das ist im Übrigen nur eine der recht seltsamen Vorgänge um die Räumung des Geländes.

Antwort: Die acht vom Grundstück entfernten Wagen gehörten nicht dem ehemaligen Pächter. Diese Tatsache hat sich erst – wie bereits vorab geschrieben – nach der Besitzeinweisung herausgestellt. Die Stadt Erftstadt ist gehalten, sich im rechtlichen einwandfreien Raum zu bewegen.


Zum Grundstücksverkauf und zur Grundstücksnutzung

Frage: Welche Auswirkungen hat der derzeitige Zustand des Grundstückes auf die zukünftige Nutzung als Standort für einen dreigruppigen Kindergarten?

Antwort: Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten werden auf dem gesamten Grundstück verteilt Bodenproben genommen und ein entsprechendes Bodengutachten erstellt. Sollte es erforderlich sein, werden selbstverständlich die in dem Gutachten geforderten Maßnahmen durchgeführt. Es wird selbstverständlich ein unbedenkliches Grundstück für den Bau und den Betrieb einer Kindertagesstätte (das gleiche gilt ebenfalls für den Kinderspielplatz und die Baugrundstücke) übergeben.

Frage: Welche Auswirkungen hat der derzeitige Zustand auf den Verkauf des Grundstückes an Colonia Kids?

Antwort: Es besteht ein notarieller Grundstückskaufvertrag mit Colonia Kids. Hieraus resultiert die Pflicht, das Grundstück in einem geräumten und lastenfreien Zustand zu übergeben.