Der Rat hat zu Beginn dieser Ratsperiode die Errichtung von vier neuen Kindergärten in Liblar (zwei Standorte), Lechenich und Kierdorf beschlossen. Er beschloss auch, die neuen Einrichtungen von Dritten betreiben zu lassen und den Bau an Investoren zu vergeben. Der Beschluss über die Trägerschaften erfolgte in der Ratssitzung am 4. Juli 2017; der Beschluss über den Investor in der Ratssitzung am 20. März 2018. In zwei Fällen zogen sich die Träger zurück. In beiden Fällen konnte schnell Ersatz beschafft werden.

Wir fragen uns seit Monaten, warum es mit der dringend notwendigen Einrichtung der vier Kindergärten nicht weitergeht. Aus dem Schreiben des Investors vom 4. Januar 2019 geht hervor, nach wie vor viele Fragen offen sind und dass sich die Fertigstellung der Einrichtungen weiter verzögert. Zu Beginn der Beratungen über die Schaffung zusätzliche Kindergartenplätze hieß es, dass diese spätestens zum Kindergartenjahr 2018/2019 geschaffen sein müssten.

Dazu bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

Bau- und Ausbau

  • Für den Bau und den Betrieb der Kindergärten gibt es konkrete Beschlüsse des Rates und seiner Gremien. Warum wurden und werden diese nicht zeitnah umgesetzt?
  • Welche Hürden müssen noch genommen werden, um den Bau der Kindertagesstätten an den vier genannten Standorten voranzubringen? Welche konkreten Vorgaben und Zusagen fehlen, damit der Investor mit dem Bau beginnen kann?
  • Für den Bau und den Betrieb der Kindergärten gibt es konkrete Beschlüsse des Rates und seiner Gremien. Warum wurden und werden diese nicht zeitnah umgesetzt?
  • Der Rat hat mit Mehrheit die Erschließung des Grundstückes nördlich der Solarsiedung im letzten Jahr beschlossen. Sind die Aufträge erteilt? Wann? Wenn nein, warum nicht?
  • Sind weitere Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse für eine zügige Umsetzung erforderlich? Wenn ja, warum wurden die nicht längst eingeholt?

Träger

  • Hat die Stadt alle erforderlichen Verträge mit den Trägern abgeschlossen. Wann im Einzelnen? Wenn nein, warum nicht?
  • Haben Investor und Träger die notwendigen Verträge abgeschlossen. Wenn ja, wann? Wenn nein, wo liegen die Probleme?

Verhandlungen mit Trägern und Investor

  • Welche Ämter waren und sind für die unterschiedlichen Verhandlungen mit den Trägern und dem Investor verantwortlich? Wer hat diese Verhandlungen jeweils geführt?
  • Was veranlasst den Investor zu der Aussage, dass er außerhalb der Bauverwaltung nur wenig Unterstützung für sich und das Investorenmodell verspürt?
  • Warum ist der Bürgermeister der Bitte des Investors im Herbst 2018 auf ein klärendes Gespräch bis heute (Mitte Januar) nicht nachgekommen, zumal dieser Investor im Auftrag der Stadt Erftstadt tätig ist?

Recht auf Kindergartenplatz

  • Wie kommt die Stadt derzeit ihrer Verpflichtung nach, Eltern einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen zu müssen?
  • Wie kommt sie dieser Verpflichtung ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 nach?
  • Fest steht, dass die neuen Kindergärten wohl frühestens ab 2020 zur Verfügung stehen. Zwingt dies die Stadt zur Schaffung weiterer teurer Provisorien? Welche könnten das sein?

Zur Pressemeldung: Theater um Bau der Kindergärten endlich beenden